# taz.de -- Coronahilfe der Bundesregierung: Zuschüsschen für Selbstständige | |
> Mit der „Neustarthilfe“ will der Bund Soloselbstständigen zum ersten Mal | |
> seit Beginn der Coronakrise helfen. Betroffene sagen, das reicht nicht. | |
Bild: Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz haben die „Neust… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung [1][hat die Soloselbständigen entdeckt]: | |
Mit einer neuen Wirtschaftshilfe will sie ihnen ab Dezember einen Teil | |
ihrer Einnahmeverluste erstatten. [2][Die sogenannte Neustarthilfe], die | |
Wirtschafts- und Finanzministerium am Freitag vorgestellt hatten, wäre für | |
viele der Betroffenen die erste staatliche Finanzspritze seit dem Ausbruch | |
der Coronapandemie. Bei denen, die davon profitieren sollen, kommt trotzdem | |
keine Begeisterung auf. | |
Der Zuschuss sei eher ein „presse- und öffentlichkeitswirksames Manöver als | |
eine echte Hilfe“, sagt Jana Riediger von der Initiative Kulturschaffender | |
in Deutschland, einem Bündnis, das Künstler*innen während der ersten | |
Coronawelle im April gegründet haben. Viele Künstler*innen müssten hohe | |
Beitrage zu Krankenversicherung und Altersvorsorge zahlen, würden bei der | |
Grundsicherung durchs Raster fallen und hätten „nach fast neun Monaten ohne | |
nennenswerte Hilfen und Einkommen zusätzliche Schulden gemacht“. Die jetzt | |
angekündigte Hilfe sei daher zu niedrig. | |
Der neue Zuschuss richtet sich an Selbständige ohne Angestellte, die von | |
den bisherigen Bundeshilfen kaum profitieren. Wer im Vergleich zu 2019 | |
erheblich weniger einnimmt, soll von Dezember bis Juni 25 Prozent seines | |
früheren Umsatzes erstattet bekommen – gedeckelt bei 714 Euro pro Monat. | |
Der Unterschied zu den bisherigen Überbrückungshilfen: Sie dürfen für | |
Lebensmittel, Wohnungsmiete und andere Lebenshaltungskosten ausgegeben | |
werden, [3][statt nur Betriebskosten zu decken], die bei vielen | |
Soloselbständigen gar nicht anfallen. | |
Ähnlich ist es zwar schon bei den Novemberhilfen geregelt, die | |
Umsatzeinbrüche in diesem Monat auffangen sollen. Wie der Name schon sagt, | |
gibt es diesen Zuschuss aber nur bis Ende November. Anspruch darauf haben | |
auch nur Branchen, die mehr oder weniger direkt von den zu Monatsbeginn | |
verschärften Coronabeschränkungen betroffen sind. Für indirekt Betroffene | |
gibt es vom Bund bisher höchstens eine Form der Unterstützung: Sie | |
[4][können Grundsicherung beantragen, also Hartz IV] in Höhe von 432 Euro | |
zuzüglich Wohnkosten. | |
## Grundsicherung wird nicht gekürzt | |
Immerhin: Wegen Corona gibt es das Geld derzeit zu erleichterten | |
Bedingungen. Und die am Freitag vorgestellten neuen Zuschüsse, die | |
insgesamt 14 Milliarden Euro kosten sollen, werden ab Dezember zusätzlich | |
zur Grundsicherung gezahlt, nicht stattdessen. | |
Für einen Teil der Betroffenen könnte damit eine anständige Summe | |
zusammenkommen. Aber auch die Grundsicherung gibt es nicht für jeden: Wer | |
zum Beispiel mit einer Partnerin oder einem Partner zusammenlebt, der | |
weiterhin Geld verdient, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. Für diese | |
Betroffenen wird die „Neustarthilfe“ der erste und einzige staatliche | |
Zuschuss sein. | |
Die Linkspartei kritisiert die neuen Zuschüsse deshalb ebenfalls als zu | |
gering. „Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich auch um | |
die Soloselbständigen kümmert. Die jetzt angekündigten Coronahilfen | |
Soloselbständigen gehen in die richtige Richtung, aber wir fordern einen | |
Unternehmerlohn, der rund 1.200 Euro beträgt“, sagte Parteichef Bernd | |
Riexinger der taz. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin | |
Göring-Eckardt auf ihrem Twitter-Account. | |
Einen solchen Unternehmerlohn gibt es schon in einzelnen Bundesländern. Er | |
funktioniert ähnlich wie die neuen Hilfen des Bundes, liegt aber höher – in | |
Baden-Württemberg zum Beispiel bei pauschal 1.180 Euro im Monat für jeden, | |
dessen Umsatz seit Corona um mehr als 70 Prozent eingebrochen ist. Ob die | |
Länder diese Zahlungen trotz des neuen Bundesprogramms fortsetzen und ob | |
beide Hilfen miteinander verrechnet werden, ist noch unklar. | |
15 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Soforthilfen-in-der-Coronakrise/!5726711/ | |
[2] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201113-mehr-h… | |
[3] /Neue-Hilfen-in-Coronapandemie/!5721020 | |
[4] /Hartz-IV-in-Coronazeiten/!5723965/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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