# taz.de -- Steuerpolitik in den USA: Von Trump für Trump | |
> Am Freitag wollen die Republikaner die umstrittene Steuerreform durch den | |
> US-Senat bringen. Sie nutzt vor allem Spitzenverdienern. | |
Bild: Prahlt mit seiner Steuerpolitik: Donald Trump | |
NEW YORK taz | Eine Verdoppelung oder Verdreifachung ihrer Steuern wäre das | |
schmerzende Ergebnis der „Steuerreform“ für Studenten. Am Mittwoch | |
demonstrierten sie deswegen an Dutzenden Universitäten der USA gegen das | |
Gesetz, das die Republikaner noch in dieser Woche durch den Senat bringen | |
wollen. Die Familie von Donald Trump hingegen würde Steuern in | |
zweistelliger Millionen-Dollar-Höhe sparen. | |
Kurz vor dem Ende seines ersten Amtsjahres, in dem er keinen einzigen | |
gesetzgeberischen Erfolg im Kongress vorzuweisen hat, setzt Trump alles auf | |
die Karte seines Steuergesetzes. Er verbreitet Erfolgsmeldungen, wonach | |
seine Partei, die seine anderen „Reformen“ in den zurückliegenden Monaten | |
verhindert hat, dieses Mal die nötige Mehrheit im Senat habe. | |
Doch einzelne republikanische Senatoren zögern auch noch im letzten Moment | |
über ihr Votum. Die einen hadern mit neuen Einschnitte in die | |
Gesundheitsversorgung, die sich in dem Gesetz verstecken, die anderen tun | |
sich schwer damit, dass mit dem Gesetz das Haushaltsdefizit drastisch | |
steigen würde. In den letzten Jahren war die Bekämpfung des Defizits die | |
oberste Priorität der Republikaner. | |
Doch kurz vor einem neuen Wahljahr, in dem sich auch viele republikanische | |
Senatoren erneut den Wählern stellen müssen, glauben die meisten von ihnen, | |
dass es wichtiger ist, zumindest ein großes Gesetzespaket durchzubringen, | |
als an den eigenen Prinzipien festzuhalten. Denn die Steuerreform würde den | |
meisten Haushalten im Wahljahr 2018 zumindest einige Ersparnisse bringen. | |
## Staatliche Leistungen im Sozialbereich fallen weg | |
Trump nennt das Gesetz die „größte Steuersenkung der Geschichte“. Und für | |
einige Bereiche ist diese Beschreibung zutreffend. Denn es würde die | |
Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent senken und die Erbschaftssteuern | |
abschaffen. Von beidem würden vor allem Spitzenverdiener wie die Trumps | |
profitieren. Die Vorteile für die middle class, zu deren Nutzen Trump das | |
Gesetz seit seinem Wahlkampf angekündigt hat, sind durchwachsener. | |
In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes würde die | |
Einkommenssteuer für fast alle Steuerzahler sinken. Doch während das für | |
obere Einkommensgruppen mehrere tausend zusätzliche Dollar bedeutet, können | |
Menschen im unteren Einkommensbereich mit allenfalls ein paar hundert | |
Dollar sparen und manche müssen sogar höhere Steuern zahlen. Als | |
zusätzliche Belastung für untere Einkommensgruppen käme hinzu, dass sie | |
Möglichkeiten für Steuerabzüge verlieren. | |
Unter anderem sollen privat beglichene Medizinkosten nicht mehr absetzbar | |
sein, was jene am härtesten trifft, die keine Krankenversicherung haben. | |
Auch die Steuervorteile bei der Rückzahlung von Studentendarlehen sollen | |
wegfallen. Für Einkommensschwache würde die Steuerreform zusätzlich | |
bedeuten, dass staatliche Leistungen im Sozialbereich künftig wegfallen | |
werden. Ganz einfach weil dafür kein Geld mehr da sein wird. | |
## Beinahe Vollbeschäftigung auf niedrigem Lohnniveau | |
In den nächsten zehn Jahren würde der Staat infolge des Steuergesetzes | |
mindestens 1,4 Billionen Dollar – nach anderen Schätzungen sogar weit über | |
2 Billionen Dollar – weniger einnehmen. Diese Summe käme zu dem | |
Haushaltsdefizit hinzu. | |
Nach Ablauf von zehn Jahren sollen die jetzt in den Vordergrund gestellten | |
Steuervorteile für die middle class komplett wegfallen. Ab dem Jahr 2027 | |
sollen nur noch die Steuersenkungen für Unternehmen in Kraft bleiben. Nach | |
Ansicht von Trump werden sie dafür sorgen, dass im Ausland angelegte Gelder | |
in die USA zurückkommen, dass es zusätzliche Investitionen in | |
Produktivkräfte im Inland und neue Arbeitsplätze geben wird. | |
Wirtschaftswissenschaftler bezweifeln, dass dieser Automatismus einsetzen | |
wird. Unter anderem, weil die USA schon jetzt in vielen Bereichen eine | |
beinahe Vollbeschäftigung auf einem niedrigen Lohnniveau haben. | |
Nach Umfragen verschiedener Institute unterstützen nur ein Drittel der | |
US-Amerikaner das Gesetz. Selbst unter republikanischen Wählern sind nur 60 | |
Prozent von seinen Vorteilen überzeugt. Das Hauptargument: Es nutzt vor | |
allem Spitzenverdienern. | |
1 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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