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# taz.de -- Corona-Sondersitzung der Landesregierung: Weihnachten im kleinen Kr…
> Senat lässt die anderswo geltende Feiertagslockerung nicht zu.
> Einschränkungen gehen absehbar bis Januar weiter. Maskenpflicht auf
> belebten Straßen.
Bild: Regierungschef Müller (M.) stellte die Beschlüsse mit den Senatsmitglie…
Berlin taz | Berliner werden die Feiertage in kleinerem Kreis als die
meisten anderen Menschen in Deutschland verringern müssen: Die von den
Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am Mittwoch vereinbarte
Lockerung vom 23. Dezember bis zum 1. Januar, derzufolge sich nicht nur
fünf, sondern bis zu zehn Menschen plus jüngere Kinder treffen dürfen, gilt
in der Hauptstadt nicht. Das hat der rot-rot-grüne Senat bei einer
Sondersitzung am Donnerstagnachmittag beschlossen. Die derzeitige Lage, in
der Berlin bei den Infektionen weit über dem Bundesdurchschnitt liegt,
lasse eine Lockerung nicht zu.
„Wir müssen einen langen Atem haben, um gemeinsam durch diese lange
Pandemie zu kommen“, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) nach der
Sitzung vor Journalisten. Man habe in den vergangenen Wochen viel erreicht,
die Situation sei „nicht aus dem Ruder gelaufen“. Dennoch seien die
Infektionszahlen weiter viel zu hoch. Laut Wirtschaftssenatorin Ramona Pop
(Grüne), die mit Müller und Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) die
Beschlüsse vorstellte, ist etwa an Lockerung bei Kulturveranstaltungen vor
Jahresende nicht zu denken – „wir müssen erst in den Bundesdurchschnitt
kommen.“
Im Kern verlängerte der Senat sämtliche seit Anfang November geltenden
Maßnahmen – wozu auch gehört, dass anders als anderswo in Deutschland
Kinder bis zwölf Jahren in maximal zehnköpfigen Trainingsgruppen zusammen
sporteln dürfen. Verschärfend kommt eine ausgeweitete Maskenpflicht hinzu.
Mund und Nase sind nun auch auf Parkplätzen, in Warteschlangen und „im
unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungs- und
Handwerksbetrieben“ zu bedecken – was einfache ausgedrückt heißen soll: v…
deren Ein- und Ausgängen. Laut Müller gilt das für jegliche belebtere
Straße. In seiner Presseerklärung zu den neuen Regeln appelliert der Senat
grundsätzlich an die Bürger, „die eigene Häuslichkeit nur aus wichtigen
Gründen zu verlassen.“
Etwas genaueres Lesen ist bei den Kontaktbegrenzungen nötig: Vor
Weihnachten und nach dem Neujahrstag gilt in Berlin: Höchstens fünf
Menschen aus zwei Haushalten dürfen zusammen kommen, Kinder bis zwölf
Jahren zählen dabei nicht mit. Ab dem 23. Dezember gilt zwar bis zum 1.
Januar nicht die doppelte Personenzahl wie in Restdeutschland, aber
zumindest ein kleineres Feier-Zugeständnis: Dann werden wie auch anderswo
Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt, außerdem ist die Zahl der Haushalte
nicht auf zwei begrenzt. Hotelübernachtungen für Familienbesuch an den
Feiertagen – und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke – sind Müller
zufolge erlaubt.
## Böller-Frage ist noch offen
Senatorin Pop erklärte die von Kanzlerin und Ministerpräsidenten
beschlossene geringere Kundenzahl in großen Geschäften am Donnerstag
genauer: Die neue Regel, wonach bei Läden über 800 Quadratmetern anders als
bei kleineren nicht ein Kunde pro zehn, sondern pro 20 Quadratmeter
erlaubt, gilt demnach erst ab dem 801. Quadratmeter. Bei einem 1.600
Quadratmeter großen Geschäft würde das 120 Kunden bedeuten, nicht etwa nur
80 – was ja dasselbe wäre wie bei einem 800-Quadratmeter-Geschäft.
Noch offen ist, wie konkrete Einschränkungen zum Böllern an Silvester
aussehen werden. Damit will sich laut Müller, der eine bundesweit
einheitliche Lösung anstrebt, nochmals die Ministerpräsidentenkonferenz
befassen, die bereits am 2. Dezember wieder tagt. Grünen-Fraktionschefin
Antje Kapek hatte vor der Senatssitzung gefordert, das Böllern nur zwei
Stunden über den Jahreswechsel und nicht wie sonst von 22 bis 6 Uhr zu
erlauben.
Zum Thema Schule machte Müller deutlich: „Der Präsenzunterricht (also mit
der ganzen Klasse im Klassenraum, Anm.d. taz) ist für uns von
herausragender Bedeutung.“ Dennoch sollen bei mehr als 200 Neuinfektionen
pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen die Schulen selber entscheiden
können, ob sie stattdessen wechselweise nur die halbe Klasse in die Schule
holen oder teils digital unterrichten.
Kultursenator Lederer bat auch angesichts der jüngsten Todeszahlen – allein
in der vergangenen Woche starben nach offiziellen Zahlen in Berlin über 100
Menschen im Zusammhang mit Corona – um Verständnis dafür, dass die
Einschränkungen absehbar bis in den Januar hinein gelten würden. Er
berichtete, dass Baden-Württemberg bereits entschieden habe, alle
Landestheater bis zum 31. Januar zu schließen.
## Lederer: An Lockerung nicht zu denken
Man plane, arbeite und überlege – aber solange man wie gegenwärtig
„alarmierende Zahlen“ habe, ist laut Lederer an eine Lockerung nicht zu
denken. Sein Fazit: „Bei aller Relevanz von Kunst und Kultur: Da wird die
Welt auch nicht dran sterben, dass wir jetzt ein paar Augenblicke haben, wo
das nicht so laufen kann, wie wir uns das vorgestellt haben.“
26 Nov 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
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