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# taz.de -- „Trumpcare“ in den USA gescheitert: Gute Laune bei den Demokrat…
> Wegen einer breiten linken Mobilisierung und der Spaltung der
> Republikaner ist „Trumpcare“ gescheitert. Die Demokraten schöpfen Mut.
Bild: Haben endlich was zu feiern: Demokraten-Fraktionschefin Nancy Pelosi und …
New York taz | Verkehrte Welt in Trumpland: Die DemokratInnen feiern einen
Sieg. „Heute ist ein großer Tag für unser Land“, sagte ihre Fraktionschef…
im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Freitag mit strahlendem Lächeln.
Linke AktivistInnen jubilierten darüber, dass ihre Telefonkampagnen, ihre
öffentlichen Debatten und ihre Demonstrationen Obamacare gerettet haben.
Und der republikanische Speaker Paul Ryan gab beim Rückzug seines
Gesetzentwurfs niedergeschlagen zu: „in absehbarer Zukunft werden wir mit
Obamacare leben müssen“.
Bloß US-Präsident Donald Trump gab sich trotzig und verkündete, Obamacare
werde „explodieren“. Allerdings blieb er die Erklärung schuldig, wie das
geschehen wird. „Wir werden dieses desaströse Gesetz abschaffen und
ersetzen“, hatte Trump einen Wahlkampf lang geprahlt, „es wird eine echte
Veränderung geben, auf die wir stolz sein können“. Schon an seinem ersten
Tag im Amt wollte er Obamacare abschaffen. Unmittelbar danach sollte der
Kongress ihm ein neues Gesetz vorlegen. Diese Alternative in Form von
Trumpcare ist am 64 Tag des Präsidenten im Weißen Haus gescheitert.
Verantwortlich dafür ist die tiefe Spaltung im Inneren der republikanischen
Mehrheitsfraktion. Trotz hartnäckiger Verhandlungen bis zum letzten Moment
standen nicht genügend RepublikanerInnen hinter dem Gesetz. „Wir haben
nicht den nötigen Konsens“, begründete Speaker Ryan, als er Trumpcare
zurückzog, bevor es zur Abstimmung kam.
Tatsächlich waren zwischen 28 und 35 Mitglieder der republikanischen
Mehrheitsfraktion gegen Trumpcare. Ihre Gründe gingen auseinander. Einigen
moderaten RepublikanerInnen gingen die Streichungen in der
Gesundheitsversorgung zu weit. Den meisten GegnerInnen hingegen gingen sie
nicht weit genug.
## Genugtuung für Ex-Präsident Obama
Die Mitglieder des radikal rechten, aus der Tea Party hervorgegangenen
„Freedom Caucus“ haben sieben Jahren lang mit wütender Energie gegen
Obamacare gekämpft, weil es zu viel öffentliche Gelder in die
Gesundheitsversorgung von Armen und Niedriglohnempfängern stecke. In ihren
Augen war Trumpcare nicht radikal genug anders. Trumpcare hätte zwar bis
Mitte des nächsten Jahrzehnts 24 Millionen Menschen ihrer gerade erst
erhaltenen Krankenversicherung beraubt, und hätte die bisherigen
Subventionen in Steuervorteile verwandelt, die vor allem Besserverdienenden
nutzen würden, doch zugleich wären weiterhin Milliarden aus dem
Bundeshaushalt an die Bundesstaaten gegangen.
Seit das Gesetz von Trump und Ryan gescheitert ist, geht ein spürbares
Aufatmen durch das Land. Die DemokratInnen im Kongress und in den
Bundesstaaten hatten sich in seltener Geschlossenheit gegen Trumpcare
positioniert. Die Rettung von Obamacare, exakt sieben Jahre und einen Tag
nachdem es geschaffen worden war, erschien ihnen wie eine späte Genugtuung
für Ex-Präsident Barack Obama. Zugleich wollen sie es als positives Zeichen
für ihre künftigen Wahlchancen verstehen.
Doch auch zahlreiche republikanische PolitikerInnen in der tiefen Provinz
zeigten sich am Freitag erleichtert. Trumpcare hätte riesige Löcher in die
Gesundheitsversorgung gerissen. Zu den zahlreichen Opfern hätten
Drogenabhängige und psychisch Kranke gehört, auch die Einrichtungen zur
Familienplanung hätten Mittel und Personal verloren.
Die Linke hat Obamacare in den zurückliegenden Wochen mit einer massiven
Mobilisierung verteidigt. Überall im Land haben Menschen, von denen viele
nie zuvor politisch aktiv waren, Druck auf Kongressabgeordnete gemacht,
damit sie Obamacare behalten. Mancherorts kamen Tausende auf kleinen
Straßen vor den privaten Wohnhäusern von – demokratischen und
republikanischen – Abgeordneten zusammen. Auf ihren Transparenten war von
Leben und Tod die Rede.
## Eine öffentliche Krankenversicherung?
Nach der überraschenden Wende in Washington wollen die linken
VerteidigerInnen von Obamacare jetzt versuchen, die Unzulänglichkeiten und
Lücken von Obamacare zu reparieren. Anstand von privaten Versicherungen
wollen sie eine öffentliche Krankenversicherung nach dem kanadischen Modell
einführen. Das betrachten sie als bestes Mittel gegen die Kostenexplosion.
Sie wollen auch die mehr als 25 Millionen Menschen, die nach der Einführung
von Obamacare weiterhin keine Krankenversicherung haben, berücksichtigen.
Der Augenblick ist günstig. Noch vor wenigen Jahren galt eine öffentliche
Krankenversicherung für alle in den USA als sozialistischer Unsinn. Im
Wahlkampf trat lediglich Bernie Sanders dafür ein. Doch nach Umfrage des
Instituts Gallup ist eine öffentliche Krankenversicherung jetzt der Wunsch
einer Mehrheit von US-AmerikanerInnen.
25 Mar 2017
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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