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# taz.de -- Reform der US-Krankenversicherung: Republikaner stoßen auf Widerst…
> Der republikanisch geführte US-Senat hat seine Pläne für die Reform von
> „Obamacare“ vorgestellt. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es
> Kritik.
Bild: Nur 16 Prozent der US-AmerikanerInnen halten das neue Gesetz für eine �…
Washington ap | Nach wochenlangen Beratungen haben die Republikaner im
Senat am Donnerstag ihre Pläne für eine neue Gesundheitsreform in den USA
vorgestellt. Das Gesetz, das große Teile des unter dem demokratischen
Ex-Präsidenten Barack Obama etablierten Krankenversicherungssystems
ersetzen soll, stieß aber umgehend auf Widerstand aus den eigenen Reihen.
Vier republikanische Senatoren kündigten an, die Vorlage in der derzeitigen
Form nicht mitzutragen.
Damit hängt ein Erfolg des ohnehin lange überfälligen Prestigeprojekts der
Republikaner und ihres Präsidenten Donald Trump in der Schwebe. Denn bei
vier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen hätte die Partei nicht die nötige
Mehrheit, um die Vorlage durch den Senat zu bringen – schließlich sind auch
alle Demokraten dagegen.
Der Entwurf sieht unter anderem Kürzungen bei Medicaid vor, der
Krankenversicherung für Geringverdiener, sowie eine Rücknahme der
Steuererhöhungen für Besserverdiener und die Medizinindustrie, mit denen
Obamacare finanziert wurde. US-Bürger würden nach wie vor
Steuergutschriften bekommen, damit sie sich die Krankenversicherung besser
leisten können – allerdings nicht mehr im gleichen Umfang. Zudem soll die
Strafsteuer gekippt werden, die unter Obama jene zahlen mussten, die sich
nicht versichern wollten. Dieses sogenannte Individualmandat war ein
Kernpunkt von Obamas Gesundheitsreform, weil dadurch junge, gesunde
Menschen verpflichtet werden konnten, sich zu versichern und damit das
System für die Älteren und Kranken zu finanzieren. Den Republikanern war
besonders dieser Punkt seit jeher ein Dorn im Auge.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, der
von ihm vorgestellte Plan sei die richtige Alternative zum „gescheiterten“
Obamacare. Allerdings stellten sich vier republikanische Hardliner gegen
die Vorlage – Ted Cruz, Mike Lee, Rand Paul und Ron Johnson. Sie sagten,
diese schaffe Obamacare nicht komplett ab und senke auch nicht wie
versprochen die Ausgaben der US-Bürger. Sie seien aber bereit für
Verhandlungen über den vorliegenden Entwurf, hieß es von den Senatoren.
Die Demokraten hingegen verteidigten Obamas Reform und forderten zumindest
einen besseren Ersatz. „Wir leben im wohlhabendsten Staat der Welt. Wir
können sicherlich etwas Besseres erreichen als das, was die republikanische
Vorlage zum Gesundheitsgesetz vorschlägt“, sagte der demokratische
Fraktionschef im Senat, Charles Schumer.
## Bis 2026 verlieren 23 Millionen ihre Versicherung
Auch im Repräsentantenhaus hatte es bereits Grabenkämpfe zwischen den
Parteiflügeln der Republikaner über das Gesundheitsgesetz gegeben.
Schließlich billigte die Kammer im Mai ein Kompromisspapier, das Trump und
seine Parteifreunde mit einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses
feierten. In einer privaten Unterredung bezeichnete er den Entwurf aber
später als „gemein“ und sagte, er erwarte sich eine großzügigere Version
aus dem Senat.
Am Donnerstag sagte der Präsident, er hoffe auf eine rasche Entscheidung.
„Wir werden hoffentlich etwas erreichen, und es wird etwas mit Herz und es
wird sehr bedeutend sein.“
Die Demokraten argumentieren, dass durch die Pläne der Republikaner
Millionen Amerikaner plötzlich ohne Versicherung dastehen würden. Zumindest
für die erste Version des Gesetzes aus dem Repräsentantenhaus bestätigte
das auch das überparteiliche Haushaltsbüro im US-Kongress. Dessen Analyse
zufolge würden bis 2026 rund 23 Millionen Amerikaner ihre Versicherung
verlieren. Eine Berechnung für die Version aus dem Senat wird in den
kommenden Tagen erwartet.
## Obama schaltet sich auf Facebook ein
In der Bevölkerung stößt das republikanische Vorhaben auf wenig Zustimmung.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des TV-Senders NBC und des
„Wall Street Journal“ erklärten nur 16 Prozent der Befragten, das Gesetz im
Repräsentantenhaus sei eine „gute Idee“. 48 Prozent der 900 Befragten
hielten das Gesetz für schlecht. Der Rest war sich nicht sicher oder hatte
keine Meinung.
Ex-Präsident Obama [1][schrieb auf Facebook], der Senatsplan sei „kein
Gesundheitsgesetz“, sondern ein „massiver Vermögenstransfer“ hin zu den
reichsten Menschen in Amerika. Bei der Krankenversicherung gehe es um „den
Charakter unseres Landes, wer wird sind, und was wir sein wollen“. Etwa 20
Millionen Menschen hatten mit Hilfe von „Obamacare“ eine
Krankenversicherung abgeschlossen.
23 Jun 2017
## LINKS
[1] https://www.facebook.com/barackobama/posts/10154996557026749
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