# taz.de -- US-Gesundheitsreform unter Trump: Abstimmung über Obamacare | |
> Das US-Repräsentantenhaus soll über einen neuen Gesetzentwurf befinden, | |
> der das Ende von Obamacare vorsieht. Ein erster Versuch war Ende März | |
> gescheitert. | |
Bild: Schon im März wurde in Washington gegen die geplante Abschaffung protest… | |
WASHINGTON ap | Das US-Repräsentantenhaus soll am Donnerstag über die | |
umstrittene Neuordnung der Gesundheitsreform abstimmen. Das gaben die | |
Republikaner am Mittwoch bekannt. Es seien genügend Stimmen gesammelt, um | |
das Gesundheitsgesetz im Abgeordnetenhaus durchzubringen, sagte | |
Mehrheitsführer Kevin McCarthy. Damit würde ein weiterer Schritt begangen, | |
um das Gesundheitsgesetz der Vorgängerregierung von Barack Obama, auch | |
bekannt als Obamacare, aufzuheben und zu ersetzen. | |
„Wir werden diesen Entwurf durchbringen“, sagte McCarthy zuversichtlich | |
nach einem Treffen mit dem republikanische Vorsitzende im | |
Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Er sei optimistisch, dass das | |
Abgeordnetenhaus zustimmen werde. | |
Es gibt aber keine Garantie, dass der Entwurf anschließend auch zum Gesetz | |
wird, sollte er das Abgeordnetenhaus passieren. Denn diesem muss zunächst | |
auch noch vom Senat zugestimmt werden – und ob dies gelingt, war zunächst | |
noch äußerst unklar. | |
Eine Durchsetzung im Repräsentantenhaus wäre jedoch ein Erfolg für die | |
Regierung unter US-Präsident Donald Trump und die Republikaner, die seit | |
Wochen um Stimmen für den Entwurf kämpfen. | |
Ein erster Entwurf eines neuen Gesundheitsgesetzes war Ende März | |
gescheitert. Er wurde kurz vor der geplanten Abstimmung zurückgezogen, da | |
erwartet wurde, der Entwurf bekäme ohnehin nicht genügend Stimmen im | |
Abgeordnetenhaus. Der Neuordnung der Gesundheitsreform in der damaligen | |
Form stellten sich nicht nur die Demokraten, sondern auch verschiedene | |
Gruppen innerhalb der republikanischen Partei entgegen. | |
Sollte der republikanische Entwurf zum Gesetz werden, schätzen Analysten | |
des Kongresses, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine | |
Versicherung haben werden. Sollte die Abstimmung am Donnerstag durchgeführt | |
werden, würde diese auch ohne eine aktualisierte Analyse des | |
parteiunabhängigen Congressional Budget Office (CBO) geschehen. Das CBO | |
prüft die Kosten und Auswirkungen von Gesetzesentwürfen. Ein Punkt, der den | |
Demokraten besonders sauer aufstößt. | |
„Eine Abstimmung ohne CBO-Prüfung zu erzwingen zeigt, dass die Republikaner | |
Angst davor haben, dass die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß ihres Planes | |
kennt“, sagte die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi. Am | |
Donnerstag würden sich die Republikaner des Abgeordnetenhauses diese | |
moralische Monstrosität jedoch auf die Stirn schreiben und das | |
amerikanische Volk würde sie dafür zur Verantwortung ziehen, sagte Pelosi. | |
4 May 2017 | |
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