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# taz.de -- Bundeshaushalt in der Coronakrise: Gigantische Löcher in Aussicht
> Der Bundeshaushalt 2021 wächst auf fast eine halbe Billion Euro an.
> Umstritten ist, wie mit den Schulden umzugehen ist.
Bild: Gigantische Löcher müssen gestopft werden, so die Kritiker des neuen Bu…
Berlin taz | „Noch nie habe er „so große Veränderungen im Bundeshaushalt�…
erlebt, sagte Eckhardt Rehberg am Freitag. Der Unionspolitiker sitzt seit
fast 12 Jahren im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Vergleich zu ihrem
ersten Entwurf für 2021 hatte die Bundesregierung kürzlich schon 70
Milliarden Euro Ausgaben draufgepackt. Und in der Nacht zum Freitag kamen
nochmal 20 Milliarden dazu – die Folgen der Finanzhilfen in der zweiten
Coronawelle.
Knapp 500 Milliarden Euro Ausgaben soll der Etat nun im kommenden Jahr
umfassen. Das sind etwa 150 Milliarden mehr als im normalen Vor-Corona-Jahr
2019. Im Gegensatz dazu können die Ausgaben 2021 aber nicht durch
Steuereinnahmen gedeckt werden. Die Koalition aus Union und SPD plant rund
180 Milliarden Euro zusätzliche Schulden ein. Das ist etwa das Doppelte
dessen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anpeilte, bevor die
zweite Welle rollte.
Große Summen der Mehrausgaben werden beispielsweise in die November- und
Dezemberhilfen für Unternehmen fließen. Zusätzliche Milliarden sind für
Impfstoffe, Atemmasken und Krankenhausfinanzierung gedacht. Ob das
Zahlenwerk so Bestand habe, sei aber unklar, sagte Rehberg. Das hänge
wesentlich davon ab, ob und wann Impfungen die Pandemie beenden könnten.
Nachtragshaushalte mit noch mehr Ausgaben sind also nicht ausgeschlossen.
Aber auch ein günstigerer Verlauf ist möglich. 20 Milliarden Euro für die
Coronavorsorge habe der Haushaltsausschuss grundsätzlich genehmigt, aber
vorläufig gesperrt, sodass die Abgeordneten im Einzelfall zustimmen müssen,
erklärte SPD-Haushälter Dennis Rohde.
## Sparen? Mehr Einnahmen? Schulden?
Die Opposition beschwerte sich unterschiedlich scharf. 25 Milliarden Euro
Schulden würden reichen, würde der Lockdown beendet, sagte Peter Boehringer
(AfD). Ausgaben und Verschuldung gingen „weit über das Notwendige hinaus“,
so Otto Fricke (FDP), der Steuersenkungen für Unternehmen und Mittelstand
forderte.
Laut Gesine Lötzsch (Linke) arbeitet Finanzminister Scholz „mit ungedeckten
Schecks“. „Wir wollen vor der Wahl wissen, wer hinterher die Rechnung
bezahlt“, sagte sie, warnte vor Kürzung der Sozialausgaben und verlangte
eine [1][Vermögenssteuer für Milliardäre].
In der Tat ist eine entscheidende Frage bisher unbeantwortet: Wie kann die
neue Bundesregierung es schaffen, die gigantischen Löcher nach Corona zu
stopfen? Weniger Ausgaben, [2][höhere Einnahmen], mehr Schulden, als die
[3][Schuldenbremse] erlaubt? Für diese Variante sprach sich Sven-Christian
Kindler (Grüne) aus, plädierte unter anderem für „längere Tilgungsfristen…
für die Coronaschulden und forderte zusätzliche „kreditfinanzierte
Investitionen“.
28 Nov 2020
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## AUTOREN
Hannes Koch
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