# taz.de -- Donald Trumps Steuerreform: US-Kongress sagt nochmal „Yes“ | |
> Mit der Zustimmung des Kongresses ist die Steuerreform des US-Präsidenten | |
> endgültig verabschiedet. Die Bevölkerung ist Umfragen zufolge weniger | |
> angetan. | |
Bild: Feiert seine Reform: Donald Trump | |
WASHINGTON ap/dpa | Mit der endgültigen Verabschiedung der | |
Gesundheitsreform hat der US-Kongress am Mittwoch das erste große | |
Gesetzeswerk von Präsident Donald Trump umgesetzt. [1][Nach dem Senat] | |
votierte auch das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus für die | |
Vorlage. Wegen Formfehlern war eine zweite Abstimmung nötig geworden, | |
ursprünglich hatte das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt. | |
Trump dankte dem Kongress und sprach von einem „historischen Sieg für | |
amerikanische Familien, Arbeiter und Unternehmen“. Der Präsident sagte, er | |
habe der Öffentlichkeit „eine große, wunderschöne Steuersenkung zu | |
Weihnachten“ versprochen, und das trete nun ein. „Wir schütten jetzt | |
Raketentreibstoff in den Motor unserer Wirtschaft“, erklärte Trump. Das | |
Gesetzespaket wird er aus technischen Gründen aber erst in den kommenden | |
Tagen unterzeichnen. Experten vermuten, dass das Gesetz sogar erst zu | |
Jahresbeginn 2018 in Kraft treten wird, um automatische Kürzungen in Höhe | |
von 120 Milliarden Dollar bei beliebten Sozialprogrammen wie Medicare zu | |
verzögern. | |
Die oppositionellen Demokraten übten harsche Kritik an dem Gesetz. Die | |
Republikaner hätten einmal mehr gezeigt, dass ihre einzige Priorität darin | |
liege, den Wohlhabenden ein größeres Stück vom Kuchen abzugeben, erklärte | |
der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer. | |
Das Gesamtpaket hat einen Umfang von 1,5 Billionen Dollar (1,27 Billionen | |
Euro). Es handelt sich um die erste große Steuerreform seit 1986. Kritiker | |
beklagen, dass vor allem Reiche profitieren, die Mittelschicht dagegen | |
kaum. Unter anderem soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent | |
sinken. Auch die reichsten US-Bürger sollen weniger Steuern zahlen. Für die | |
meisten anderen Amerikaner sinken die Steuern moderat. Im Gegensatz zu den | |
Unternehmenssteuern gelten diese Erleichterungen auch nur bis 2026. | |
## Boni für Arbeitnehmer | |
Dies gilt auch für die Steuerfreibeträge, die für verheiratete Paare auf | |
24.000 Dollar steigen sollen. Gleichzeitig wird ein wichtiger Teil der | |
unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Krankenversicherung | |
gekippt: Die Strafsteuer für nicht krankenversicherte US-Bürger. | |
Prognosen zufolge wird das Gesetz die Staatsschulden innerhalb eines | |
Jahrzehnts um 1,46 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vergrößern. Die | |
Verschuldung beträgt gegenwärtig 20 Billionen Dollar. Umfragen zufolge | |
stößt das Gesetz in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung. | |
Stunden nach der Verabschiedung der Steuerreform im US-Kongress haben | |
führende Konzerne Zusatzleistungen für ihre Arbeitnehmer angekündigt. Das | |
Telekommunikationsunternehmen AT&T etwa erklärte, seinen Mitarbeitern einen | |
Bonus zahlen zu wollen, auch andere äußerten sich ähnlich. US-Präsident | |
Donald Trump lobte die Versprechen. | |
21 Dec 2017 | |
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