# taz.de -- US-Senat debattiert Gesundheitsreform: Schon das Reden darüber ist… | |
> Der US-Senat entscheidet knapp, über ein Gesundheitsgesetz zu | |
> debattieren. Gleich zu Beginn scheiterte dann eine Abstimmung in der | |
> Sache. | |
Bild: Bekam gerade erst eine Krebsdiagnose, musste aber trotzdem abstimmen: Joh… | |
WASHINGTON ap | Der US-Senat hat einen Schritt in Richtung einer | |
Gesundheitsreform getätigt. Die Parlamentskammer stimmte am Dienstag | |
mehrheitlich dafür, mit einer Debatte den Gesetzgebungsprozess | |
fortzuführen. US-Präsident Donald Trump lobte die Abstimmung in höchsten | |
Tönen. Gleich zu Beginn stimmten die Senatoren jedoch gegen einen Vorschlag | |
der Republikaner, das derzeitige Gesundheitsgesetz, bekannt als Obamacare, | |
abzuschaffen und zu ersetzen. Gegen diesen Plan stimmten auch neun | |
Republikaner – was erneut die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei selbst | |
unterstrich. | |
Nachdem der US-Senat der Debatte über das Gesetz grünes Licht gegeben | |
hatte, kam es zu Protesten im Senatsgebäude. Fast 100 Demonstranten taten | |
ihren Unmut auf der Besucher-Galerie und im Atrium des Gebäudes lautstark | |
kund. 31 Demonstranten seien auf dem Besucherrang festgenommen worden, | |
teilte die Sprecherin der Polizei, Eva Malecki, mit. Ihnen wurde | |
vorgeworfen, den Kongress gestört zu haben und ihre „unrechtmäßige | |
Demonstration“ nicht freiwillig beendet zu haben. Im Senatsgebäude habe es | |
64 weitere Festnahmen unter anderem wegen des Leisten von Widerstands | |
gegeben. | |
Dank der Stimme von Vizepräsident Mike Pence für eine Debatte fiel das | |
Abstimmungsergebnis zuvor 51 zu 50 aus. Das Votum bringt tagelange Debatten | |
und Abstimmungen über eine Abschaffung und Ersetzung Obamacares in Gang. | |
Beschlüsse des Senats müssten auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses | |
finden, um in Kraft treten zu können. | |
Präsident Donald Trump lobte den Senat dafür, bei der Gesundheitsreform | |
voranzuschreiten, und sagte, dies sei ein großer Schritt. Er wolle dem | |
amerikanischen Volk gratulieren, da eine bessere Gesundheitsversorgung auf | |
dem Weg sei, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem | |
libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri. | |
Die Reformbefürworter verdankten ihren Erfolg auch Senator John McCain. | |
Trotz eines Gehirntumors war der 80-Jährige zu der Abstimmung erschienen. | |
Trump dankte dem Senator auf Twitter für seine Stimmabgabe. McCain rief | |
nach der Abstimmung Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf und | |
kritisierte seine Partei dafür, bisher zu sehr hinter verschlossenen Türen | |
an dem Gesundheitsgesetz gearbeitet zu haben. | |
26 Jul 2017 | |
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