# taz.de -- Trump stoppt Klimaschutz: America First! | |
> Kohle, Spritverbrauch, dreckige Wirtschaft: US-Präsident Trump lässt die | |
> Klimapolitik von Obama in Rauch aufgehen. Der Widerstand formiert sich. | |
Bild: Zurück in die Zukunft: Statt auf Windkraft setzt Trump auf Kohle | |
BERLIN taz | Was US-Präsident Donald Trump vergangene Woche bei der | |
Krankenversicherung Obamacare misslang, soll jetzt beim Klima klappen: die | |
Regeln seines Amtsvorgängers zurücknehmen. „Am Dienstag wird der Präsident | |
seinen Erlass zur Energieunabhängigkeit präsentieren“, so Scott Pruitt, | |
Chef der Umweltbehörde EPA am Montag. | |
Die seit Wochen erwartete Regelung werde Obamas Regulierung der | |
Kohleindustrie, den Clean Power Plan, betreffen, „mit dem versucht wurde, | |
im ganzen Land Jobs zu killen“. Trumps Vorstoß dagegen sei gut „für | |
Wirtschaft, Umwelt und Wachstum“. | |
Details aus diesem Erlass hatten Trumps Leute bereits in den vergangenen | |
Tagen gestreut. Er setzt den Kern der Klimaregeln außer Kraft, die die | |
Obama-Administration erlassen hatten. Nach Zeitungsberichten stünden die | |
USA damit offiziell weiter zum Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember | |
2015 – höhlen es aber inhaltlich aus. Denn seine Klimaschutzverpflichtungen | |
wird der weltweit historisch größte CO2-Verschmutzer kaum noch erfüllen. | |
Der größte Schlag für den Klimaschutz ist die geplante Rücknahme des Clean | |
Power Plan. Mit ihm wollte die Obama-Regierung die Kohlekraftwerke | |
zwingen, bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 32 Prozent zu senken. Aber die | |
Liste der Grausamkeiten ist viel länger. So hat Trump bereits angekündigt, | |
die neuen Effizienzregeln für Automotoren zu überprüfen und zu entschärfen; | |
öffentliches Land soll wieder für Kohlegruben verpachtet, die Regeln für | |
klimaschädliche Methanemissionen aus dem Fracking von Öl und Gas sollen | |
gelockert werden. | |
Die Umweltbehörde EPA – der etwa ein Drittel ihrer Mittel gestrichen werden | |
soll – muss laut Erlass ihre Kosten-Nutzen-Analysen bei der Genehmigung von | |
Projekten verändern. Wurden bislang die „sozialen Kosten für CO2“ – also | |
die Schäden durch den Klimawandel – bei der Genehmigung mit etwa 40 Dollar | |
pro Tonne CO2 errechnet, soll dieser Preis nun sinken. | |
Umweltschützer befürchten zudem, dass die EPA unter ihrem neuen Chef Pruitt | |
– der als Justizminister von Oklahoma diese Behörde mehrfach verklagte und | |
sich für die Interessen der Ölindustrie starkmachte – ihre grundsätzliche | |
Haltung zum Klimawandel ändert: Sie könnte ihre „Gefährdungseinschätzung�… | |
von 2009 widerrufen, nach der CO2 Gift für das Klima ist. Sowohl Pruitt als | |
auch Trump haben immer wieder Zweifel am wissenschaftlichen Konsens zum | |
Klimawandel geäußert. | |
Wie schnell und effektiv die Trump-Administration Obamas Regeln | |
zurücknehmen kann, ist derzeit offen. Der Clean Power Plan hängt vor | |
Gericht; die EPA müsste nun in einem Prozess mit wissenschaftlichen | |
Argumenten das Gegenteil von dem behaupten, was sie bislang vertreten hat. | |
Die Effizienzrichtlinien für Autos werden bislang von scharfen Vorgaben des | |
Bundesstaats Kalifornien dominiert; dieses Recht auf eigene Standards will | |
die Bundesregierung attackieren. | |
Angreifen wollen aber auch die Klimaschützer: „Den Clean Power Plan | |
abzuschaffen, braucht den gleichen Prozess, wie ihn zu entwerfen“, sagte | |
[1][David Doniger vom Umweltverband Natural Resource Defense Council] | |
gegenüber der Washington Post. Man werde vor Gericht „die Regierung auf | |
jeder diese Stufen konfrontieren“. | |
Die Ökoverbände argumentieren ebenfalls mit Umwelt, Wachstum und Jobs. | |
Allerdings beziehen sie sich auf saubere Techniken, erklärte der | |
renommierte Thinktank World Resources Institute (WRI). Trumps Versprechen, | |
Jobs in der Kohleindustrie „zurückzubringen“, sei Unsinn: Die | |
Kohleindustrie leide vor allem am niedrigen Gaspreis und nicht an | |
Umweltregeln; gegen 160.000 Kohlearbeiter stünden 800.000 Jobs in | |
erneuerbaren Energien; 630 Unternehmen, unter ihnen Konzerne wie DuPont und | |
Hewlett-Packard, haben sich für Klimaschutz starkgemacht. Schließlich | |
winke 2030 ein weltweiter Markt von 6 Billionen Dollar mit sauberen | |
Energien. Der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz, so das WRI, sei eine | |
„riesige verpasste Chance“. | |
28 Mar 2017 | |
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[1] https://www.washingtonpost.com/national/health-science/trump-moves-decisive… | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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