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# taz.de -- US-Senat debattiert Gesundheitsreform: Schon das Reden darüber ist…
> Der US-Senat entscheidet knapp, über ein Gesundheitsgesetz zu
> debattieren. Gleich zu Beginn scheiterte dann eine Abstimmung in der
> Sache.
Bild: Bekam gerade erst eine Krebsdiagnose, musste aber trotzdem abstimmen: Joh…
Washington ap | Der US-Senat hat einen Schritt in Richtung einer
Gesundheitsreform getätigt. Die Parlamentskammer stimmte am Dienstag
mehrheitlich dafür, mit einer Debatte den Gesetzgebungsprozess
fortzuführen. US-Präsident Donald Trump lobte die Abstimmung in höchsten
Tönen. Gleich zu Beginn stimmten die Senatoren jedoch gegen einen Vorschlag
der Republikaner, das derzeitige Gesundheitsgesetz, bekannt als Obamacare,
abzuschaffen und zu ersetzen. Gegen diesen Plan stimmten auch neun
Republikaner – was erneut die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei selbst
unterstrich.
Nachdem der US-Senat der Debatte über das Gesetz grünes Licht gegeben
hatte, kam es zu Protesten im Senatsgebäude. Fast 100 Demonstranten taten
ihren Unmut auf der Besucher-Galerie und im Atrium des Gebäudes lautstark
kund. 31 Demonstranten seien auf dem Besucherrang festgenommen worden,
teilte die Sprecherin der Polizei, Eva Malecki, mit. Ihnen wurde
vorgeworfen, den Kongress gestört zu haben und ihre „unrechtmäßige
Demonstration“ nicht freiwillig beendet zu haben. Im Senatsgebäude habe es
64 weitere Festnahmen unter anderem wegen des Leisten von Widerstands
gegeben.
Dank der Stimme von Vizepräsident Mike Pence für eine Debatte fiel das
Abstimmungsergebnis zuvor 51 zu 50 aus. Das Votum bringt tagelange Debatten
und Abstimmungen über eine Abschaffung und Ersetzung Obamacares in Gang.
Beschlüsse des Senats müssten auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses
finden, um in Kraft treten zu können.
Präsident Donald Trump lobte den Senat dafür, bei der Gesundheitsreform
voranzuschreiten, und sagte, dies sei ein großer Schritt. Er wolle dem
amerikanischen Volk gratulieren, da eine bessere Gesundheitsversorgung auf
dem Weg sei, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri.
Die Reformbefürworter verdankten ihren Erfolg auch Senator John McCain.
Trotz eines Gehirntumors war der 80-Jährige zu der Abstimmung erschienen.
Trump dankte dem Senator auf Twitter für seine Stimmabgabe. McCain rief
nach der Abstimmung Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf und
kritisierte seine Partei dafür, bisher zu sehr hinter verschlossenen Türen
an dem Gesundheitsgesetz gearbeitet zu haben.
26 Jul 2017
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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Obamacare
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