# taz.de -- Gesundheitsreform in den USA: US-Republikaner legen Gesetz vor | |
> Die Konservativen wollen die Versicherungspflicht abschaffen und Hilfen | |
> für Arme reduzieren. Über Details streiten sie sich bisher noch. | |
Bild: Vielerorts demonstrieren die Bürger gegen die geplanten Einschnitte | |
WASHINGTON epd | Die Parteiführung der Republikaner im US-Senat hat am | |
Donnerstag einen überarbeiteten Entwurf ihrer Krankenversicherungsreform | |
vorgestellt. Das geltende Versicherungsgesetz „Obamacare“ sei eine | |
„tickende Bombe“ und müsse unverzüglich abgeschafft werden, warnte der | |
republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mit Verweis auf | |
steigende Versicherungsprämien. | |
Mit dem Umbau von „Obamacare“ zu „Trumpcare“ erfüllen Republikaner das | |
Wahlversprechen, die ihrer Ansicht nach überteuerte und bevormundende | |
Gesundheitsreform des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama | |
rückgängig zu machen. Republikaner [1][streiten sich jedoch um Details] | |
ihres Ersatzplanes. Aus Reaktionen auf McConnells Ankündigung lassen sich | |
bleibende Differenzen erkennen. | |
Laut Medienberichten vom Donnerstag erklärten zwei republikanische | |
Senatoren, sie würden nicht für McConnells Gesetz stimmen. Sechs weitere | |
seien „besorgt“. Zwei Senatoren wollen angeblich einen eigenen Entwurf | |
einbringen. Die Republikaner stellen 52 der 100 Senatoren. Alle Demokraten | |
sind gegen das Gesetz. In der kommenden Woche will McConnell abstimmen | |
lassen. | |
Wegen Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen hatte McConnell bereits Ende | |
Juni eine Abstimmung über die Reform aufgeschoben. Schwerpunkt des | |
Vorhabens sind die Abschaffung der „Obamacare“-Versicherungspflicht sowie | |
eine Reduzierung der Hilfen für Geringverdiener und sozial Schwache. Zudem | |
sollen bestimmte Steuern abgeschafft werden, die das | |
Krankenversicherungswesen subventionieren. | |
Konservative Republikaner hatten beim „Replacement“-Gesetz auf mehr | |
Marktwirtschaft gehofft. Gemäßigte sind besorgt, dass viele Wähler ihren | |
Versicherungsschutz verlieren. McConnells Vorlage enthielt begrenzte | |
Zugeständnisse zu beiden Seiten. | |
Der Parteichef der Demokraten im Senat, Senator Chuck Schumer, sagte der | |
New York Times, McConnells Entwurf sei drakonisch. Auch der Ärzteverband, | |
Patientenverbände und Krankenhausverbände sprachen sich gegen die | |
republikanische Reform aus. | |
Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch im christlichen Fernsehsender CBN, | |
er wäre „sehr verärgert“, sollten die Republikaner nichts beschließen. | |
Unter Obama hätten Republikaner im Kongress 61-mal gegen „Obamacare“ | |
gestimmt. Das sei bedeutungslos gewesen. Doch jetzt sitze ein | |
republikanischer Präsident im Weißen Haus mit „dem Schreibstift in der | |
Hand“. Da müsse die Partei zusammenkommen. | |
14 Jul 2017 | |
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