# taz.de -- Steuerreform in den USA: US-Senat stimmt zu | |
> Die republikanische Steuerreform ist in greifbarer Nähe. Bevor Trump das | |
> Gesetz unterzeichnen kann, muss das Repräsentantenhaus jedoch erneut | |
> darüber abstimmen. | |
Bild: Beschreibt seine Reform als historisch: Donald Trump | |
WASHINGTON dpa | Nach der Verabschiedung der Steuerreform im Senat stehen | |
US-Präsident Donald Trump und die Republikaner kurz vor ihrem ersten großen | |
Erfolg. Der Entwurf passierte am frühen Mittwochmorgen die zweite Kammer | |
des Kongresses mit der knappen Mehrheit der Republikaner. Es ist die erste | |
Steuerreform seit drei Jahrzehnten. Trump reagierte zufrieden und | |
[1][schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter], der Senat habe die größte | |
Steuersenkung in der Geschichte beschlossen. Der konservative | |
Mehrheitsführer Mitch McConnell sprach von einer „wichtigen Errungenschaft | |
für das Land“. | |
51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Die 48 Senatoren der | |
demokratischen Fraktion votierten erwartungsgemäß dagegen. Der | |
republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt. Bevor Trump | |
das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das [2][Repräsentantenhaus | |
noch einmal darüber abstimmen]. | |
Die erste Kammer des Kongress hatte das Paket am Dienstagnachmittag | |
verabschiedet, jedoch verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des | |
Senats. Sie wurden gestrichen. Das macht die neue Abstimmung notwendig, | |
weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen. Es galt aber | |
als sicher, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf im Laufe des Mittwochs | |
erneut beschließen wird. Trump kündigte für diesen Fall eine | |
Pressekonferenz am frühen Nachmittag (Ortszeit) an. | |
Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Gesundheitsversorgung | |
„Obamacare“ abzuschaffen, brauchten die Republikaner dringend einen Erfolg | |
bei einem großen Gesetzesvorhaben. Den Entwurf der Steuerreform peitschten | |
sie in den vergangenen Wochen regelrecht durch den Kongress. | |
Dabei stieß Trump auch auf Widerstand – nicht nur bei den Demokraten, | |
sondern auch in den eigenen Reihen. Mehrere Demonstranten haben am frühen | |
Mittwochmorgen die Sitzung des US-Senats zur Abstimmung über die | |
Steuerreform der Republikaner gestört. Von den Zuschauerrängen aus riefen | |
sie die Senatoren dazu auf, gegen das Gesetz zu votieren. Die Polizei des | |
Kongresses wurde angewiesen, die Störer aus dem Saal zu entfernen. | |
## Wohlhabende profitieren | |
Trump und die Republikaner beschreiben die Reform als historisch. Die | |
Demokraten halten sie für zutiefst ungerecht. An der Börse sorgte die | |
bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In | |
Umfragen ist das Vorhaben dagegen äußerst unbeliebt. | |
Kern des 500 Seiten starken Entwurfes ist eine massive Senkung der | |
Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten | |
übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest | |
vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings | |
profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker | |
als ärmere Menschen und die Mittelschicht. | |
Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für | |
Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht | |
mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von | |
Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende | |
stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. | |
Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit durchgängig günstigeren Sätzen | |
– also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage | |
von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die größte Reduzierung im Vergleich zum | |
bisherigen System. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus | |
großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftsteuer profitieren. Bis zu 22 | |
Millionen Dollar bleiben demnach steuerfrei. | |
## Starke Aufblähung des Haushaltsdefizits | |
Während die Unternehmensteuern unbefristet bei 21 Prozent bleiben sollen, | |
sieht der Entwurf ein Auslaufen aller neuen individuellen Erleichterungen | |
Ende 2025 vor. Damit sollen Haushaltsvorschriften eingehalten werden, die | |
es ermöglichen, dass der Senat die Steuervorlage mit einfacher Mehrheit | |
verabschieden kann. | |
Eine Passage des Pakets zielt zudem auf die Demontage der Gesundheitsreform | |
„Obamacare“ ab. Demnach soll die Versicherungspflicht 2019 für alle | |
Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten | |
Bußgelder und dem Staat Zuschusszahlungen erspart – aber Schätzungen | |
zufolge wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne | |
Versicherungsschutz. | |
Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die | |
Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke | |
Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche | |
Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer | |
Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus. | |
Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte | |
Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in | |
Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, | |
dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen | |
niederschlagen würden. | |
20 Dec 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/943362605258813441 | |
[2] /Fortschritte-bei-Trumps-Steuerreform/!5464264 | |
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