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# taz.de -- US-Steuerreform und Deutschland: Standortdebatte reloaded
> Gibt es jetzt einen globalen Steuersenkungswettlauf, weil die USA Firmen
> beschenken? Der ist doch längst im Gange. Das nutzt die deutsche
> Wirtschaft.
Bild: Ein Weihnachtsbaum vor dem Kapitol in Washington, darunter liegt das Steu…
Berlin taz | Ein Gespenst geht um in Europa, sein Name: „Race to the
bottom“ – ein neuer Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze, ausgelöst von
der Steuerreform in den USA. Die beiden Kammern des US-Kongresses,
Repräsentantenhaus und Senat, haben dem großen Wahlversprechen von Donald
Trump, eine Senkung der Steuersätze, jetzt endgültig zugestimmt. Die Reform
sieht unter anderem vor, den Spitzensteuersatz zu senken, außerdem fallen
die Unternehmenssteuern ab Januar von 35 auf 21 Prozent. Die
oppositionellen US-Demokraten kritisieren das Gesetz als Geschenk an die
Wohlhabenden.
Viele Unternehmen in Übersee können nun aufatmen. Die große Angst vor
US-Protektionismus ist nämlich vorerst gebannt: Eine Grenzsteuer für
ausländische Unternehmen war schon lange vom Tisch. Auch die abgespeckte
Version, die sogenannte Excise Tax, ist jetzt weggefallen, die wie eine Art
Importsteuer für Vorleistungen und Produkte aus dem Ausland bei der Einfuhr
in die USA gewirkt – und wohl die Industrie Europas getroffen hätte.
Was die Reform für Deutschland bedeutet, ist befremdlich angesichts von
glänzenden Wirtschaftsdaten und den Rekordgewinnen der DAX-Unternehmen:
eine Steuersenkungsdebatte. „Die große amerikanische Steuerreform wird den
Standortwettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und Europa signifikant
verschärfen“, sagte gestern der Chefvolkswirt des Verbandes der Maschinen
und Anlagenbauer, Ralph Wiechers.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Joachim Lang, sekundierte: „Das Gesetzespaket in den USA enthält mit
verbesserten Abschreibungsregelungen und Verschärfungen für
grenzüberschreitend tätige Unternehmen erhebliche Anreize,
Konzernfunktionen und Investitionen in die USA zu verlagern“, sagte er. Der
Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen sagte: „Der Steuerwettbewerb
wird fulminant angeheizt.“ Deutschland hat also wieder eine
Standortdebatte. Für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD
wird das nicht nur dem CDU-Wirtschaftsflügel Auftrieb geben.
Aber was ist dran am Vorwurf, die USA würden einen Steuerwettlauf
initiieren? Der US-Ökonom Dean Baker, Gründer des Center for Economic and
Policy Research, eine Denkfabrik in Washington D.C., findet den Vorwurf
ungerechtfertigt: „Ihr habt in der EU doch selbst ein Problem mit
Niedrigsteuern. Irland hat einen Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent,
und ihr macht nichts dagegen.“ Er warnt davor, der üblichen
Standortverlagerungsrhetorik der Industrie zu folgen. „Unsere Unternehmen
und eure Unternehmen machen doch alle das Gleiche. Sie erfinden ein
Problem, um besser behandelt zu werden“, sagt er.
## Auch in der EU fallen die Steuersätze
Tatsächlich ist der Steuersenkungswettlauf in Europa längst im Gang.
Belgien, Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Norwegen Luxemburg,
Schweden, sie alle wollen Unternehmensteuern in den nächsten Jahren senken,
wie in einem [1][aktuellen Report des Tax Justice Network] zu lesen ist.
Die USA sind keine Ausnahme. Im Schnitt liegen die Unternehmenssteuern in
der EU bei 22 Prozent, in den USA jetzt bei 21 Prozent.
Die Frage ist ohnehin nicht, wie hoch die Steuersätze auf dem Papier sind,
sondern wie viele Steuern tatsächlich gezahlt werden – und da liegen die
USA schon heute, je nach Zahlen bei 22 bis 27 Prozent, für große
Unternehmen [2][oft unter 20 Prozent]. ExxonMobil zahlte zwischen 2008 und
2015 im Schnitt 13,6 Prozent, GE bekam sogar noch Geld vom Staat, statt
Steuern zu zahlen – [3][nachzulesen hier].
In Deutschland zahlen Multinationale ebenfalls weniger als auf dem Papier.
Die Angaben schwanken, aber selbst der Industrieverband BDI kommt mit 26
Prozent auf eine niedrigere Steuerquote als der nominelle Satz. Eine
tatsächliche Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland wie zuletzt
2008 dürfe momentan politisch kaum durchsetzbar sein.
Die Debatte, die bereits jetzt von den Wirtschaftsverbänden angestoßen
wird, ist deshalb eine andere: Der Fokus liegt darauf, vermeintlich lästige
und überflüssige Regeln abzuschaffen – zum Beispiel solche, die verhindern
sollen, dass Gewinne ins Ausland verlagert werden. Dabei sind diese in den
letzten Jahren mit vielen Mühen eingeführt worden.
21 Dec 2017
## LINKS
[1] http://www.taxjustice.uk/blog/tax-games-the-race-to-the-bottom
[2] https://americansfortaxfairness.org/tax-fairness-briefing-booklet/fact-shee…
[3] http://www.ips-dc.org/report-corporate-tax-cuts-boost-ceo-pay-not-jobs/
## AUTOREN
Ingo Arzt
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