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# taz.de -- Keine Mehrheit für Trump: Obamacare-Reform vor dem Aus
> Eine dritte Republikanerin kündigt an, den Gesetzentwurf zum Rückbau des
> US-Gesundheitssystems nicht zu unterstützen. Das Gesetz droht im Senat zu
> scheitern.
Bild: Gegen den Gesetzentwurf: Viele US-Amerikaner*innen wollen mit Obamacare v…
Washington rtr | Der Plan von US-Präsident Donald Trump, die
Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig zu machen,
steht vor dem Aus. Nach den einflussreichen US-Senatoren John McCain und
Rand Paul kündigte am Montag auch ihre Kollegin Susan Collins an, sie könne
einen entsprechenden Gesetzentwurf ihrer republikanischen Parteikollegen
nicht unterstützen.
Damit droht das Gesetz zum Rückbau des Gesundheitssystems Obamacare im
Senat zu scheitern, wo Trumps Republikaner nur eine knappe Mehrheit von 52
zu 48 Stimmen haben. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer,
sagte, sobald die Rücknahme von Obamacare vom Tisch sei, wolle seine Partei
mit den Republikanern zusammenarbeiten, um einen Kompromiss zu finden.
Sowohl Collins als auch McCain hatten in der Vergangenheit eine
parteiübergreifende Lösung gefordert.
Die Parteiführung wollte in der Parlamentskammer eigentlich bis zum 30.
September eine Abstimmung über ihren Entwurf durchsetzen, weil er danach
wegen des Ablaufs einer Frist nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit von
51 Stimmen beschlossen werden könnte, sondern 60 Stimmen benötigen würde.
Der republikanische Senator John Cornyn sagte nun, es sei noch nicht
entschieden, ob über den Gesetzentwurf überhaupt abgestimmt werde. Die
Demokraten stehen geschlossen hinter Obamacare.
„Ich kann das Gesetz nicht unterstützen“, sagte die als gemäßigt geltende
Senatorin Collins. Sie kritisierte, zwischen 2020 und 2036 würde dadurch
die Summe von drei Billionen Dollar aus dem Vorsorgeprogramm Medicaid
herausgenommen, das für Geringverdienende, Behinderte, alte Menschen und
Kinder gedacht ist. Auch Menschen mit Asthma und Diabetes wären künftig
schlechter geschützt. Die Regierung habe Druck auf sie ausgeübt, um sie
umzustimmen, sagte Collins: „Der Präsident hat mich heute angerufen, der
Vizepräsident hat mich am Wochenende in Maine angerufen, Minister Price hat
mich angerufen. Die Liste derjenigen, die mich nicht angerufen haben, wäre
wahrscheinlich kürzer.“
Präsident Trump hat sich die Abschaffung von Obamacare schon im Wahlkampf
auf die Fahnen geschrieben. Für seine Partei ist das Gesetz, das Millionen
von Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung verschafft hat, ein
ungerechtfertigter und teurer Eingriff des Staates ins Gesundheitswesen.
26 Sep 2017
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