# taz.de -- Abstimmung im US-Senat: Keine Abschaffung von Obamacare | |
> Eine erneute Abstimmung zur Abschaffung der Krankenversicherung scheitert | |
> an Abweichlern. Präsident Trump gibt sich trotzdem zuversichtlich. | |
Bild: „Wir brauchen das so dringend“, bat Trump (r.), doch McConnell (l.) b… | |
Washington ap | Auch der dritte Anlauf der US-Republikaner zur Beseitigung | |
des Krankenversicherungssystems Obamacare ist im US-Senat gescheitert. Am | |
Mittwoch votierten 55 Senatoren gegen den Plan des republikanischen | |
Mehrheitsführers Mitch McConnell, das System abzuschaffen und erst in zwei | |
Jahren durch ein neues zu ersetzen. Die Republikaner konnten nur 45 ihrer | |
Senatoren für das Gesetz gewinnen, sieben andere stimmten mit den | |
oppositionellen Demokraten dagegen. | |
Trotz des erneuten Scheiterns zeigte sich US-Präsident Donald Trump | |
zuversichtlich: Er höre „gute Sachen“ über den Fortschritt bei dem | |
Gesundheitsgesetz, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. | |
Später schlug er jedoch einen fordernden Ton an. „Wir müssen das | |
hinbekommen, Leute, bitte.“ Trump sagte seinem Vizepräsidenten Mike Pence: | |
„Wir brauchen das so dringend.“ Er versprach, dass es sehr bald einen | |
Gesetzesentwurf zum Steuersystem und danach einen weiteren zur | |
Infrastruktur gebe werde. | |
Die Republikaner kämpfen seit 2010 gegen das unter dem damaligen | |
Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem, das sie | |
für zu teuer und zu kompliziert halten. Obamas Nachfolger Donald Trump | |
hatte versprochen, es durch etwas viel besseres zu ersetzen. Da die | |
Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, schien | |
die Gelegenheit nach Trumps Wahlsieg günstig. | |
Doch in der Partei [1][gab es Streit über das Vorgehen]. Konservative | |
wollten das System weitgehend abschaffen. Gemäßigte fürchteten dagegen, zu | |
tiefe Einschnitte könnten die Stimmen von Wählern kosten, die dann ihren | |
Versicherungsschutz verlieren. | |
Trump drängte vehement zur Zustimmung. „Hebt es auf oder hebt es auf und | |
ersetzt es“, twitterte er über Obamacare. „Ich habe den Stift in der Hand.… | |
Den Republikanern gelang es jedoch nur mit Mühe, überhaupt [2][eine Debatte | |
im Senat zu erreichen]. Ablehnende Stimmen stellte Trump an den Pranger. | |
„Senatorin Lisa Murkowski aus dem großartigen Staat Alaska hat die | |
Republikaner und unser Land wirklich im Stich gelassen. Wie schade!“, | |
schrieb er am Mittwoch auf Twitter. | |
Zum Ende der Woche, kurz vor der Sommerpause des Kongresses, könnte es im | |
US-Senat noch zu einer Einigung kommen, die als „skinny repeal“ (auf | |
Deutsch etwa „magere Abschaffung“) bekannt ist. Mit ihr würden Teile von | |
Obamacare abgebaut werden, wie beispielsweise eine Steuer auf medizinische | |
Geräte. Der Rest des Gesetzes bliebe aber intakt. Über einen Ersatz würde | |
dann erst später gesprochen. | |
27 Jul 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5431030 | |
[2] /US-Senat-debattiert-Gesundheitsreform/!5437331 | |
## TAGS | |
US-Senat | |
Gesundheitspolitik | |
Donald Trump | |
Republikaner | |
Obamacare | |
Krankenversicherung | |
Mitch McConnell | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Obamacare | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
USA | |
Gesundheitspolitik | |
Obamacare | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Steuerpolitik in den USA: Von Trump für Trump | |
Am Freitag wollen die Republikaner die umstrittene Steuerreform durch den | |
US-Senat bringen. Sie nutzt vor allem Spitzenverdienern. | |
Gesundheitsreform in den USA: Obamacare bleibt erstmal | |
Die Abschaffung des Gesundheitsgesetzes ist vorerst vom Tisch. Eine dafür | |
notwendige Mehrheit bekamen die Republikaner mal wieder nicht zusammen. | |
Keine Mehrheit für Trump: Obamacare-Reform vor dem Aus | |
Eine dritte Republikanerin kündigt an, den Gesetzentwurf zum Rückbau des | |
US-Gesundheitssystems nicht zu unterstützen. Das Gesetz droht im Senat zu | |
scheitern. | |
Abstimmung im US-Senat: Wieder Mehrheit für „Obamacare“ | |
Mit aller Macht wollten die Republikaner endlich die ihnen so verhasste | |
Krankenversicherung ändern. Sie scheitern am Widerstand in den eigenen | |
Reihen. | |
US-Senat debattiert Gesundheitsreform: Schon das Reden darüber ist strittig | |
Der US-Senat entscheidet knapp, über ein Gesundheitsgesetz zu debattieren. | |
Gleich zu Beginn scheiterte dann eine Abstimmung in der Sache. | |
Keine Mehrheit im US-Senat: Gesundheitsreform gescheitert | |
Die republikanische Reform von Obamacare hat im US-Senat keine Mehrheit | |
mehr. Nun möchte Trump die Krankenversicherung erstmal komplett abschaffen. | |
Aus Le Monde diplomatique: Amerikanische Krankheit | |
Während die Republikaner Obamacare abschaffen wollen, gibt es in manchen | |
Bundesstaaten nun Pläne für eine öffentliche Krankenkasse. | |
Gesundheitsreform in den USA: US-Republikaner legen Gesetz vor | |
Die Konservativen wollen die Versicherungspflicht abschaffen und Hilfen für | |
Arme reduzieren. Über Details streiten sie sich bisher noch. |