Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesundheitsreform in den USA: US-Republikaner legen Gesetz vor
> Die Konservativen wollen die Versicherungspflicht abschaffen und Hilfen
> für Arme reduzieren. Über Details streiten sie sich bisher noch.
Bild: Vielerorts demonstrieren die Bürger gegen die geplanten Einschnitte
Washington epd | Die Parteiführung der Republikaner im US-Senat hat am
Donnerstag einen überarbeiteten Entwurf ihrer Krankenversicherungsreform
vorgestellt. Das geltende Versicherungsgesetz „Obamacare“ sei eine
„tickende Bombe“ und müsse unverzüglich abgeschafft werden, warnte der
republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mit Verweis auf
steigende Versicherungsprämien.
Mit dem Umbau von „Obamacare“ zu „Trumpcare“ erfüllen Republikaner das
Wahlversprechen, die ihrer Ansicht nach überteuerte und bevormundende
Gesundheitsreform des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama
rückgängig zu machen. Republikaner [1][streiten sich jedoch um Details]
ihres Ersatzplanes. Aus Reaktionen auf McConnells Ankündigung lassen sich
bleibende Differenzen erkennen.
Laut Medienberichten vom Donnerstag erklärten zwei republikanische
Senatoren, sie würden nicht für McConnells Gesetz stimmen. Sechs weitere
seien „besorgt“. Zwei Senatoren wollen angeblich einen eigenen Entwurf
einbringen. Die Republikaner stellen 52 der 100 Senatoren. Alle Demokraten
sind gegen das Gesetz. In der kommenden Woche will McConnell abstimmen
lassen.
Wegen Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen hatte McConnell bereits Ende
Juni eine Abstimmung über die Reform aufgeschoben. Schwerpunkt des
Vorhabens sind die Abschaffung der „Obamacare“-Versicherungspflicht sowie
eine Reduzierung der Hilfen für Geringverdiener und sozial Schwache. Zudem
sollen bestimmte Steuern abgeschafft werden, die das
Krankenversicherungswesen subventionieren.
Konservative Republikaner hatten beim „Replacement“-Gesetz auf mehr
Marktwirtschaft gehofft. Gemäßigte sind besorgt, dass viele Wähler ihren
Versicherungsschutz verlieren. McConnells Vorlage enthielt begrenzte
Zugeständnisse zu beiden Seiten.
Der Parteichef der Demokraten im Senat, Senator Chuck Schumer, sagte der
New York Times, McConnells Entwurf sei drakonisch. Auch der Ärzteverband,
Patientenverbände und Krankenhausverbände sprachen sich gegen die
republikanische Reform aus.
Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch im christlichen Fernsehsender CBN,
er wäre „sehr verärgert“, sollten die Republikaner nichts beschließen.
Unter Obama hätten Republikaner im Kongress 61-mal gegen „Obamacare“
gestimmt. Das sei bedeutungslos gewesen. Doch jetzt sitze ein
republikanischer Präsident im Weißen Haus mit „dem Schreibstift in der
Hand“. Da müsse die Partei zusammenkommen.
14 Jul 2017
## LINKS
[1] /Gesundheitsreform-in-den-USA/!5425321
## TAGS
Obamacare
Donald Trump
Gesundheitsvorsorge
Krankenkassen
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
US-Senat
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
USA
Gesundheitspolitik
Mitch McConnell
Krankenversicherung
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reformpläne in den USA: Trump macht sich die Steuern schön
Keine Erbschaftssteuer, keine Grundsteuer: Die Reformen des Präsidenten
sollen vor allem Wohlhabenden zugute kommen. Also auch ihm selbst.
Abstimmung im US-Senat: Keine Abschaffung von Obamacare
Eine erneute Abstimmung zur Abschaffung der Krankenversicherung scheitert
an Abweichlern. Präsident Trump gibt sich trotzdem zuversichtlich.
US-Senat debattiert Gesundheitsreform: Schon das Reden darüber ist strittig
Der US-Senat entscheidet knapp, über ein Gesundheitsgesetz zu debattieren.
Gleich zu Beginn scheiterte dann eine Abstimmung in der Sache.
Keine Mehrheit im US-Senat: Gesundheitsreform gescheitert
Die republikanische Reform von Obamacare hat im US-Senat keine Mehrheit
mehr. Nun möchte Trump die Krankenversicherung erstmal komplett abschaffen.
Aus Le Monde diplomatique: Amerikanische Krankheit
Während die Republikaner Obamacare abschaffen wollen, gibt es in manchen
Bundesstaaten nun Pläne für eine öffentliche Krankenkasse.
Gesundheitsreform in den USA: Selbst Republikanern zu brutal
Heimlich und schnell wollte die Republikaner-Führung ihr schonungsloses
Gesundheitsgesetz durchs Parlament bringen. Doch der Entwurf ist in der
Partei umstritten.
Reform der US-Krankenversicherung: Republikaner stoßen auf Widerstand
Der republikanisch geführte US-Senat hat seine Pläne für die Reform von
„Obamacare“ vorgestellt. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik.
US-Repräsentantenhaus stimmt ab: „Trumpcare“ kommt durch
Mit knapper Mehrheit haben US-Abgeordnete für ein Gesetz gestimmt, das die
Gesundheitsreform von Obama ersetzen soll. Viele sehen das kritisch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.