# taz.de -- Kommentar Trumpcare gescheitert: Es folgt die Blockade von oben | |
> Dass Obamacare bleibt, ist ein zivilisatorischer Sprung für die USA. Doch | |
> Verbesserungen werden kaum möglich sein, denn Trump wird sie nun | |
> blockieren. | |
Bild: Ein „Gewinner“, der selten gewinnt: US-Präsident Donald Trump | |
In dem Vokabular von Donald Trump gibt es für das, was ihm und der | |
Republikanischen Partei [1][mit der Gesundheitsreform passiert ist], jede | |
Menge Worte. Totales Versagen, Inkompetenz, Schwäche und Desaster sind nur | |
einige davon. Der Mann, der sich als Gewinner angedient hat, ist zwei | |
Monate nach seinem Amtsantritt ein Verlierer. Ausgerechnet bei dem Projekt, | |
dass er zu seiner obersten und ersten Präferenz gemacht hatte, ist der | |
selbst erklärte Meister des guten Deals komplett gescheitert. | |
Im Gegensatz zu dem, was Trump jetzt behauptet, sind die DemokratInnen | |
nicht für dieses Scheitern verantwortlich. Sie haben von vornherein klar | |
gemacht, dass sie ihr eigenes Gesetz verteidigen würden. Die Schuld liegt | |
einzig und allein im Lager der RepublikanerInnen. Mit Trumpcare haben sie | |
ein Gesetz vorgelegt, dem nicht einmal sie selbst zustimmen können. | |
Zugleich haben sie bewiesen, dass sie zwar blockieren können, aber nicht | |
die geringste Ahnung von konstruktiver Politik haben. | |
In sieben Jahren, während derer sie „Obamacare“ zum größten Feindbild | |
gemacht und Hunderte von Abstimmungen dagegen organisiert haben, waren sie | |
nicht in der Lage, eine Alternative zu entwickelt, die für sie selbst | |
akzeptabel wäre. Im Augenblick ihrer größten Macht seit Jahrzehnten, in dem | |
sie die Mehrheiten in sämtlichen Institutionen Washingtons kontrollieren, | |
verlieren sie ihre eigene Reform. | |
Für jene, die noch Zweifel daran hatten, bestätigt die vergangene Woche | |
erneut, dass die republikanische Fundamentalopposition gegen Obamacare | |
nicht das Ziel hatte, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Stattdessen | |
diente sie vor allem zwei Zwecken: Sie sollte die Verwendung öffentlicher | |
Gelder für die Gesundheitsversorgung von Armen und Niedrigverdienern | |
verhindern und sie sollte den ersten schwarzen Präsidenten der USA lähmen. | |
Nun ist der Augenblick für Schadenfreude über das republikanische Versagen | |
und für Vorfreude auf die kommenden internen Machtkämpfe in der | |
Republikanischen Partei gekommen. Doch darüber hinaus stellt sich die Frage | |
nach der Zukunft der Gesundheitsversorgung in den USA. Mit dem nun – | |
vorerst – geretteten Obamacare hatte das Land zwar einen zivilisatorischen | |
Sprung nach vorn gemacht und die medizinische Versorgung für Millionen | |
zuvor nicht Versicherte ermöglicht. Doch Obamacare benötigt an sehr vielen | |
Stellen Arbeit und Verbesserungen. Beides will Trump nicht leisten. Im | |
Gegenteil: Er will abwarten, bis Obamacare „explodiert“. | |
Auf die oppositionellen Demokraten, die bislang nicht mehr erreichen | |
wollten als Obamacare, und auf die außerparlamentarische Bewegung, die in | |
den vergangenen Wochen eine beeindruckende Mobilisierung organisiert hat, | |
kommt damit eine neue Herkules-Aufgabe zu. Sie müssen versuchen, Obamacare | |
zu reformieren, die medizinische Versorgung im Land zu demokratisieren und | |
die Kosten zu senken. | |
Nach acht Jahren, in denen ein Präsident versucht hat, die | |
Gesundheitsversorgung zu verbessern, sitzt nun ein Mann im Weißen Haus, der | |
Widerstand gegen ihren Ausbau leisten wird und auf ihren Zusammenbruch | |
hofft. Dieses Mal kommt die Blockade von oben, während die konstruktiven | |
Vorschläge von unten kommen. Das ist eine ebenso spannende wie radikale | |
Kehrtwende. | |
25 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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