# taz.de -- Streit um US-Gesundheitsreform: Abstimmung verschoben | |
> Trump droht den republikanischen Kritikern, Obamacare vorerst | |
> beizubehalten, sollten sie der Reform nicht zustimmen. Noch am Freitag | |
> soll abgestimmt werden. | |
Bild: Gekämpft wird schon, nur wo wird das enden? | |
WASHINGTON afp | Im Streit um die Pläne zur Beseitigung der | |
Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama hat US-Präsident Donald | |
Trump der eigenen Partei ein Ultimatum gestellt. Vor einer auf Freitag | |
verschobenen Abstimmung über seine Gesetzesvorlage ließ Trump die Rebellen | |
in den eigenen Reihen wissen, dass [1][Obamacare] zunächst bestehen bleibe, | |
wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe. Die Abstimmung war | |
verschoben worden, da sich weiterhin eine größere Zahl von republikanischen | |
Abgeordneten der Gesetzesvorlage widersetzte. | |
Der Präsident habe ausrichten lassen, „dass er morgen in jedem Fall eine | |
Abstimmung haben will“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Collins | |
nach einer Dringlichkeitssitzung der Fraktion im Kapitol. Den dort | |
versammelten Abgeordneten hatte zuvor der Chef des Haushaltsbüros im Weißen | |
Haus, Mick Mulvaney, Trumps Ultimatum mitgeteilt. | |
Collins gab anschließend weiter Mulvaneys Worte wider: „Wenn das scheitert, | |
werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen.“ Dann gehe es | |
mit „anderen Teilen seiner (Trumps) Agenda“ weiter und „Obamacare wird | |
bestehen bleiben“. | |
Trump hatte zuvor einen herben Dämpfer hinnehmen müssen: In letzter Minute | |
wurde im US-Repräsentantenhaus die Abstimmung über den von ihm | |
unterstützten Plan zur Beseitigung der großen Gesundheitsreform Obamas | |
verschoben. Das Votum über das als „Obamacare“ bezeichnete System soll nun | |
am Freitag stattfinden. | |
## Mehr Marktwirtschaft gefordert | |
Die Fraktionsspitze von Trumps Republikanischer Partei hatte sich zur | |
Verschiebung der ursprünglich für den Abend angesetzten Abstimmung | |
entschlossen, da sich weiterhin zu viele republikanische Abgeordnete der | |
Gesetzesvorlage widersetzten. Damit fehlte die Mehrheit für den von der | |
Fraktionsführung vorgelegten Plan. Er sieht vor, „Obamacare“ durch ein | |
stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen. | |
„Obamacare“ war vor genau sieben Jahren in Kraft getreten. Das System wurde | |
von den Republikanern von Anfang an vehement bekämpft. Über „Obamacare“ | |
sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der | |
Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Das | |
republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine | |
Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und | |
Programme zu kürzen. | |
Moderaten Republikanern geht der Plan jedoch zu weit. Laut einer Schätzung | |
des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die | |
Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr wieder um 14 | |
Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen. | |
Auf der anderen Seite gehen erzkonservativen Republikanern die Pläne nicht | |
weit genug. Sie sehen darin eine bloße Abwandlung von „Obamacare“. Diese | |
Gruppierung will über den vorliegenden Plan hinaus unter anderem eine Reihe | |
obligatorischer Versicherungsleistungen wie Betreuung von Schwangeren und | |
Müttern, Notaufnahme-Versorgung und Impfungen streichen. | |
## Hektische Verhandlungen | |
Trump und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul | |
Ryan, versuchten in hektischen Verhandlungen bis kurz vor dem | |
ursprünglichen Abstimmungstermin, die widerspenstigen Abgeordneten zum | |
Einlenken zu bewegen. Dabei übte der Präsident bereits zuvor starken Druck | |
aus: Wenn das Projekt das Repräsentantenhaus nicht passiere, „dann werde | |
ich mir Euch vorknöpfen“, warnte er am Dienstag bei einem Treffen der | |
Fraktion. | |
Eine Zählung der „Washington Post“ am Donnerstagmittag ergab jedoch, dass | |
sich 36 überwiegend konservative Republikaner dem Plan weiter widersetzten. | |
Damit würde die Mehrheit klar verfehlt. Die Republikaner verfügen im | |
Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit | |
fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben | |
gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen. | |
Sollte das Projekt doch noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, wäre | |
es bis zur Umsetzung aber noch ein weiter Weg. Als nächstes würde sich der | |
Senat damit befassen, in dem die Republikaner eine Mehrheit von nur zwei | |
Sitzen haben. Die Verhandlungen im Senat könnten sich bis in das nächste | |
Jahr hinziehen. | |
24 Mar 2017 | |
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