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# taz.de -- Kommentar Trumpcare gescheitert: Es folgt die Blockade von oben
> Dass Obamacare bleibt, ist ein zivilisatorischer Sprung für die USA. Doch
> Verbesserungen werden kaum möglich sein, denn Trump wird sie nun
> blockieren.
Bild: Ein „Gewinner“, der selten gewinnt: US-Präsident Donald Trump
In dem Vokabular von Donald Trump gibt es für das, was ihm und der
Republikanischen Partei [1][mit der Gesundheitsreform passiert ist], jede
Menge Worte. Totales Versagen, Inkompetenz, Schwäche und Desaster sind nur
einige davon. Der Mann, der sich als Gewinner angedient hat, ist zwei
Monate nach seinem Amtsantritt ein Verlierer. Ausgerechnet bei dem Projekt,
dass er zu seiner obersten und ersten Präferenz gemacht hatte, ist der
selbst erklärte Meister des guten Deals komplett gescheitert.
Im Gegensatz zu dem, was Trump jetzt behauptet, sind die DemokratInnen
nicht für dieses Scheitern verantwortlich. Sie haben von vornherein klar
gemacht, dass sie ihr eigenes Gesetz verteidigen würden. Die Schuld liegt
einzig und allein im Lager der RepublikanerInnen. Mit Trumpcare haben sie
ein Gesetz vorgelegt, dem nicht einmal sie selbst zustimmen können.
Zugleich haben sie bewiesen, dass sie zwar blockieren können, aber nicht
die geringste Ahnung von konstruktiver Politik haben.
In sieben Jahren, während derer sie „Obamacare“ zum größten Feindbild
gemacht und Hunderte von Abstimmungen dagegen organisiert haben, waren sie
nicht in der Lage, eine Alternative zu entwickelt, die für sie selbst
akzeptabel wäre. Im Augenblick ihrer größten Macht seit Jahrzehnten, in dem
sie die Mehrheiten in sämtlichen Institutionen Washingtons kontrollieren,
verlieren sie ihre eigene Reform.
Für jene, die noch Zweifel daran hatten, bestätigt die vergangene Woche
erneut, dass die republikanische Fundamentalopposition gegen Obamacare
nicht das Ziel hatte, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Stattdessen
diente sie vor allem zwei Zwecken: Sie sollte die Verwendung öffentlicher
Gelder für die Gesundheitsversorgung von Armen und Niedrigverdienern
verhindern und sie sollte den ersten schwarzen Präsidenten der USA lähmen.
Nun ist der Augenblick für Schadenfreude über das republikanische Versagen
und für Vorfreude auf die kommenden internen Machtkämpfe in der
Republikanischen Partei gekommen. Doch darüber hinaus stellt sich die Frage
nach der Zukunft der Gesundheitsversorgung in den USA. Mit dem nun –
vorerst – geretteten Obamacare hatte das Land zwar einen zivilisatorischen
Sprung nach vorn gemacht und die medizinische Versorgung für Millionen
zuvor nicht Versicherte ermöglicht. Doch Obamacare benötigt an sehr vielen
Stellen Arbeit und Verbesserungen. Beides will Trump nicht leisten. Im
Gegenteil: Er will abwarten, bis Obamacare „explodiert“.
Auf die oppositionellen Demokraten, die bislang nicht mehr erreichen
wollten als Obamacare, und auf die außerparlamentarische Bewegung, die in
den vergangenen Wochen eine beeindruckende Mobilisierung organisiert hat,
kommt damit eine neue Herkules-Aufgabe zu. Sie müssen versuchen, Obamacare
zu reformieren, die medizinische Versorgung im Land zu demokratisieren und
die Kosten zu senken.
Nach acht Jahren, in denen ein Präsident versucht hat, die
Gesundheitsversorgung zu verbessern, sitzt nun ein Mann im Weißen Haus, der
Widerstand gegen ihren Ausbau leisten wird und auf ihren Zusammenbruch
hofft. Dieses Mal kommt die Blockade von oben, während die konstruktiven
Vorschläge von unten kommen. Das ist eine ebenso spannende wie radikale
Kehrtwende.
25 Mar 2017
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## AUTOREN
Dorothea Hahn
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