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# taz.de -- Streit um Trumps Gesundheitsreform: Willkommen in der Realität!
> Die Republikaner konnten sich nicht auf Trumps „Obamacare“-Reform
> einigen. Auch für seine Wähler ist das ein erster Realitätsschock.
Bild: Gute Besserung!
New York taz | Eigentlich sollten die Republikaner am Donnerstagabend über
Trumps Gesundheitsreform abstimmen. Stattdessen wurde bis tief in die Nacht
gestritten – und dann vertagt. Grund dafür ist ein fundamentaler Dissens
zwischen dem Präsidenten und dem radikal rechten Flügel seiner Partei.
„Trumpcare“ sieht tiefe Einschnitte in der Gesundheitsversorgung vor und
wird 24 Millionen Menschen zurück in ihre alte unversicherte Existenz
drängen, aus der sie die von Trumps Vorgänger eingeführte Versicherung
„Obamacare“ befreit hatte. Den radikal Rechten unter den Republikanern geht
das aber nicht weit genug. Sie wollen die Rolle des Staates in der
Gesundheitsversorgung noch stärker zurückdrängen – und Obamacare völlig
abschaffen.
Die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama war bei Weitem nicht
perfekt. Sie hat die Kostenexplosion nicht gestoppt, sie hat keine
staatliche Krankenkasse geschaffen, sondern privaten Krankenversicherern
weitere Milliardengeschäfte zugespielt. Und selbst nach ihrer Einführung
sind im reichsten Land des Planeten immer noch Millionen Menschen
unversichert. Dennoch war „Obamacare“ ein gewaltiger zivilisatorischer
Fortschritt.
Nachdem Generationen von US-Präsidenten an ihren Gesundheitsreformversuchen
gescheitert waren, rückte das Land ein wenig näher an den Rest der
industrialisierten Welt. „Obamacare“ beendete zumindest Teile der
Ungerechtigkeit, die Arme und NiedrigverdienerInnen traf, die an heilbaren
Krankheiten litten und starben. Dank der Reform bekamen mehr als 20
Millionen von ihnen einen Zugang zu medizinischer Versorgung, der ihnen
jahrzehntelang vorenthalten worden war.
Den RepublikanerInnen vom radikal rechten Flügel, die seit sieben Jahren
Sturm gegen die Gesundheitsreform laufen, geht es um die Abschaffung von
„Obamacare“. Sie wollen keine Steuergelder für die Gesundheitsversorgung
der Schwächeren ausgeben, sie sind gegen eine Versicherung für (fast) alle
und sie tolerieren nicht einmal Ansätze von Solidarprinzipien im
Versicherungswesen, nach denen die Beiträge der Jüngeren und Gesünderen bei
der Behandlung der Alten und Kranken eingesetzt werden. Seit den Wahlen vom
November haben ihre radikal rechten Ideen sozialer Härte, die Mehrheiten in
den Gremien der USA erobert.
## Das Versprechen hat Trump zu Stimmen verholfen
Die wollen sie nutzen, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Ihr
Problem ist jetzt der Präsident. Denn der hat im Wahlkampf zwar auf der
lang eingeführten Anti-„Obamacare“-Rethorik aufgebaut. Doch statt der
Abschaffung, hat er versprochen, er werde „Obamacare“ ersetzen und „besse…
und „billiger“ machen.
Dieses Versprechen hat Trump zu Stimmen verholfen, aber es steht im
Widerspruch zur Absicht der radikal rechten RepublikanerInnen und es hätte
in Trumps' Sparhaushalt für soziale Ausgaben keine Chance. Statt
Sachkenntnis zeigte das Versprechen einmal mehr, wie unvorbereitet Trump in
sein Amt kam. Einmal im Weißen Haus sagte er, „niemand“ habe geahnt, wie
„kompliziert“ die Gesundheitspolitik sei.
Sollte Trumpcare aufgrund der internen Divergenzen nicht zustande kommen,
will der Präsident ganz einfach das alte System beibehalten und dergestalt
aushungern, dass es in sich zusammen sackt. In beiden Fällen werden unter
den Leidtragenden auch Trump-WählerInnen sein. Manche werden ihre
Krankenversicherung verlieren und werden am eigenen Leib spüren, dass sie
sich nicht auf ihren Präsidenten verlassen können. Es mag ihre erste
ernüchternde Konfrontationen mit der Realität sein, aber weitere sind
vorprogrammiert.
Denn genausowenig wie Trump die Gesundheitsversorgung mit einem
Schrumpf-Budget verbessern kann, wird er seine anderen hohlen Versprechen
einhalten: den Kohlebergwerken neues Leben einzuhauchen, oder die
Arbeitsplätze aus China und Mexiko zurückzuholen.
24 Mar 2017
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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