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# taz.de -- Finanzierung der Coronaschulden: Die Rechnung kommt dick
> Mit der Bazooka wollte die Bundesregierung wegen der Coronakrise die
> Staatshilfen verteilen. CDU-Politikern wird die Neuverschuldung nun aber
> zu viel.
Bild: Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf eine stärkere Beteiligung der Länder
Bochum taz | Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Konflikt wegen der
Finanzierung der Coronaschulden an. Führende Unionspolitiker:innen
mahnten am Montag an, dass der Bund die [1][milliardenschweren Hilfen] für
die durch die Wirtschaftskrise gebeutelte Unternehmen nicht mehr lange
tragen könnte. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir monatelang alles
schließen und Milliarden Monat für Monat aus der Bundeskasse beisteuern“,
sagte Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet im
Deutschlandfunk. „Das wird unseren Staat überfordern.“
Unterdessen betonten Länderchefs die Notwendigkeit einer fairen
Kostenverteilung. Die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht von
Landeshaushalten abhängen, mahnte etwa Sachsen-Anhalts
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Der am vergangenen Freitag im Bundestag festgezurrte Etatentwurf für den
[2][Bundeshaushalt] sieht für das Jahr 2021 eine Neuverschuldung von knapp
180 Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen von knapp 499 Milliarden Euro
vor. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist das die höchste Neuverschuldung,
abgesehen vom Coronajahr 2020, für die das Parlament die Aufnahme von etwa
218 Milliarden Euro beschlossen hatte.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängt deshalb seit Tagen auf eine
stärkere Beteiligung der Länder, diese müssten sich stärker an den
Finanzhilfen für vom Shutdown getroffene Betriebe beteiligen: „Das ist aus
der Balance geraten“, hatte er am Sonntag in der ARD gesagt.
## Überbrückungshilfen ab kommendem Jahr
Unionsgeführte Bundesländer wiesen die Kritik von Brinkhaus am Montag
prompt zurück. Haseloff sagte, reiche Länder könnten sich mehr Schutz und
mehr Entschädigung leisten als arme. Auch Laschet betonte, die Länder
hätten im Kampf gegen Corona bereits Milliarden ausgegeben – allein
Nordrhein-Westfalen habe 25 Milliarden Euro aufgenommen.
Im kommenden Jahr sollten deshalb wieder die vor November geltenden
Überbrückungshilfen greifen, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun. Für
Coronageschädigte heißt das: Erstattet werden könnten dann nur noch
Fixkosten wie Miete oder Strom. Wer sich in seiner eigenen Firma, etwa als
Soloselbstständiger oder eingetragener Kaufmann, bisher kein Gehalt gezahlt
hat, könnte deshalb leer ausgehen und würde deshalb auf [3][Hartz IV]
verwiesen.
„Klar ist, ab dem nächsten Jahr gilt das normale Regime der
Überbrückungshilfen“, sagte auch SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz im
ZDF. Mit Blick auf die Staatsschulden zeigte er sich Scholz aber entspannt:
Deutschland sei das am geringsten verschuldete G7-Land, habe im Verhältnis
zu der Wirtschaftskraft weniger Verpflichtungen als in der Finanzkrise vor
zehn Jahren. Dazu kommt ein sehr günstiger Leitzins, mit dem die
Bundesrepublik sogar verdient, wenn Investoren die als sicher geltenden
deutschen Staatsanleihen kaufen.
Die Sozialdemokraten hatten zur Finanzierung der coronabedingten Schulden
bereits eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags, der für die allermeisten
im kommenden Jahr auslaufen soll, in einen Corona-Soli vorgeschlagen.
Finanzminister Scholz kann sich außerdem eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes vorstellen.
Vor einen zu schnellen Ende der Coronahilfen und einer Fixierung auf den
Abbau der Schulden warnen auch die Grünen: „Es darf kein Kaputtsparen nach
Corona geben“, warnte deren Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler im
Deutschen Bundestag: „Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen.“
30 Nov 2020
## LINKS
[1] /Bundeshaushalt-in-der-Coronakrise/!5729463
[2] /Naechtliche-Beratung-zum-Bundeshaushalt/!5731873
[3] /Hartz-IV-in-Coronazeiten/!5723965
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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