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# taz.de -- Steuerpolitik
Studie über Vermögen in der EU: Täglich zwei Milliarden mehr für Reiche
Oxfam veröffentlichte an diesem Donnerstag Zahlen über das Vermögen von
europäischen Milliardär:innen. Bislang erhebt nur ein EU-Land eine
Vermögenssteuer.
Steuergeschenke der Regierung: Kommunen nicht abzocken
Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei
sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird
versickern.
Beschluss der G20-Staaten: Endlich höhere Steuern für Superreiche! Oder doch …
Die G20-Staaten haben beschlossen, dass Superreiche mehr Steuern zahlen
sollen. Unsere Kolumnistinnen bewerten diesen Vorstoß unterschiedlich.
ZDF-Doku über Vermögenssteuer: Mysteriöse Drahtzieher
Die ZDF-Doku „Steuerparadies Deutschland“ will ganz nah ran an den
Vermögensteuer-Diskurs. Und an einen mächtigen Verein von
Unternehmerïnnen.
Steuervorschläge der SPD: Umverteilung ist das Gebot der Stunde
Weil die linken Parteien gegeneinander arbeiten anstatt miteinander, fällt
der Verteilungswahlkampf wohl auch diesmal wieder aus. Nötig wäre er.
Rekord an Hundesteuer-Einnahmen: Wau! Grrr! Wau!
Die Einnahmen aus der Hundesteuer steigen. Bei den vielen „illegalen“
Hunden ist noch Luft nach oben. Aber da trauen sich die Politiker nicht
ran.
Klimagerechte Steuern: Schon 30 Jahre zu spät
Ökonomen mahnen: Der Staat hätte längst steuerpolitisch für den Klimaschutz
tätig werden müssen. Doch das Klimageld lässt weiter auf sich warten.
DIW-Ökonom über Vermögensteuer: „Bis zu 17 Milliarden Euro“
Mit einer Steuer auf Vermögen könnten viele Haushaltslöcher gestopft werden
– selbst wenn sie nur für Superreiche gilt, sagt Experte Stefan Bach.
Tricksen bei der Erbschaftssteuer: Bedürftige MilliardärInnen
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie
eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.
Lehrstunde Steuerreform: Was Adenauer Lindner lehren kann
Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an
Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.
Wirtschaftsausblick der Bundesregierung: Mär vom kranken Mann Europas
Ein Sozialabbau würde nur den Rechtsextremismus stärken. Um die Wirtschaft
wirklich anzukurbeln, muss Geld in Energiewende und Infrastruktur fließen.
Deutschlands schwache Konjunktur: Steuern runter für Firmen
„Peinlich“ oder „dramatisch“ nennen Regierungsverantwortliche die
wirtschaftliche Lage Deutschlands. Tatsächlich ist sie widersprüchlich.
AfD stimmt mit Thüringer CDU: Union gibt sich geschlossen
Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer
Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen
zu haben.
Veto gegen Steuernachlässe für Firmen: Paus ergreift ihre Chance
Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für
Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das
Richtige.
Erneuter Kurswechsel von Liz Truss: Zeit für Neuwahlen
Die britische Premierministerin Liz Truss ist kurz nach Amtsantritt
hochumstritten. Sie verspricht Stabilität, praktiziert aber das Gegenteil.
Frist verlängert: Grundsteuer-Erklärung bis Januar
Die Abgabe soll neu berechnet werden. Jetzt haben die
Finanzminister*innen entschieden, den Eigentümer*innen mehr Zeit
zu geben, um die Daten einzureichen.
Erster Bundeshaushalt der Ampel: Lindner hofft auf Ende der Notlage
Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion
auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen.
Christian Lindners Steuerpläne: Sparen sollen die anderen
Der FDP-Finanzminister kündigt Steuergeschenke für die Klientel seiner
Partei an. Hartz-IV-Empfänger und andere Arme gehen dafür wohl leer aus.
FDP-Finanzprojekte und ihre Profiteure: Die gelben Tricks
Die Liberalen haben für die Vermögenden Milliarden herausgeschlagen.
Gefährlich ist ein Projekt, das harmlos klingt: die Abschreibung auf
Neubauten.
Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom: Strategische Spielräume eröffnen
Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen
Investitionen wird das allein nicht reichen.
Erben in Deutschland: 20.000 Euro für alle
Die ungleiche Verteilung von Erbschaften ist unsozial, schadet aber auch
der Idee der Leistungsgerechtigkeit. Ein Staatserbe für alle wäre die
Lösung.
Steuerpläne der Unionsparteien: CSU sucht Entlastung im Kloster
Noch bevor Armin Laschet bei der CSU-Klausurtagung aufschlägt, legt die
Schwesterpartei schon mal klar die Botschaft fest: Wir wollen
Steuersenkungen.
Steuertransparenz in der EU: Härtere Regeln für Unternehmen
Amazon, Google und Co. müssen ihre Steuerzahlungen in den 27 EU-Ländern nun
offenlegen. Fünf Jahre wurde um diese Transparenz gerungen.
Doppelte Besteuerung der Rente: Letzte Warnung der Finanzrichter
Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der
Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders
aussehen.
Nach Einbruch wegen Corona: Steuereinnahmen steigen wieder
Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden,
Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht
eingerechnet.
Diskussion über Bodenspekulationsabgabe: Walter-Borjans sorgt für Erregung
Die SPD schlägt eine Abgabe vor, die Bodenspekulation unattraktiv machen
soll. Neu ist die Idee nicht. Aber Union, FDP und AfD empören sich kräftig.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN: Weder Herz noch Hirn
Den Verein der Überlebenden des Holocaust als extremistisch einzustufen und
ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist so hirnlos wie fatal.
Debatte über Vermögensteuer: Grüne bleiben lieber vorsichtig
Der SPD-Vorstoß für eine Vermögensteuer stößt bei den Grünen auf gebremste
Begeisterung. Parteichef Habeck wirbt lieber für eine Digitalsteuer.
Ökonom über Verteilungsgerechtigkeit: „Zunehmende Schieflage“
Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert, dass die Steuerpolitik
die Einkommensungleichheit verstärkt habe. Außerdem lehnt er die
Abschaffung des Soli ab.
Die Wahrheit: Vom Leistungstragen
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Diesmal darf sich die
Leserschaft an einem Poem über nervensägende Macher erfreuen.
Nach Anschlag in Straßburg: Frankreich appelliert an Gelbwesten
Nach der Attacke von Straßburg drängt Paris zur Mäßigung. Trotz Macrons
Zugeständnissen mobilisieren einige ProtestlerInnen weiter.
Neuregelung der Grundsteuer: Scholz will mehr Gerechtigkeit
Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine Neuregelung
der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten dagegen.
Kommentar EU und Digitalsteuer: Die Politik muss handeln
Die großen Internet-Konzerne haben zu viel Macht. Europas Gesetzgeber
müssen ihre Angst vor der Rache von Google, Facebook und Co. ablegen.
Steuerpolitik in den USA: Von Trump für Trump
Am Freitag wollen die Republikaner die umstrittene Steuerreform durch den
US-Senat bringen. Sie nutzt vor allem Spitzenverdienern.
Finanzierung der Energiewende: Wenig Energie im Wahlkampf
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung will die Energiewende über Steuern
finanzieren. Sie stellt sich damit hinter eine Forderung von Grünen und
Linken.
Kommentar Wahlkampf und Steuerpolitik: Ein Phantom namens Facharbeiter
Alle Parteien reden im Bundestagswahlkampf davon, dass sie den Facharbeiter
steuerlich entlasten wollen. Aber wo ist der nur?
Steuerpolitik der Parteien: Alle versprechen mehr Geld
Steuersenkungen versprechen alle großen Parteien. Wer profitiert bei
welcher am meisten? Wer soll draufzahlen, und wer geht leer aus?
SPD-Spitze stellt Wahlprogramm vor: Tanz um die Steuerfrage
Die grobe Richtung der Sozialdemokraten ist klar: „kleine und mittlere
Einkommen entlasten“. Abgesehen davon bleiben sie erst einmal vage.
Dekret erleichtert politisches Engagement: Trump pampert religiöse Gruppen
Mit einem Dekret des US-Präsidenten sollen Vorgaben aus dem
Bundessteuergesetz aufgeweicht werden. Religiöse gewinnen so mehr Einfluss.
Kommentar Klimaschutz und Ernährung: Fleisch muss teurer werden
Die Erzeugung einer Kalorie aus Fleisch verursacht weit mehr
Treibhausgasemission als eine pflanzliche Kalorie. Es braucht eine andere
Steuerpolitik.
Kurswechsel bei den Grünen: Kuschelparty für die Mitte
Die Steuern für Spitzenverdiener sollen nicht steigen. So umwerben die
Grünen ihre neue bürgerliche Klientel. Warum kriegt das bloß keiner mit?
Kommentar Steuerpläne der Grünen: Es lebe der Selbstwiderspruch
Auch viele Grünen-WählerInnen sind egoistisch und wollen kein Geld abgeben.
Selbst wenn der Staat es gut gebrauchen könnte.
Debatte der Grünen um Steuerpläne: Nicht ohne meine Frau?
Die Grünen richten ihre Finanz- und Steuerpolitik neu aus – müssen dabei
aber an ihre gut verdienenden, verheirateten WählerInnen denken.
Simone Peter über Grünen-Steuerpläne: „Es geht um mehr Gerechtigkeit“
Simone Peter zieht Bilanz aus dem Wahldebakel 2013. Im Kampf gegen die
Arm-Reich-Schere setzt die Grünen-Vorsitzende auf Erbschaft- und
Vermögensteuer.
Gysi über Kriegeinsätze und Angeln: „Ich kann auch still sein“
Gregor Gysi will die Linkspartei in den nächsten zwei Jahren
regierungsfähig machen. Kompromisse sind nötig.
Steuerreform der Großen Koalition: 17 Euro mehr. Im Jahr, natürlich
Der Wegfall der kalten Progression bringt Niedrigverdienern nichts. Doch
für den Staat produziert die Mini-Steuerreform immense Kosten.
Energiepolitik in Deutschland: Die Klientel kommt vor dem Klima
Der milliardenschwere Steuerbonus für Gebäudedämmung ist vorerst gestoppt.
Die CSU sperrt sich gegen die erschwerte Absetzbarkeit der
Handwerkerleistungen.
Finanzpolitik der Grünen: Diese verdammten Steuern
Die Grünen debattieren nach dem Debakel bei der Bundestagswahl, wie viel
sie ihren Wählern finanziell zumuten dürfen. Gerade jetzt passt das einigen
gar nicht.
Steuerpolitik der Großen Koalition: Täglich grüßt die Progression
Union und SPD wollen beide verdeckte Steuererhöhungen abschaffen. Um die
nötigen Milliarden dafür aufzubringen, suchen sie einen Kompromiss.
Steuerdebatte bei den Grünen: Alter Streit, neu entfacht
Die Vize-Fraktionschefin Andreae findet, die Grünen müssten wieder über
ihre Steuerpolitik reden. Ihr Vorstoß sorgt für Ärger.
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