# taz.de -- Abstimmung über Gesundheitsgesetz: Abschied von Obamacare? | |
> Für die Republikaner wäre der 23. März ein Tag mit Symbolwirkung, um | |
> Obamacare durch Trumps Gesundheitsgesetz zu ersetzen. | |
Bild: Rollstuhlfahrer*innen protestieren einen Tag vor der Abstimmung gegen Tru… | |
WASHINGTON ap | Es ist die erste große Zerreißprobe für die | |
US-Republikaner: Das Repräsentantenhaus stimmt am Donnerstag über den | |
Entwurf des Gesundheitsgesetzes ab, mit dem die sogenannte Obamacare | |
ersetzt werden soll. Das von einflussreichen Republikanern finanzierte | |
Koch-Netzwerk will den Gesetzentwurf der Regierung von US-Präsidenten | |
Donald Trump aufhalten – einzelne Stimmen von Abgeordneten könnten dabei | |
zum Zünglein an der Waage werden. | |
Führende Lobbygruppen innerhalb des Netzwerks der Milliardäre Charles und | |
David Koch teilten mit, dass für all jene republikanischen Abgeordneten, | |
die gegen den Entwurf stimmten, ein spezieller Fonds eingerichtet werde. | |
„Der Entwurf von heute ist Obamacare 2.0“, sagte James Davis, der | |
Vorstandsvorsitzende der Gruppe Freedom Partners in einer Mitteilung. | |
„Wir stehen mit allen Abgeordneten, die ihr Versprechen halten und gegen | |
diesen Entwurf sind – und für eine Lösung arbeiten, die Kosten reduziert | |
und Amerikaner mit der Entlastung versorgt, die sie brauchen und | |
verdienen.“ Der Fonds selbst wurde lediglich als „siebenstellig“ | |
beschrieben und soll politische Werbeanzeigen, E-Mails und Aktionen an der | |
Basis finanzieren. | |
Konservative sehen in dem Entwurf keine weitreichende Veränderung des von | |
Ex-Präsident Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsgesetzes, der | |
„Obamacare“. Moderate Republikaner hingegen befürchten, dass 24 Millionen | |
Amerikaner innerhalb eines Jahrzehnts ihre Krankenversicherung verlieren, | |
weil sie zu teuer werden könnte. Zudem wird erwartet, dass jegliche | |
Änderungen in der gesundheitlichen Basisversorgung der Bevölkerung sofort | |
zu Widerstand von Anwälten für Patientenrecht und Ärzteorganisationen | |
führen wird. | |
## Happy Birthday, Obamacare! | |
Mit dem Gesetzentwurf würde die von Obama mit dessen Gesundheitsgesetz | |
eingeführte Versicherungspflicht für die meisten Menschen abgeschafft. | |
Zudem verschwänden die Bundeszuschüsse für die Kosten der | |
Versicherungspolicen, die abhängig vom Einkommen der Versicherten gezahlt | |
werden. Auch fiele die Ausweitung des Programms Medicaid auf weitere elf | |
Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen weg. | |
Mindestens 26 republikanische Abgeordnete hatten bis zum frühen | |
Donnerstagmorgen angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen. Einige andere | |
hatten ähnliche Absichten verlauten lassen. Die Zahl änderte sich im Lauf | |
der Woche jedoch immer wieder. Für ein Scheitern des Entwurfs müssten sich | |
23 der 237 stimmberechtigten Republikaner den 193 stimmberechtigten | |
Demokraten anschließen und mit „Nein“ votieren. Mit Verzögerungen in der | |
Abstimmung wurde nicht gerechnet. | |
Doch es gab auch Funken der Hoffnung für die Führung der republikanischen | |
Partei: Der Abgeordnete Lou Barletta aus Pennsylvania sagte, er sei vom | |
Gegner zum Befürworter geworden, nachdem Trump unterstützt hätte, die | |
Gesetzesänderung auch im Kampf gegen Sozialbetrug zu nutzen. Barletta gilt | |
als ein ausgesprochener Feind illegaler Einwanderung. | |
Der in jüngster Vergangenheit bereits häufiger als Trump-Kritiker in | |
Erscheinung getretene Republikaner Charlie Dent verkündete hingegen am | |
späten Mittwochabend, dass er gegen den Entwurf stimmen werde. Dieser habe | |
zur Folge, dass zu viele Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden, | |
sagte Dent. Diese würde dadurch vor allem für Einkommensschwache und Ältere | |
unerschwinglich. | |
Dent forderte das Repräsentantenhaus auf, die Frist für die Abstimmung zu | |
verlängern und einen besseren Entwurf zu entwickeln. Donnerstag wäre jedoch | |
ein Tag mit symbolischer Kraft: Am 23. März jährt sich die Unterzeichnung | |
des Gesundheitsgesetzes durch den damaligen Präsident Barack Obama zum | |
siebten Mal. | |
23 Mar 2017 | |
## TAGS | |
Obamacare | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Republikaner | |
Donald Trump | |
Präsident Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Obamacare | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Obamacare | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte US-Politik made in Kansas: Die Staatszerstörer | |
Amerika, eine gelenkte Demokratie? Trump nur eine Marionette? Die | |
marktradikalen Koch-Brüder beeinflussen die US-Politik wie sonst niemand. | |
„Trumpcare“ in den USA gescheitert: Gute Laune bei den Demokraten | |
Wegen einer breiten linken Mobilisierung und der Spaltung der Republikaner | |
ist „Trumpcare“ gescheitert. Die Demokraten schöpfen Mut. | |
Reform der US-Gesundheitsversorgung: Trumpcare ist gescheitert | |
Mangels Aussicht auf Erfolg haben die Republikaner ihre Gesundheitsreform | |
kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Eine große Pleite für Trump. | |
Streit um Trumps Gesundheitsreform: Willkommen in der Realität! | |
Die Republikaner konnten sich nicht auf Trumps „Obamacare“-Reform einigen. | |
Auch für seine Wähler ist das ein erster Realitätsschock. | |
Streit um US-Gesundheitsreform: Abstimmung verschoben | |
Trump droht den republikanischen Kritikern, Obamacare vorerst | |
beizubehalten, sollten sie der Reform nicht zustimmen. Noch am Freitag soll | |
abgestimmt werden. | |
Gesundheitspolitik in den USA: Der Obamacare-Ersatz ist da | |
Die Abschaffung der Gesundheitsreform der Obama-Administration war eines | |
der Wahlversprechen Trumps. Nun legen die Republikaner einen Entwurf dafür | |
vor. | |
Krankenversicherung in den USA: Millionen wollen Obamacare | |
Die Zukunft der Gesundheitsreform von Expräsident Obama ist ungewiss. | |
Dennoch haben sich 2017 mehr als 12 Millionen Menschen dafür angemeldet. | |
Trumps erster Tag als US-Präsident: Obamacare im Visier | |
Der erste Tag von Trumps Präsidentschaft wird von Protesten überschattet. | |
Indes lockert er per Verfügung Obamas Gesundheitsreform. |