# taz.de -- Bundeshaushalt in der Coronakrise: Gigantische Löcher in Aussicht | |
> Der Bundeshaushalt 2021 wächst auf fast eine halbe Billion Euro an. | |
> Umstritten ist, wie mit den Schulden umzugehen ist. | |
Bild: Gigantische Löcher müssen gestopft werden, so die Kritiker des neuen Bu… | |
BERLIN taz | „Noch nie habe er „so große Veränderungen im Bundeshaushalt�… | |
erlebt, sagte Eckhardt Rehberg am Freitag. Der Unionspolitiker sitzt seit | |
fast 12 Jahren im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Vergleich zu ihrem | |
ersten Entwurf für 2021 hatte die Bundesregierung kürzlich schon 70 | |
Milliarden Euro Ausgaben draufgepackt. Und in der Nacht zum Freitag kamen | |
nochmal 20 Milliarden dazu – die Folgen der Finanzhilfen in der zweiten | |
Coronawelle. | |
Knapp 500 Milliarden Euro Ausgaben soll der Etat nun im kommenden Jahr | |
umfassen. Das sind etwa 150 Milliarden mehr als im normalen Vor-Corona-Jahr | |
2019. Im Gegensatz dazu können die Ausgaben 2021 aber nicht durch | |
Steuereinnahmen gedeckt werden. Die Koalition aus Union und SPD plant rund | |
180 Milliarden Euro zusätzliche Schulden ein. Das ist etwa das Doppelte | |
dessen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anpeilte, bevor die | |
zweite Welle rollte. | |
Große Summen der Mehrausgaben werden beispielsweise in die November- und | |
Dezemberhilfen für Unternehmen fließen. Zusätzliche Milliarden sind für | |
Impfstoffe, Atemmasken und Krankenhausfinanzierung gedacht. Ob das | |
Zahlenwerk so Bestand habe, sei aber unklar, sagte Rehberg. Das hänge | |
wesentlich davon ab, ob und wann Impfungen die Pandemie beenden könnten. | |
Nachtragshaushalte mit noch mehr Ausgaben sind also nicht ausgeschlossen. | |
Aber auch ein günstigerer Verlauf ist möglich. 20 Milliarden Euro für die | |
Coronavorsorge habe der Haushaltsausschuss grundsätzlich genehmigt, aber | |
vorläufig gesperrt, sodass die Abgeordneten im Einzelfall zustimmen müssen, | |
erklärte SPD-Haushälter Dennis Rohde. | |
## Sparen? Mehr Einnahmen? Schulden? | |
Die Opposition beschwerte sich unterschiedlich scharf. 25 Milliarden Euro | |
Schulden würden reichen, würde der Lockdown beendet, sagte Peter Boehringer | |
(AfD). Ausgaben und Verschuldung gingen „weit über das Notwendige hinaus“, | |
so Otto Fricke (FDP), der Steuersenkungen für Unternehmen und Mittelstand | |
forderte. | |
Laut Gesine Lötzsch (Linke) arbeitet Finanzminister Scholz „mit ungedeckten | |
Schecks“. „Wir wollen vor der Wahl wissen, wer hinterher die Rechnung | |
bezahlt“, sagte sie, warnte vor Kürzung der Sozialausgaben und verlangte | |
eine [1][Vermögenssteuer für Milliardäre]. | |
In der Tat ist eine entscheidende Frage bisher unbeantwortet: Wie kann die | |
neue Bundesregierung es schaffen, die gigantischen Löcher nach Corona zu | |
stopfen? Weniger Ausgaben, [2][höhere Einnahmen], mehr Schulden, als die | |
[3][Schuldenbremse] erlaubt? Für diese Variante sprach sich Sven-Christian | |
Kindler (Grüne) aus, plädierte unter anderem für „längere Tilgungsfristen… | |
für die Coronaschulden und forderte zusätzliche „kreditfinanzierte | |
Investitionen“. | |
28 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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