# taz.de -- Nach Einbruch wegen Corona: Steuereinnahmen steigen wieder | |
> Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, | |
> Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht | |
> eingerechnet. | |
Bild: Volle Fußgängerzone in Köln | |
BERLIN taz | Der Staat scheint das finanzielle Tal der Coronakrise hinter | |
sich zu lassen. In diesem und den kommenden Jahren würden die zu | |
erwartenden Steuereinnahmen wieder leicht steigen, erklärte der | |
Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag. Im Vergleich zur vergangenen | |
Schätzung im September könnten Bund, Länder und Gemeinden zwischen 2020 und | |
2024 mit insgesamt 15,8 Milliarden Euro mehr rechnen. | |
Bei den vergangenen beiden [1][Schätzungen im Mai] und September waren die | |
geschätzten Einnahmen wegen der Pandemie stark eingebrochen. Nun wird die | |
Prognose besser. In diesem Jahr sollen die Steuererträge insgesamt um 10,6 | |
Milliarden Euro zunehmen. Der Bund kann 3,4 Milliarden mehr verbuchen. Der | |
positive Trend im Vergleich zur September-Schätzung setzt sich demnach bis | |
2023 vor. Nur 2024 soll es nochmal ein leichtes Minus geben. | |
„Alles spricht dafür, dass wir einen besseren Verlauf der Konjunktur haben, | |
als vor einigen Wochen und Monaten befürchtet war“, sagte | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Begründung der optimistischen | |
Zahlen. | |
Damit stützte er sich unter anderem auf die [2][Prognose der | |
Wirtschaftsweisen] vom Mittwoch. Die nehmen an, dass die Wirtschaft im Zuge | |
der Coronakrise dieses Jahr [3][„nur“ um 5,1 Prozent schrumpft] – etwas | |
weniger als vorher vermutet. Ein geringerer Wachstumsverlust bedeutet auch, | |
dass die Unternehmen und Privathaushalte ein paar Milliarden Euro mehr | |
Steuern bei den Finanzämtern abliefern. | |
## Konjunktur verläuft besser, als gedacht | |
Eine skeptischere Bewertung äußerte jedoch Eckhardt Rehberg, | |
haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Geringfügige | |
Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild. Der Bund kann die | |
Corona-bedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben nur durch neue Schulden in | |
außerordentlicher Höhe stemmen.“ | |
In jedem Fall ist klar: Zusätzliche, tiefgreifende Einschränkungen des | |
öffentlichen und Wirtschaftslebens sind bei dieser Steuerschätzung nicht | |
eingeplant. Bleibt es bei den aktuellen Kontaktbeschränkungen bis Ende | |
November oder in den Dezember hinein, kann die Sache glimpflich verlaufen. | |
Verordnen die Regierungen dagegen weitere Schließungen von Geschäften, | |
steigen die Verluste wieder, und die staatliche Steuerrechnung würde ins | |
Negative kippen. | |
So oder so stünden aber genug Mittel für staatliche Programme zur | |
Verfügung, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu mildern, meinte | |
Scholz. „Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen.“ | |
Nicht zum ersten Mal kündigte der Finanzminister [4][neue Hilfen für die | |
Kultur- und Veranstaltungsbranchen] an, die besonders unter der Krise | |
leiden. Deren Verbände fordern, dass Selbstständige und | |
Firmenbesitzer:innen vorübergehend einen sogenannten Unternehmerlohn vom | |
Staat erhalten. Details blieb Scholz am Donnerstag jedoch schuldig. | |
## Zusätzliche Einschränkungen noch nicht eingerechnet | |
Dagegen setzte sich die FDP für mehr Sparsamkeit ein. „Die Union muss den | |
Finanzminister bremsen, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen“, so | |
Fraktionsvize Christian Dürr. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum immer | |
mehr Schulden aufgenommen werden, während die Einnahmen besser sind als | |
gedacht und riesige Milliardenbeträge in der Rücklage schlummern.“ | |
CDU-Haushälter Rehberg sagte: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2022 | |
bleibt unverändert eine große Herausforderung. Bundesfinanzminister Scholz | |
muss baldmöglichst ein Konzept vorlegen, wie er die Einhaltung sichern | |
will.“ | |
12 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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