# taz.de -- Finanzierung der Coronaschulden: Die Rechnung kommt dick | |
> Mit der Bazooka wollte die Bundesregierung wegen der Coronakrise die | |
> Staatshilfen verteilen. CDU-Politikern wird die Neuverschuldung nun aber | |
> zu viel. | |
Bild: Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf eine stärkere Beteiligung der Länder | |
BOCHUM taz | Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Konflikt wegen der | |
Finanzierung der Coronaschulden an. Führende Unionspolitiker:innen | |
mahnten am Montag an, dass der Bund die [1][milliardenschweren Hilfen] für | |
die durch die Wirtschaftskrise gebeutelte Unternehmen nicht mehr lange | |
tragen könnte. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir monatelang alles | |
schließen und Milliarden Monat für Monat aus der Bundeskasse beisteuern“, | |
sagte Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet im | |
Deutschlandfunk. „Das wird unseren Staat überfordern.“ | |
Unterdessen betonten Länderchefs die Notwendigkeit einer fairen | |
Kostenverteilung. Die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht von | |
Landeshaushalten abhängen, mahnte etwa Sachsen-Anhalts | |
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. | |
Der am vergangenen Freitag im Bundestag festgezurrte Etatentwurf für den | |
[2][Bundeshaushalt] sieht für das Jahr 2021 eine Neuverschuldung von knapp | |
180 Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen von knapp 499 Milliarden Euro | |
vor. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist das die höchste Neuverschuldung, | |
abgesehen vom Coronajahr 2020, für die das Parlament die Aufnahme von etwa | |
218 Milliarden Euro beschlossen hatte. | |
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängt deshalb seit Tagen auf eine | |
stärkere Beteiligung der Länder, diese müssten sich stärker an den | |
Finanzhilfen für vom Shutdown getroffene Betriebe beteiligen: „Das ist aus | |
der Balance geraten“, hatte er am Sonntag in der ARD gesagt. | |
## Überbrückungshilfen ab kommendem Jahr | |
Unionsgeführte Bundesländer wiesen die Kritik von Brinkhaus am Montag | |
prompt zurück. Haseloff sagte, reiche Länder könnten sich mehr Schutz und | |
mehr Entschädigung leisten als arme. Auch Laschet betonte, die Länder | |
hätten im Kampf gegen Corona bereits Milliarden ausgegeben – allein | |
Nordrhein-Westfalen habe 25 Milliarden Euro aufgenommen. | |
Im kommenden Jahr sollten deshalb wieder die vor November geltenden | |
Überbrückungshilfen greifen, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun. Für | |
Coronageschädigte heißt das: Erstattet werden könnten dann nur noch | |
Fixkosten wie Miete oder Strom. Wer sich in seiner eigenen Firma, etwa als | |
Soloselbstständiger oder eingetragener Kaufmann, bisher kein Gehalt gezahlt | |
hat, könnte deshalb leer ausgehen und würde deshalb auf [3][Hartz IV] | |
verwiesen. | |
„Klar ist, ab dem nächsten Jahr gilt das normale Regime der | |
Überbrückungshilfen“, sagte auch SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz im | |
ZDF. Mit Blick auf die Staatsschulden zeigte er sich Scholz aber entspannt: | |
Deutschland sei das am geringsten verschuldete G7-Land, habe im Verhältnis | |
zu der Wirtschaftskraft weniger Verpflichtungen als in der Finanzkrise vor | |
zehn Jahren. Dazu kommt ein sehr günstiger Leitzins, mit dem die | |
Bundesrepublik sogar verdient, wenn Investoren die als sicher geltenden | |
deutschen Staatsanleihen kaufen. | |
Die Sozialdemokraten hatten zur Finanzierung der coronabedingten Schulden | |
bereits eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags, der für die allermeisten | |
im kommenden Jahr auslaufen soll, in einen Corona-Soli vorgeschlagen. | |
Finanzminister Scholz kann sich außerdem eine Erhöhung des | |
Spitzensteuersatzes vorstellen. | |
Vor einen zu schnellen Ende der Coronahilfen und einer Fixierung auf den | |
Abbau der Schulden warnen auch die Grünen: „Es darf kein Kaputtsparen nach | |
Corona geben“, warnte deren Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler im | |
Deutschen Bundestag: „Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen.“ | |
30 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Bundeshaushalt-in-der-Coronakrise/!5729463 | |
[2] /Naechtliche-Beratung-zum-Bundeshaushalt/!5731873 | |
[3] /Hartz-IV-in-Coronazeiten/!5723965 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
CDU | |
2020 in guten Nachrichten | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neuverschuldung und Corona: Loblied auf die Schulden | |
2020 gab es revolutionäre Finanzspritzen. Märkte können nur noch | |
existieren, wenn der Staat sie schützt. Wie die Herrschaft der Neoliberalen | |
endete. | |
Coronahilfe der Bundesregierung: Zuschüsschen für Selbstständige | |
Mit der „Neustarthilfe“ will der Bund Soloselbstständigen zum ersten Mal | |
seit Beginn der Coronakrise helfen. Betroffene sagen, das reicht nicht. | |
Soforthilfen in der Coronakrise: Die Novemberhilfen kommen | |
Die Regierung unterstützt im November Soloselbstständige und Firmen, die | |
von Schließungen betroffen sind. Die Branchenauswahl wird kritisiert. | |
Coronakrise in Deutschland: Bazooka gegen Rezession | |
Olaf Scholz und Peter Altmaier haben deutschen Unternehmen eine unbegrenzte | |
Kreditzusage gegeben. Die weiteren Maßnahmen im Überblick. |