Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abstimmung im US-Senat: Keine Abschaffung von Obamacare
> Eine erneute Abstimmung zur Abschaffung der Krankenversicherung scheitert
> an Abweichlern. Präsident Trump gibt sich trotzdem zuversichtlich.
Bild: „Wir brauchen das so dringend“, bat Trump (r.), doch McConnell (l.) b…
Washington ap | Auch der dritte Anlauf der US-Republikaner zur Beseitigung
des Krankenversicherungssystems Obamacare ist im US-Senat gescheitert. Am
Mittwoch votierten 55 Senatoren gegen den Plan des republikanischen
Mehrheitsführers Mitch McConnell, das System abzuschaffen und erst in zwei
Jahren durch ein neues zu ersetzen. Die Republikaner konnten nur 45 ihrer
Senatoren für das Gesetz gewinnen, sieben andere stimmten mit den
oppositionellen Demokraten dagegen.
Trotz des erneuten Scheiterns zeigte sich US-Präsident Donald Trump
zuversichtlich: Er höre „gute Sachen“ über den Fortschritt bei dem
Gesundheitsgesetz, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus.
Später schlug er jedoch einen fordernden Ton an. „Wir müssen das
hinbekommen, Leute, bitte.“ Trump sagte seinem Vizepräsidenten Mike Pence:
„Wir brauchen das so dringend.“ Er versprach, dass es sehr bald einen
Gesetzesentwurf zum Steuersystem und danach einen weiteren zur
Infrastruktur gebe werde.
Die Republikaner kämpfen seit 2010 gegen das unter dem damaligen
Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem, das sie
für zu teuer und zu kompliziert halten. Obamas Nachfolger Donald Trump
hatte versprochen, es durch etwas viel besseres zu ersetzen. Da die
Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, schien
die Gelegenheit nach Trumps Wahlsieg günstig.
Doch in der Partei [1][gab es Streit über das Vorgehen]. Konservative
wollten das System weitgehend abschaffen. Gemäßigte fürchteten dagegen, zu
tiefe Einschnitte könnten die Stimmen von Wählern kosten, die dann ihren
Versicherungsschutz verlieren.
Trump drängte vehement zur Zustimmung. „Hebt es auf oder hebt es auf und
ersetzt es“, twitterte er über Obamacare. „Ich habe den Stift in der Hand.…
Den Republikanern gelang es jedoch nur mit Mühe, überhaupt [2][eine Debatte
im Senat zu erreichen]. Ablehnende Stimmen stellte Trump an den Pranger.
„Senatorin Lisa Murkowski aus dem großartigen Staat Alaska hat die
Republikaner und unser Land wirklich im Stich gelassen. Wie schade!“,
schrieb er am Mittwoch auf Twitter.
Zum Ende der Woche, kurz vor der Sommerpause des Kongresses, könnte es im
US-Senat noch zu einer Einigung kommen, die als „skinny repeal“ (auf
Deutsch etwa „magere Abschaffung“) bekannt ist. Mit ihr würden Teile von
Obamacare abgebaut werden, wie beispielsweise eine Steuer auf medizinische
Geräte. Der Rest des Gesetzes bliebe aber intakt. Über einen Ersatz würde
dann erst später gesprochen.
27 Jul 2017
## LINKS
[1] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5431030
[2] /US-Senat-debattiert-Gesundheitsreform/!5437331
## TAGS
US-Senat
Gesundheitspolitik
Donald Trump
Republikaner
Obamacare
Krankenversicherung
Mitch McConnell
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Obamacare
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
USA
Gesundheitspolitik
Obamacare
## ARTIKEL ZUM THEMA
Steuerpolitik in den USA: Von Trump für Trump
Am Freitag wollen die Republikaner die umstrittene Steuerreform durch den
US-Senat bringen. Sie nutzt vor allem Spitzenverdienern.
Gesundheitsreform in den USA: Obamacare bleibt erstmal
Die Abschaffung des Gesundheitsgesetzes ist vorerst vom Tisch. Eine dafür
notwendige Mehrheit bekamen die Republikaner mal wieder nicht zusammen.
Keine Mehrheit für Trump: Obamacare-Reform vor dem Aus
Eine dritte Republikanerin kündigt an, den Gesetzentwurf zum Rückbau des
US-Gesundheitssystems nicht zu unterstützen. Das Gesetz droht im Senat zu
scheitern.
Abstimmung im US-Senat: Wieder Mehrheit für „Obamacare“
Mit aller Macht wollten die Republikaner endlich die ihnen so verhasste
Krankenversicherung ändern. Sie scheitern am Widerstand in den eigenen
Reihen.
US-Senat debattiert Gesundheitsreform: Schon das Reden darüber ist strittig
Der US-Senat entscheidet knapp, über ein Gesundheitsgesetz zu debattieren.
Gleich zu Beginn scheiterte dann eine Abstimmung in der Sache.
Keine Mehrheit im US-Senat: Gesundheitsreform gescheitert
Die republikanische Reform von Obamacare hat im US-Senat keine Mehrheit
mehr. Nun möchte Trump die Krankenversicherung erstmal komplett abschaffen.
Aus Le Monde diplomatique: Amerikanische Krankheit
Während die Republikaner Obamacare abschaffen wollen, gibt es in manchen
Bundesstaaten nun Pläne für eine öffentliche Krankenkasse.
Gesundheitsreform in den USA: US-Republikaner legen Gesetz vor
Die Konservativen wollen die Versicherungspflicht abschaffen und Hilfen für
Arme reduzieren. Über Details streiten sie sich bisher noch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.