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# taz.de -- Gesundheitspolitik in den USA: Der Obamacare-Ersatz ist da
> Die Abschaffung der Gesundheitsreform der Obama-Administration war eines
> der Wahlversprechen Trumps. Nun legen die Republikaner einen Entwurf
> dafür vor.
Bild: US-Präsident Donald Trump hat den neuen Entwurf zur Gesundheitsreform in…
Washington ap | Die US-Republikaner haben am Montag ihren langerwarteten
Entwurf für eine Abschaffung und Ersetzung der Gesundheitsreform von
Präsident Barack Obama vorgelegt. Ausschüsse des Repräsentantenhauses
sollen ab Mittwoch über das 123 Seiten starke Papier abstimmen. Die
Neuregelung der Gesundheitsreform könnte damit das bestimmende Streitthema
dieses Jahres im US-Kongress werden.
Das Weiße Haus nannte die Vorlage des Entwurfs einen „wichtigen Schritt“.
Damit würden die Wahlmöglichkeiten und Erschwinglichkeit der
Gesundheitsvorsorge für die Amerikaner wiederhergestellt, erklärte der
Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, in einer Mitteilung. US-Präsident
Donald Trump freue sich auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongress, um
Obamacare abzuschaffen. Er wertete den Entwurf zunächst jedoch nicht im
Detail oder sprach seine Unterstützung dafür aus.
Der Entwurf würde bei einer Umsetzung die unbeliebten Geldstrafen für
Amerikaner ohne Versicherung abschaffen. Zudem würden auf dem Einkommen
basierende Hilfsgelder entfallen. Der Entwurf sieht ein Fortlaufen des
Programms Medicaid für Menschen mit geringerem Einkommen bis 2020 vor.
Danach soll das Programm in den einzelnen Staaten nicht mehr durch
Bundesmittel unterstützt werden.
Der Entwurf gilt auch unter Republikanern als umstritten und könnte es im
US-Senat schwer haben. Denn viele Amerikaner könnten bei einer Abschaffung
der sogenannten Obamacare ihre Versicherung verlieren. Offizielle Zahlen
gebe es dazu aber noch nicht, hieß es vonseiten der Republikaner. Experten
erwarten jedoch, dass die Zahl der Versicherten in den USA sinken wird.
Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte,
der Entwurf senke Kosten, treibe den Wettbewerb an und würde jedem
Amerikaner einen Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsvorsorge geben. Innerhalb
der republikanischen Partei wurde jedoch auch Kritik laut, dass der
Gesetzesentwurf Obamacare nicht offensiv genug aufhebt. „Das sieht für mich
immer noch wie ‚Obamacare light‘ aus“, sagte der Abgeordnete für den Sta…
Kentucky, Rand Paul. Das müsse besser werden.
7 Mar 2017
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