# taz.de -- Debatte US-Politik made in Kansas: Die Staatszerstörer | |
> Amerika, eine gelenkte Demokratie? Trump nur eine Marionette? Die | |
> marktradikalen Koch-Brüder beeinflussen die US-Politik wie sonst niemand. | |
Bild: Wieviel Demokratie steckt in diesem Mann? | |
Nicht in Moskau lauern die finstersten Figuren hinter Donald Trump, sondern | |
im scheinbar harmlosen Wichita, Kansas, wo [1][Charles und David Koch] ihr | |
[2][Ölimperium] führen. Spätestens seit dem neuen Steuergesetz zugunsten | |
Amerikas oberem einem Prozent zeigt sich Präsident Trump als Marionette an | |
den langen Fäden der Brüder aus Kansas, die zusammen fast 100 Milliarden | |
besitzen – und seit Jahrzehnten konsequent das Umkrempeln des | |
amerikanischen Staates betreiben. | |
Die Kochs kaufen Politiker, etwa Vizepräsident Mike Pence, der jahrelang | |
als bezahlter Lobbyist für die Kochs arbeitete. Sie unterstützen ein | |
riesiges Netzwerk aus Instituten und Thinktanks, und sie finanzieren | |
immense Werbekampagnen, die den amerikanischen Bürger gegen den Staat | |
aufhetzen sollen. Denn die Kochs sind libertäre Eiferer, die alles | |
Staatliche verabscheuen. Mit ideologischen Wurzeln im Calvinismus ihrer | |
holländischen Vorfahren und im fanatischen Antikommunismus ihres Vaters | |
sind sie verschärfte Marktradikale, die mit dem bloß staatsskeptischen | |
Liberalismus einer deutschen FDP nicht vergleichbar sind. | |
Bis jetzt betont Trump stolz seine Unabhängigkeit von den Kochs. Und | |
während des Wahlkampfes blieben diese auch auf Distanz. Nur gegen die von | |
den Kochs im Griff gehaltene Republikanische Partei hat Trump bis zum | |
Steuergesetz keinen Erfolg verbucht. Die Kompromisse in seiner Reform des | |
Obama-Gesundheitssystems gingen ihnen viel zu weit. | |
Doch am selben Tag, als Trump mit der Steuerentlastung für Milliardäre | |
seinen ersten Sieg in Washington hätte feiern können, besuchte er David | |
Koch in seiner New Yorker Wohnung; zu einem Fundraisertreffen diverser | |
Oligarchen, auch „Donors“ genannt. Es zeichnet sich somit eine Zeit ab, in | |
der Trump politisch so viel zu melden haben wird wie seine Frau Melania. | |
## Nehmer statt Geber | |
Denn Oligarchen wie die Kochs sind nicht wirklich „Donors“, also Gebende, | |
sondern dreiste Nehmer. Sie haben eine Dominanz erreicht, aufgrund derer | |
man Amerika als „gelenkte Demokratie“ bezeichnen kann. Putin hat diesen | |
Begriff auf Russland gemünzt, eine hoch manipulierte Demokratie mit stark | |
vertikalen Machtstrukturen – ein seit Langem von Autokraten und | |
Industriemagnaten favorisiertes Modell. | |
Wieso hat man nie wieder von der Occupy-Wall-Street-Bewegung gehört, jetzt, | |
da die Tea Party die neue Steuerpolitik feiern darf? Ab jetzt werden die | |
Reichen Steuervorteile für die Wartung ihrer Privatjets verbuchen, während | |
arme Doktoranden 400 bis 600 Prozent mehr bezahlen müssen als bisher. Der | |
Grund für den Unterschied zwischen den linken und den rechten sozialen | |
Bewegungen ist schlicht, dass die linke eine genuine Graswurzelbewegung | |
war, wohingegen die rechte eine sogenannte | |
Astroturf-(„Kunstrasen“-)Bewegung darstellte, der vom Großkapital nach oben | |
geholfen wurde. | |
Seitdem die Kochs 2010 das Citizens-United-Urteil im Obersten Gerichtshof | |
durchbekamen, explodiert die Rolle des Geldes in der US-Politik. Firmen | |
dürfen nun beliebig viele politische Spenden tätigen. 2006 betrug die | |
Fremdfinanzierung der Politik noch 2 Prozent, nach dem Urteil sind es 40 | |
Prozent. | |
Als die Koch-Brüder in fünf Staaten eine Blitzkampagne gegen Obamas | |
Gesundheitsreform abfeuerten, erfuhr die Öffentlichkeit lediglich, dass die | |
Kampagne von der Vereinigung Keeping Small Business Healthy finanziert | |
wurde. Der Wähler, oder auch der Journalist, in einer gelenkten Demokratie | |
ist nicht blöd, aber er wird blöd gehalten, weil er nicht einordnen kann, | |
was er sieht, etwa welche Bewegung zur Zivilgesellschaft gehört und welche | |
nicht. | |
## Eine Nacht mit Pence | |
Was ist der Schönheitsfehler für die Oligarchen? Die Wahlen, die es ab und | |
zu gibt. Denn es ist erheblich aufwendiger, die Wähler zu manipulieren, als | |
Politiker zu kaufen. Im Wahljahr haben die Kochs sich stark zurückgehalten, | |
konzentrierten sich auf regionale Wahlen. Nur als es um Trumps Auswahl des | |
Vizepräsidenten ging, hatten sie starke Präferenzen. | |
Als Trump im Jahr 2016 einen Vizepräsidenten suchte, fand er sich eines | |
Tages im Wahlkampf in Indiana, wo Koch-Lobbyist Mike Pence Gouverneur war. | |
Trump flog sonst abends immer nach New York zurück. Doch an diesem Tag in | |
Indiana hatte sein Flugzeug zufällig technische Probleme, sodass er mit | |
Mike Pence im Gouverneur’s Mansion dinieren und dort übernachten musste. So | |
herzlich war der Empfang, so gut der Wein, dass Trump am nächsten Tag | |
meinte, er habe seinen Bräutigam gefunden. War die Flugzeugpanne echt? Oder | |
war sie, wie man etwa in der Ukraine vermuten könnte, fingiert? | |
Wahrscheinlich nicht. Aber in einer gelenkten Demokratie fragt man besser | |
nicht. So wirken Bürger und Präsident wie Untertanen eines Feudalstaats. | |
Wichtig in diesem Feudalstaat sind auch die Lehnsherren; geringere | |
Milliardäre wie die Familie DeVos aus Michigan, die in Trumps Kabinett | |
vertreten ist und die weltweit größte private Sicherheitsfirma Blackwater | |
besitzt. Nur mit solchen Helfern können die Kochs ihr Ziel erreichen, alle | |
konservativen Staaten zu „besitzen“, in den Worten ihres Chefstrategen | |
Richard Fink. Besitzen meint hier das politische Inbesitznehmen, was auch | |
für Oligarchen sehr kostspielig ist. Doch die Koch-Brüder sind zäh, erst | |
nach Jahrzehnten im politischen Geschäft greifen sie jetzt offen nach | |
Institutionen wie dem Time Magazine. | |
Die Koch und DeVos sind Geisteskinder der calvinistischen Burensiedler, die | |
den Großen Treck ins Landesinnere von Südafrika oder in den Mittleren | |
Westen Amerikas gewagt haben. In Südafrika nannte man sie „Doppers“, weil | |
sie das Licht der Aufklärung auslöschen wollten. Auch heute schaffen diese | |
harten Ideologen ihre eigene Wahrheit, etwa über den Klimawandel. Hinter | |
ihrer politischen Wagenburg nehmen sie die Spaltung des Landes billigend in | |
Kauf. | |
28 Dec 2017 | |
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## AUTOREN | |
Anjana Shrivastava | |
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