# taz.de -- Streit um Trumps Gesundheitsreform: Willkommen in der Realität! | |
> Die Republikaner konnten sich nicht auf Trumps „Obamacare“-Reform | |
> einigen. Auch für seine Wähler ist das ein erster Realitätsschock. | |
Bild: Gute Besserung! | |
NEW YORK taz | Eigentlich sollten die Republikaner am Donnerstagabend über | |
Trumps Gesundheitsreform abstimmen. Stattdessen wurde bis tief in die Nacht | |
gestritten – und dann vertagt. Grund dafür ist ein fundamentaler Dissens | |
zwischen dem Präsidenten und dem radikal rechten Flügel seiner Partei. | |
„Trumpcare“ sieht tiefe Einschnitte in der Gesundheitsversorgung vor und | |
wird 24 Millionen Menschen zurück in ihre alte unversicherte Existenz | |
drängen, aus der sie die von Trumps Vorgänger eingeführte Versicherung | |
„Obamacare“ befreit hatte. Den radikal Rechten unter den Republikanern geht | |
das aber nicht weit genug. Sie wollen die Rolle des Staates in der | |
Gesundheitsversorgung noch stärker zurückdrängen – und Obamacare völlig | |
abschaffen. | |
Die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama war bei Weitem nicht | |
perfekt. Sie hat die Kostenexplosion nicht gestoppt, sie hat keine | |
staatliche Krankenkasse geschaffen, sondern privaten Krankenversicherern | |
weitere Milliardengeschäfte zugespielt. Und selbst nach ihrer Einführung | |
sind im reichsten Land des Planeten immer noch Millionen Menschen | |
unversichert. Dennoch war „Obamacare“ ein gewaltiger zivilisatorischer | |
Fortschritt. | |
Nachdem Generationen von US-Präsidenten an ihren Gesundheitsreformversuchen | |
gescheitert waren, rückte das Land ein wenig näher an den Rest der | |
industrialisierten Welt. „Obamacare“ beendete zumindest Teile der | |
Ungerechtigkeit, die Arme und NiedrigverdienerInnen traf, die an heilbaren | |
Krankheiten litten und starben. Dank der Reform bekamen mehr als 20 | |
Millionen von ihnen einen Zugang zu medizinischer Versorgung, der ihnen | |
jahrzehntelang vorenthalten worden war. | |
Den RepublikanerInnen vom radikal rechten Flügel, die seit sieben Jahren | |
Sturm gegen die Gesundheitsreform laufen, geht es um die Abschaffung von | |
„Obamacare“. Sie wollen keine Steuergelder für die Gesundheitsversorgung | |
der Schwächeren ausgeben, sie sind gegen eine Versicherung für (fast) alle | |
und sie tolerieren nicht einmal Ansätze von Solidarprinzipien im | |
Versicherungswesen, nach denen die Beiträge der Jüngeren und Gesünderen bei | |
der Behandlung der Alten und Kranken eingesetzt werden. Seit den Wahlen vom | |
November haben ihre radikal rechten Ideen sozialer Härte, die Mehrheiten in | |
den Gremien der USA erobert. | |
## Das Versprechen hat Trump zu Stimmen verholfen | |
Die wollen sie nutzen, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Ihr | |
Problem ist jetzt der Präsident. Denn der hat im Wahlkampf zwar auf der | |
lang eingeführten Anti-„Obamacare“-Rethorik aufgebaut. Doch statt der | |
Abschaffung, hat er versprochen, er werde „Obamacare“ ersetzen und „besse… | |
und „billiger“ machen. | |
Dieses Versprechen hat Trump zu Stimmen verholfen, aber es steht im | |
Widerspruch zur Absicht der radikal rechten RepublikanerInnen und es hätte | |
in Trumps' Sparhaushalt für soziale Ausgaben keine Chance. Statt | |
Sachkenntnis zeigte das Versprechen einmal mehr, wie unvorbereitet Trump in | |
sein Amt kam. Einmal im Weißen Haus sagte er, „niemand“ habe geahnt, wie | |
„kompliziert“ die Gesundheitspolitik sei. | |
Sollte Trumpcare aufgrund der internen Divergenzen nicht zustande kommen, | |
will der Präsident ganz einfach das alte System beibehalten und dergestalt | |
aushungern, dass es in sich zusammen sackt. In beiden Fällen werden unter | |
den Leidtragenden auch Trump-WählerInnen sein. Manche werden ihre | |
Krankenversicherung verlieren und werden am eigenen Leib spüren, dass sie | |
sich nicht auf ihren Präsidenten verlassen können. Es mag ihre erste | |
ernüchternde Konfrontationen mit der Realität sein, aber weitere sind | |
vorprogrammiert. | |
Denn genausowenig wie Trump die Gesundheitsversorgung mit einem | |
Schrumpf-Budget verbessern kann, wird er seine anderen hohlen Versprechen | |
einhalten: den Kohlebergwerken neues Leben einzuhauchen, oder die | |
Arbeitsplätze aus China und Mexiko zurückzuholen. | |
24 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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