# taz.de -- Coronakrise in Deutschland: Bazooka gegen Rezession | |
> Olaf Scholz und Peter Altmaier haben deutschen Unternehmen eine | |
> unbegrenzte Kreditzusage gegeben. Die weiteren Maßnahmen im Überblick. | |
Bild: Pressetermin mit medizinischem Personal in München | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung versucht zurzeit alles, um die Sorgen der | |
Bürger*innen angesichts der Corona-Epidemie zu lindern. Den | |
wirtschaftlichen Teil übernahmen am Freitag Bundesfinanzminister [1][Olaf | |
Scholz (SPD)] und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Großen und | |
kleinen Unternehmen in Deutschland gaben sie eine in der Gesamthöhe | |
unbegrenzte Kreditzusage. Jeder Firma, die wegen Umsatzverlusten in | |
Schwierigkeiten gerate, werde mit Bargeld der öffentlichen KfW-Bankengruppe | |
geholfen. „Für Kreditzusagen der KfW gibt es keine Grenze nach oben“, sagte | |
Scholz. „Das ist die Bazooka, nach Kleinwaffen schauen wir später“, fügte | |
der Minister in militärischem Jargon hinzu. Was genau ist geplant? | |
## Kredite | |
Die Kreditprogramme der KfW würden sofort um 20 Milliarden Euro | |
aufgestockt, erklärte Altmaier. Im Bundeshaushalt stünden grundsätzlich | |
Garantien zugunsten der KfW von rund 550 Milliarden Euro zur Verfügung. | |
Zum Vergleich: Im Oktober 2008, während der Finanzkrise, stellte die | |
Regierung 480 Milliarden Euro für die Bankenrettung bereit. KfW-Kredite | |
funktionieren so: Von der öffentlichen Bank werden sie zu günstigen | |
Konditionen über die Geschäftsbanken an die Unternehmen weitergeleitet. | |
Gerät eine Firma in Liquiditätsprobleme, beantragt sie den Kredit bei ihrer | |
Hausbank. | |
## Bürgschaften | |
Alle kleinen und mittleren Unternehmen sowie die freien Berufe sollen | |
leichteren Zugang zu Bürgschaften bekommen. Diese stellen die | |
Bürgschaftsbanken in jedem Bundesland mit Rückendeckung des Staats zur | |
Verfügung. Dank der Bürgschaften vergeben die Hausbanken Kredite an | |
notleidende Unternehmen, die sie sonst verweigerten. Im Notfall soll man | |
eine Bürgschaftszusage bis zu 250.000 Euro innerhalb von drei Tagen | |
erhalten. | |
## Steuerstundungen | |
„Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in | |
Milliardenhöhe gewährt“, erklärten Scholz und Altmaier. Die Finanzämter | |
würden auf strenge Prüfungen verzichten. Das heißt: Auf Antrag müssen | |
Firmen, denen Umsatz wegbricht, die monatlich fällige Umsatzsteuer nicht | |
zahlen. Zinsen fallen dann nicht an. Das gilt auch für den Quartalstermin | |
der Einkommen- und Körperschaftsteuer am 10. Juni 2020. Finanzämter sollen | |
auch Vorauszahlungen senken. Die Firmen sparen so Geld. Steuerrückstände | |
können später abgetragen werden, wenn sich die Lage bessert. | |
13 Mar 2020 | |
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[1] /Coronakrise-in-Deutschland/!5671605 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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