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# taz.de -- Coronahilfe der Bundesregierung: Zuschüsschen für Selbstständige
> Mit der „Neustarthilfe“ will der Bund Soloselbstständigen zum ersten Mal
> seit Beginn der Coronakrise helfen. Betroffene sagen, das reicht nicht.
Bild: Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz haben die „Neust…
Berlin taz | Die Bundesregierung [1][hat die Soloselbständigen entdeckt]:
Mit einer neuen Wirtschaftshilfe will sie ihnen ab Dezember einen Teil
ihrer Einnahmeverluste erstatten. [2][Die sogenannte Neustarthilfe], die
Wirtschafts- und Finanzministerium am Freitag vorgestellt hatten, wäre für
viele der Betroffenen die erste staatliche Finanzspritze seit dem Ausbruch
der Coronapandemie. Bei denen, die davon profitieren sollen, kommt trotzdem
keine Begeisterung auf.
Der Zuschuss sei eher ein „presse- und öffentlichkeitswirksames Manöver als
eine echte Hilfe“, sagt Jana Riediger von der Initiative Kulturschaffender
in Deutschland, einem Bündnis, das Künstler*innen während der ersten
Coronawelle im April gegründet haben. Viele Künstler*innen müssten hohe
Beitrage zu Krankenversicherung und Altersvorsorge zahlen, würden bei der
Grundsicherung durchs Raster fallen und hätten „nach fast neun Monaten ohne
nennenswerte Hilfen und Einkommen zusätzliche Schulden gemacht“. Die jetzt
angekündigte Hilfe sei daher zu niedrig.
Der neue Zuschuss richtet sich an Selbständige ohne Angestellte, die von
den bisherigen Bundeshilfen kaum profitieren. Wer im Vergleich zu 2019
erheblich weniger einnimmt, soll von Dezember bis Juni 25 Prozent seines
früheren Umsatzes erstattet bekommen – gedeckelt bei 714 Euro pro Monat.
Der Unterschied zu den bisherigen Überbrückungshilfen: Sie dürfen für
Lebensmittel, Wohnungsmiete und andere Lebenshaltungskosten ausgegeben
werden, [3][statt nur Betriebskosten zu decken], die bei vielen
Soloselbständigen gar nicht anfallen.
Ähnlich ist es zwar schon bei den Novemberhilfen geregelt, die
Umsatzeinbrüche in diesem Monat auffangen sollen. Wie der Name schon sagt,
gibt es diesen Zuschuss aber nur bis Ende November. Anspruch darauf haben
auch nur Branchen, die mehr oder weniger direkt von den zu Monatsbeginn
verschärften Coronabeschränkungen betroffen sind. Für indirekt Betroffene
gibt es vom Bund bisher höchstens eine Form der Unterstützung: Sie
[4][können Grundsicherung beantragen, also Hartz IV] in Höhe von 432 Euro
zuzüglich Wohnkosten.
## Grundsicherung wird nicht gekürzt
Immerhin: Wegen Corona gibt es das Geld derzeit zu erleichterten
Bedingungen. Und die am Freitag vorgestellten neuen Zuschüsse, die
insgesamt 14 Milliarden Euro kosten sollen, werden ab Dezember zusätzlich
zur Grundsicherung gezahlt, nicht stattdessen.
Für einen Teil der Betroffenen könnte damit eine anständige Summe
zusammenkommen. Aber auch die Grundsicherung gibt es nicht für jeden: Wer
zum Beispiel mit einer Partnerin oder einem Partner zusammenlebt, der
weiterhin Geld verdient, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. Für diese
Betroffenen wird die „Neustarthilfe“ der erste und einzige staatliche
Zuschuss sein.
Die Linkspartei kritisiert die neuen Zuschüsse deshalb ebenfalls als zu
gering. „Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich auch um
die Soloselbständigen kümmert. Die jetzt angekündigten Coronahilfen
Soloselbständigen gehen in die richtige Richtung, aber wir fordern einen
Unternehmerlohn, der rund 1.200 Euro beträgt“, sagte Parteichef Bernd
Riexinger der taz. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt auf ihrem Twitter-Account.
Einen solchen Unternehmerlohn gibt es schon in einzelnen Bundesländern. Er
funktioniert ähnlich wie die neuen Hilfen des Bundes, liegt aber höher – in
Baden-Württemberg zum Beispiel bei pauschal 1.180 Euro im Monat für jeden,
dessen Umsatz seit Corona um mehr als 70 Prozent eingebrochen ist. Ob die
Länder diese Zahlungen trotz des neuen Bundesprogramms fortsetzen und ob
beide Hilfen miteinander verrechnet werden, ist noch unklar.
15 Nov 2020
## LINKS
[1] /Soforthilfen-in-der-Coronakrise/!5726711/
[2] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201113-mehr-h…
[3] /Neue-Hilfen-in-Coronapandemie/!5721020
[4] /Hartz-IV-in-Coronazeiten/!5723965/
## AUTOREN
Tobias Schulze
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