# taz.de -- Gesundheitspolitik in den USA: Der Obamacare-Ersatz ist da | |
> Die Abschaffung der Gesundheitsreform der Obama-Administration war eines | |
> der Wahlversprechen Trumps. Nun legen die Republikaner einen Entwurf | |
> dafür vor. | |
Bild: US-Präsident Donald Trump hat den neuen Entwurf zur Gesundheitsreform in… | |
WASHINGTON ap | Die US-Republikaner haben am Montag ihren langerwarteten | |
Entwurf für eine Abschaffung und Ersetzung der Gesundheitsreform von | |
Präsident Barack Obama vorgelegt. Ausschüsse des Repräsentantenhauses | |
sollen ab Mittwoch über das 123 Seiten starke Papier abstimmen. Die | |
Neuregelung der Gesundheitsreform könnte damit das bestimmende Streitthema | |
dieses Jahres im US-Kongress werden. | |
Das Weiße Haus nannte die Vorlage des Entwurfs einen „wichtigen Schritt“. | |
Damit würden die Wahlmöglichkeiten und Erschwinglichkeit der | |
Gesundheitsvorsorge für die Amerikaner wiederhergestellt, erklärte der | |
Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, in einer Mitteilung. US-Präsident | |
Donald Trump freue sich auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongress, um | |
Obamacare abzuschaffen. Er wertete den Entwurf zunächst jedoch nicht im | |
Detail oder sprach seine Unterstützung dafür aus. | |
Der Entwurf würde bei einer Umsetzung die unbeliebten Geldstrafen für | |
Amerikaner ohne Versicherung abschaffen. Zudem würden auf dem Einkommen | |
basierende Hilfsgelder entfallen. Der Entwurf sieht ein Fortlaufen des | |
Programms Medicaid für Menschen mit geringerem Einkommen bis 2020 vor. | |
Danach soll das Programm in den einzelnen Staaten nicht mehr durch | |
Bundesmittel unterstützt werden. | |
Der Entwurf gilt auch unter Republikanern als umstritten und könnte es im | |
US-Senat schwer haben. Denn viele Amerikaner könnten bei einer Abschaffung | |
der sogenannten Obamacare ihre Versicherung verlieren. Offizielle Zahlen | |
gebe es dazu aber noch nicht, hieß es vonseiten der Republikaner. Experten | |
erwarten jedoch, dass die Zahl der Versicherten in den USA sinken wird. | |
Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, | |
der Entwurf senke Kosten, treibe den Wettbewerb an und würde jedem | |
Amerikaner einen Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsvorsorge geben. Innerhalb | |
der republikanischen Partei wurde jedoch auch Kritik laut, dass der | |
Gesetzesentwurf Obamacare nicht offensiv genug aufhebt. „Das sieht für mich | |
immer noch wie ‚Obamacare light‘ aus“, sagte der Abgeordnete für den Sta… | |
Kentucky, Rand Paul. Das müsse besser werden. | |
7 Mar 2017 | |
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