# taz.de -- Abstimmung im US-Senat: Wieder Mehrheit für „Obamacare“ | |
> Mit aller Macht wollten die Republikaner endlich die ihnen so verhasste | |
> Krankenversicherung ändern. Sie scheitern am Widerstand in den eigenen | |
> Reihen. | |
Bild: John McCain, einer der republikanischen Abweichler | |
WASHINGTON dpa | Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten | |
Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren. | |
Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen | |
abgespeckten Entwurf zusammen, der die Krankenversicherung „Obamacare“ in | |
Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei | |
republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain. | |
Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische | |
Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art | |
Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische | |
Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von | |
einer „Enttäuschung“. Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski | |
und Susan Collins gegen das Papier. | |
Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren | |
vehement ausgegebene Losung, „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen, zu | |
realisieren. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den | |
vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen. | |
McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend | |
veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte | |
die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. | |
Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren | |
Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder | |
andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren. | |
Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte | |
über „Obamacare“ eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des | |
erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue | |
Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen. | |
Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die | |
Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz | |
und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal | |
von Millionen. | |
28 Jul 2017 | |
## TAGS | |
Obamacare | |
Republikaner | |
US-Senat | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Präsident Trump | |
US-Senat | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gesundheitsreform in den USA: Obamacare bleibt erstmal | |
Die Abschaffung des Gesundheitsgesetzes ist vorerst vom Tisch. Eine dafür | |
notwendige Mehrheit bekamen die Republikaner mal wieder nicht zusammen. | |
Keine Mehrheit für Trump: Obamacare-Reform vor dem Aus | |
Eine dritte Republikanerin kündigt an, den Gesetzentwurf zum Rückbau des | |
US-Gesundheitssystems nicht zu unterstützen. Das Gesetz droht im Senat zu | |
scheitern. | |
Abstimmung im US-Senat: Keine Abschaffung von Obamacare | |
Eine erneute Abstimmung zur Abschaffung der Krankenversicherung scheitert | |
an Abweichlern. Präsident Trump gibt sich trotzdem zuversichtlich. | |
US-Senat debattiert Gesundheitsreform: Schon das Reden darüber ist strittig | |
Der US-Senat entscheidet knapp, über ein Gesundheitsgesetz zu debattieren. | |
Gleich zu Beginn scheiterte dann eine Abstimmung in der Sache. | |
Zu Besuch bei Trump-Anhängern: Die Gekränkten | |
Donald Trump ist aggressiv, sprunghaft, verletzend. Seine Umfragewerte | |
sinken. Aber viele US-Amerikaner halten weiter zu ihm. Was sind das für | |
Leute? | |
Keine Mehrheit im US-Senat: Gesundheitsreform gescheitert | |
Die republikanische Reform von Obamacare hat im US-Senat keine Mehrheit | |
mehr. Nun möchte Trump die Krankenversicherung erstmal komplett abschaffen. |