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# taz.de -- Nach Einbruch wegen Corona: Steuereinnahmen steigen wieder
> Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden,
> Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht
> eingerechnet.
Bild: Volle Fußgängerzone in Köln
Berlin taz | Der Staat scheint das finanzielle Tal der Coronakrise hinter
sich zu lassen. In diesem und den kommenden Jahren würden die zu
erwartenden Steuereinnahmen wieder leicht steigen, erklärte der
Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag. Im Vergleich zur vergangenen
Schätzung im September könnten Bund, Länder und Gemeinden zwischen 2020 und
2024 mit insgesamt 15,8 Milliarden Euro mehr rechnen.
Bei den vergangenen beiden [1][Schätzungen im Mai] und September waren die
geschätzten Einnahmen wegen der Pandemie stark eingebrochen. Nun wird die
Prognose besser. In diesem Jahr sollen die Steuererträge insgesamt um 10,6
Milliarden Euro zunehmen. Der Bund kann 3,4 Milliarden mehr verbuchen. Der
positive Trend im Vergleich zur September-Schätzung setzt sich demnach bis
2023 vor. Nur 2024 soll es nochmal ein leichtes Minus geben.
„Alles spricht dafür, dass wir einen besseren Verlauf der Konjunktur haben,
als vor einigen Wochen und Monaten befürchtet war“, sagte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Begründung der optimistischen
Zahlen.
Damit stützte er sich unter anderem auf die [2][Prognose der
Wirtschaftsweisen] vom Mittwoch. Die nehmen an, dass die Wirtschaft im Zuge
der Coronakrise dieses Jahr [3][„nur“ um 5,1 Prozent schrumpft] – etwas
weniger als vorher vermutet. Ein geringerer Wachstumsverlust bedeutet auch,
dass die Unternehmen und Privathaushalte ein paar Milliarden Euro mehr
Steuern bei den Finanzämtern abliefern.
## Konjunktur verläuft besser, als gedacht
Eine skeptischere Bewertung äußerte jedoch Eckhardt Rehberg,
haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Geringfügige
Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild. Der Bund kann die
Corona-bedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben nur durch neue Schulden in
außerordentlicher Höhe stemmen.“
In jedem Fall ist klar: Zusätzliche, tiefgreifende Einschränkungen des
öffentlichen und Wirtschaftslebens sind bei dieser Steuerschätzung nicht
eingeplant. Bleibt es bei den aktuellen Kontaktbeschränkungen bis Ende
November oder in den Dezember hinein, kann die Sache glimpflich verlaufen.
Verordnen die Regierungen dagegen weitere Schließungen von Geschäften,
steigen die Verluste wieder, und die staatliche Steuerrechnung würde ins
Negative kippen.
So oder so stünden aber genug Mittel für staatliche Programme zur
Verfügung, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu mildern, meinte
Scholz. „Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen.“
Nicht zum ersten Mal kündigte der Finanzminister [4][neue Hilfen für die
Kultur- und Veranstaltungsbranchen] an, die besonders unter der Krise
leiden. Deren Verbände fordern, dass Selbstständige und
Firmenbesitzer:innen vorübergehend einen sogenannten Unternehmerlohn vom
Staat erhalten. Details blieb Scholz am Donnerstag jedoch schuldig.
## Zusätzliche Einschränkungen noch nicht eingerechnet
Dagegen setzte sich die FDP für mehr Sparsamkeit ein. „Die Union muss den
Finanzminister bremsen, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen“, so
Fraktionsvize Christian Dürr. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum immer
mehr Schulden aufgenommen werden, während die Einnahmen besser sind als
gedacht und riesige Milliardenbeträge in der Rücklage schlummern.“
CDU-Haushälter Rehberg sagte: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2022
bleibt unverändert eine große Herausforderung. Bundesfinanzminister Scholz
muss baldmöglichst ein Konzept vorlegen, wie er die Einhaltung sichern
will.“
12 Nov 2020
## LINKS
[1] /Einbrechende-Steuereinnahmen/!5684663/
[2] /Gutachten-der-Wirtschaftsweisen/!5723801/
[3] /Sachverstaendigenrat-zur-Konjunktur/!5728106/
[4] /Novemberhilfe-fuer-Corona-Ausfaelle/!5726732/
## AUTOREN
Hannes Koch
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