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# taz.de -- US-Gesundheitsreform unter Trump: Abstimmung über Obamacare
> Das US-Repräsentantenhaus soll über einen neuen Gesetzentwurf befinden,
> der das Ende von Obamacare vorsieht. Ein erster Versuch war Ende März
> gescheitert.
Bild: Schon im März wurde in Washington gegen die geplante Abschaffung protest…
Washington ap | Das US-Repräsentantenhaus soll am Donnerstag über die
umstrittene Neuordnung der Gesundheitsreform abstimmen. Das gaben die
Republikaner am Mittwoch bekannt. Es seien genügend Stimmen gesammelt, um
das Gesundheitsgesetz im Abgeordnetenhaus durchzubringen, sagte
Mehrheitsführer Kevin McCarthy. Damit würde ein weiterer Schritt begangen,
um das Gesundheitsgesetz der Vorgängerregierung von Barack Obama, auch
bekannt als Obamacare, aufzuheben und zu ersetzen.
„Wir werden diesen Entwurf durchbringen“, sagte McCarthy zuversichtlich
nach einem Treffen mit dem republikanische Vorsitzende im
Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Er sei optimistisch, dass das
Abgeordnetenhaus zustimmen werde.
Es gibt aber keine Garantie, dass der Entwurf anschließend auch zum Gesetz
wird, sollte er das Abgeordnetenhaus passieren. Denn diesem muss zunächst
auch noch vom Senat zugestimmt werden – und ob dies gelingt, war zunächst
noch äußerst unklar.
Eine Durchsetzung im Repräsentantenhaus wäre jedoch ein Erfolg für die
Regierung unter US-Präsident Donald Trump und die Republikaner, die seit
Wochen um Stimmen für den Entwurf kämpfen.
Ein erster Entwurf eines neuen Gesundheitsgesetzes war Ende März
gescheitert. Er wurde kurz vor der geplanten Abstimmung zurückgezogen, da
erwartet wurde, der Entwurf bekäme ohnehin nicht genügend Stimmen im
Abgeordnetenhaus. Der Neuordnung der Gesundheitsreform in der damaligen
Form stellten sich nicht nur die Demokraten, sondern auch verschiedene
Gruppen innerhalb der republikanischen Partei entgegen.
Sollte der republikanische Entwurf zum Gesetz werden, schätzen Analysten
des Kongresses, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine
Versicherung haben werden. Sollte die Abstimmung am Donnerstag durchgeführt
werden, würde diese auch ohne eine aktualisierte Analyse des
parteiunabhängigen Congressional Budget Office (CBO) geschehen. Das CBO
prüft die Kosten und Auswirkungen von Gesetzesentwürfen. Ein Punkt, der den
Demokraten besonders sauer aufstößt.
„Eine Abstimmung ohne CBO-Prüfung zu erzwingen zeigt, dass die Republikaner
Angst davor haben, dass die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß ihres Planes
kennt“, sagte die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi. Am
Donnerstag würden sich die Republikaner des Abgeordnetenhauses diese
moralische Monstrosität jedoch auf die Stirn schreiben und das
amerikanische Volk würde sie dafür zur Verantwortung ziehen, sagte Pelosi.
4 May 2017
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