# taz.de -- Keine Mehrheit für Trump: Obamacare-Reform vor dem Aus | |
> Eine dritte Republikanerin kündigt an, den Gesetzentwurf zum Rückbau des | |
> US-Gesundheitssystems nicht zu unterstützen. Das Gesetz droht im Senat zu | |
> scheitern. | |
Bild: Gegen den Gesetzentwurf: Viele US-Amerikaner*innen wollen mit Obamacare v… | |
WASHINGTON rtr | Der Plan von US-Präsident Donald Trump, die | |
Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig zu machen, | |
steht vor dem Aus. Nach den einflussreichen US-Senatoren John McCain und | |
Rand Paul kündigte am Montag auch ihre Kollegin Susan Collins an, sie könne | |
einen entsprechenden Gesetzentwurf ihrer republikanischen Parteikollegen | |
nicht unterstützen. | |
Damit droht das Gesetz zum Rückbau des Gesundheitssystems Obamacare im | |
Senat zu scheitern, wo Trumps Republikaner nur eine knappe Mehrheit von 52 | |
zu 48 Stimmen haben. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, | |
sagte, sobald die Rücknahme von Obamacare vom Tisch sei, wolle seine Partei | |
mit den Republikanern zusammenarbeiten, um einen Kompromiss zu finden. | |
Sowohl Collins als auch McCain hatten in der Vergangenheit eine | |
parteiübergreifende Lösung gefordert. | |
Die Parteiführung wollte in der Parlamentskammer eigentlich bis zum 30. | |
September eine Abstimmung über ihren Entwurf durchsetzen, weil er danach | |
wegen des Ablaufs einer Frist nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit von | |
51 Stimmen beschlossen werden könnte, sondern 60 Stimmen benötigen würde. | |
Der republikanische Senator John Cornyn sagte nun, es sei noch nicht | |
entschieden, ob über den Gesetzentwurf überhaupt abgestimmt werde. Die | |
Demokraten stehen geschlossen hinter Obamacare. | |
„Ich kann das Gesetz nicht unterstützen“, sagte die als gemäßigt geltende | |
Senatorin Collins. Sie kritisierte, zwischen 2020 und 2036 würde dadurch | |
die Summe von drei Billionen Dollar aus dem Vorsorgeprogramm Medicaid | |
herausgenommen, das für Geringverdienende, Behinderte, alte Menschen und | |
Kinder gedacht ist. Auch Menschen mit Asthma und Diabetes wären künftig | |
schlechter geschützt. Die Regierung habe Druck auf sie ausgeübt, um sie | |
umzustimmen, sagte Collins: „Der Präsident hat mich heute angerufen, der | |
Vizepräsident hat mich am Wochenende in Maine angerufen, Minister Price hat | |
mich angerufen. Die Liste derjenigen, die mich nicht angerufen haben, wäre | |
wahrscheinlich kürzer.“ | |
Präsident Trump hat sich die Abschaffung von Obamacare schon im Wahlkampf | |
auf die Fahnen geschrieben. Für seine Partei ist das Gesetz, das Millionen | |
von Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung verschafft hat, ein | |
ungerechtfertigter und teurer Eingriff des Staates ins Gesundheitswesen. | |
26 Sep 2017 | |
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