# taz.de -- Betrug bei Coronasoforthilfen: Tausende Euro an fiktive Firmen | |
> Mit schnellen Hilfszahlungen wollte die Bundesregierung Firmen | |
> unterstützen. Offenbar wurden hierbei auch unrechtmäßig Beiträge | |
> ausgezahlt. | |
Bild: Coronasoforthilfe-Anträge wurden vom Angeklagten in meheren Bundeslände… | |
MÜNCHEN taz | Die unterschiedlichen [1][Coronahilfen] ziehen offenbar auch | |
viele Kriminelle an. In München hat am Montag vor dem Landgericht der | |
Prozess gegen einen Mann begonnen, der in einem bislang einzigartig großen | |
Ausmaß versucht haben soll, Corona-Soforthilfe zu beantragen und | |
einzustreichen. | |
Dem 31 Jahre alten T. Y. wirft die Staatsanwaltschaft vor, 91-mal zu | |
Unrecht Geld beantragt zu haben, angeklagt ist er wegen Subventionsbetrugs. | |
Für die Anträge habe er die Namen teils von existierenden und teils von | |
fiktiven Firmen verwendet. In München etwa habe er für eine „Backparadies | |
GmbH“ 49.000 Euro und für eine „Antriebsysteme GmbH“ 35.000 Euro bekomme… | |
In Berlin wiederum sollte eine „Manufaktur GmbH“ zweimal je knapp 15.000 | |
Euro bekommen. Insgesamt wollte der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft so | |
rund 2,5 Millionen Euro eintreiben. | |
Die Betrugsmasche in großem Stil sei von dem gebürtigen Gelsenkirchener | |
akribisch ausgetüftelt worden. Die Anträge habe er in den Bundesländern | |
Bayern (23 Fälle), Nordrhein-Westfalen (32), Baden-Württemberg (2), | |
Saarland (4), Hessen (6) sowie Berlin (24) gestellt, und zwar ziemlich | |
schnell: Der erste Antrag sei in NRW am 29. März gestellt worden, der | |
letzte in Berlin am 14. April. Allein in München habe Y. laut | |
Ermittlungsergebnissen an einem einzigen Tag, dem 5. April, die | |
Corona-Soforthilfe für 21 Firmen beantragt. | |
Dafür habe er unterschiedliche Identitäten verwendet, er soll eine Vielzahl | |
an Kopien von Personalausweisen und Reisepässen von unterschiedlichen | |
Personen besessen haben. Das Geld sollte auf das Konto des Angeklagten bei | |
der Sparkasse Dortmund eingezahlt werden. In drei Fällen sei er damit auch | |
erfolgreich gewesen, sodass knapp 68.000 Euro auf seinem Konto eingingen. | |
Die Bank wurde stutzig und meldete die Vorgänge den Ermittlern. | |
## Betrugsversuche aus dem Gefängnis | |
Auch habe Y., dessen letzter Wohnsitz in London war, detailliert geplant, | |
wie er die erhofften 2,5 Millionen Euro waschen wollte: Von der Dortmunder | |
Bank aus habe er schon 36.500 Euro auf ein ausländisches Konto der | |
Kryptowährungsbörse LiteBit weitergeleitet, dort wiederum in | |
unterschiedliche Kryptowährungen getauscht. In mindestens zehn weiteren | |
Fällen habe der Angeklagte schon Bewilligungsbescheide erhalten, weitere | |
Auszahlungen standen unmittelbar bevor. | |
Nachdem die mutmaßlichen massiven Betrugsabsichten aufgeflogen waren, | |
landete Y. am 15. Mai 2020 in Untersuchungshaft in München-Stadelheim, wo | |
er bis jetzt einsitzt. Selbst von dort aus soll er laut Anklage versucht | |
haben, auf kriminelle Weise weiter an Geld zu kommen: Er wollte fiktive | |
Mahnbescheide über Summen von 250.000 bis 1,7 Millionen Euro verschicken – | |
ausgerechnet an seinen Pflichtverteidiger, den zuständigen Staatsanwalt und | |
die damals ermittelnden Kripobeamten. Die Briefe wurden vom JVA-Personal | |
abgefangen, der Verteidiger ist nun ausgewechselt. | |
Die [2][Coronapandemie] bietet Kriminellen so ein weiteres Betätigungsfeld. | |
Künftig werden sich die Gerichte häufiger mit Betrug bei Corona-Hilfs- und | |
Unterstützungszahlungen beschäftigen müssen. Laut Bundeskriminalamt nutzen | |
Kriminelle die Notlage aus, „um sich finanziell zu bereichern“. Bundesweite | |
Zahlen gibt es derzeit nicht. Für Bayern berichtet das Landeskriminalamt | |
von 1.400 Verdachtsfällen und das Justizministerium von knapp 850 | |
Ermittlungsverfahren. | |
Bis Mai 2020 hatte man die Soforthilfen beantragen können. Sie wurden dann | |
eingestellt und durch die bundesweiten Überbrückungshilfen ersetzt. | |
11 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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