Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um US-Gesundheitsreform: Abstimmung verschoben
> Trump droht den republikanischen Kritikern, Obamacare vorerst
> beizubehalten, sollten sie der Reform nicht zustimmen. Noch am Freitag
> soll abgestimmt werden.
Bild: Gekämpft wird schon, nur wo wird das enden?
Washington afp | Im Streit um die Pläne zur Beseitigung der
Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama hat US-Präsident Donald
Trump der eigenen Partei ein Ultimatum gestellt. Vor einer auf Freitag
verschobenen Abstimmung über seine Gesetzesvorlage ließ Trump die Rebellen
in den eigenen Reihen wissen, dass [1][Obamacare] zunächst bestehen bleibe,
wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe. Die Abstimmung war
verschoben worden, da sich weiterhin eine größere Zahl von republikanischen
Abgeordneten der Gesetzesvorlage widersetzte.
Der Präsident habe ausrichten lassen, „dass er morgen in jedem Fall eine
Abstimmung haben will“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Collins
nach einer Dringlichkeitssitzung der Fraktion im Kapitol. Den dort
versammelten Abgeordneten hatte zuvor der Chef des Haushaltsbüros im Weißen
Haus, Mick Mulvaney, Trumps Ultimatum mitgeteilt.
Collins gab anschließend weiter Mulvaneys Worte wider: „Wenn das scheitert,
werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen.“ Dann gehe es
mit „anderen Teilen seiner (Trumps) Agenda“ weiter und „Obamacare wird
bestehen bleiben“.
Trump hatte zuvor einen herben Dämpfer hinnehmen müssen: In letzter Minute
wurde im US-Repräsentantenhaus die Abstimmung über den von ihm
unterstützten Plan zur Beseitigung der großen Gesundheitsreform Obamas
verschoben. Das Votum über das als „Obamacare“ bezeichnete System soll nun
am Freitag stattfinden.
## Mehr Marktwirtschaft gefordert
Die Fraktionsspitze von Trumps Republikanischer Partei hatte sich zur
Verschiebung der ursprünglich für den Abend angesetzten Abstimmung
entschlossen, da sich weiterhin zu viele republikanische Abgeordnete der
Gesetzesvorlage widersetzten. Damit fehlte die Mehrheit für den von der
Fraktionsführung vorgelegten Plan. Er sieht vor, „Obamacare“ durch ein
stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen.
„Obamacare“ war vor genau sieben Jahren in Kraft getreten. Das System wurde
von den Republikanern von Anfang an vehement bekämpft. Über „Obamacare“
sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der
Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Das
republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine
Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und
Programme zu kürzen.
Moderaten Republikanern geht der Plan jedoch zu weit. Laut einer Schätzung
des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die
Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr wieder um 14
Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.
Auf der anderen Seite gehen erzkonservativen Republikanern die Pläne nicht
weit genug. Sie sehen darin eine bloße Abwandlung von „Obamacare“. Diese
Gruppierung will über den vorliegenden Plan hinaus unter anderem eine Reihe
obligatorischer Versicherungsleistungen wie Betreuung von Schwangeren und
Müttern, Notaufnahme-Versorgung und Impfungen streichen.
## Hektische Verhandlungen
Trump und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul
Ryan, versuchten in hektischen Verhandlungen bis kurz vor dem
ursprünglichen Abstimmungstermin, die widerspenstigen Abgeordneten zum
Einlenken zu bewegen. Dabei übte der Präsident bereits zuvor starken Druck
aus: Wenn das Projekt das Repräsentantenhaus nicht passiere, „dann werde
ich mir Euch vorknöpfen“, warnte er am Dienstag bei einem Treffen der
Fraktion.
Eine Zählung der „Washington Post“ am Donnerstagmittag ergab jedoch, dass
sich 36 überwiegend konservative Republikaner dem Plan weiter widersetzten.
Damit würde die Mehrheit klar verfehlt. Die Republikaner verfügen im
Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit
fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben
gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen.
Sollte das Projekt doch noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, wäre
es bis zur Umsetzung aber noch ein weiter Weg. Als nächstes würde sich der
Senat damit befassen, in dem die Republikaner eine Mehrheit von nur zwei
Sitzen haben. Die Verhandlungen im Senat könnten sich bis in das nächste
Jahr hinziehen.
24 Mar 2017
## LINKS
[1] /Krankenversicherung-in-den-USA/!5383251
## TAGS
Obamacare
Donald Trump
Ultimatum
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Obamacare
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Obamacare
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Gesundheitsreform unter Trump: Abstimmung über Obamacare
Das US-Repräsentantenhaus soll über einen neuen Gesetzentwurf befinden, der
das Ende von Obamacare vorsieht. Ein erster Versuch war Ende März
gescheitert.
„Trumpcare“ in den USA gescheitert: Gute Laune bei den Demokraten
Wegen einer breiten linken Mobilisierung und der Spaltung der Republikaner
ist „Trumpcare“ gescheitert. Die Demokraten schöpfen Mut.
Reform der US-Gesundheitsversorgung: Trumpcare ist gescheitert
Mangels Aussicht auf Erfolg haben die Republikaner ihre Gesundheitsreform
kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Eine große Pleite für Trump.
Streit um Trumps Gesundheitsreform: Willkommen in der Realität!
Die Republikaner konnten sich nicht auf Trumps „Obamacare“-Reform einigen.
Auch für seine Wähler ist das ein erster Realitätsschock.
Abstimmung über Gesundheitsgesetz: Abschied von Obamacare?
Für die Republikaner wäre der 23. März ein Tag mit Symbolwirkung, um
Obamacare durch Trumps Gesundheitsgesetz zu ersetzen.
Gesundheitspolitik in den USA: Der Obamacare-Ersatz ist da
Die Abschaffung der Gesundheitsreform der Obama-Administration war eines
der Wahlversprechen Trumps. Nun legen die Republikaner einen Entwurf dafür
vor.
Krankenversicherung in den USA: Millionen wollen Obamacare
Die Zukunft der Gesundheitsreform von Expräsident Obama ist ungewiss.
Dennoch haben sich 2017 mehr als 12 Millionen Menschen dafür angemeldet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.