| # taz.de -- Trump stoppt Klimaschutz: America First! | |
| > Kohle, Spritverbrauch, dreckige Wirtschaft: US-Präsident Trump lässt die | |
| > Klimapolitik von Obama in Rauch aufgehen. Der Widerstand formiert sich. | |
| Bild: Zurück in die Zukunft: Statt auf Windkraft setzt Trump auf Kohle | |
| Berlin taz | Was US-Präsident Donald Trump vergangene Woche bei der | |
| Krankenversicherung Obamacare misslang, soll jetzt beim Klima klappen: die | |
| Regeln seines Amtsvorgängers zurücknehmen. „Am Dienstag wird der Präsident | |
| seinen Erlass zur Energieunabhängigkeit präsentieren“, so Scott Pruitt, | |
| Chef der Umweltbehörde EPA am Montag. | |
| Die seit Wochen erwartete Regelung werde Obamas Regulierung der | |
| Kohleindustrie, den Clean Power Plan, betreffen, „mit dem versucht wurde, | |
| im ganzen Land Jobs zu killen“. Trumps Vorstoß dagegen sei gut „für | |
| Wirtschaft, Umwelt und Wachstum“. | |
| Details aus diesem Erlass hatten Trumps Leute bereits in den vergangenen | |
| Tagen gestreut. Er setzt den Kern der Klimaregeln außer Kraft, die die | |
| Obama-Administration erlassen hatten. Nach Zeitungsberichten stünden die | |
| USA damit offiziell weiter zum Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember | |
| 2015 – höhlen es aber inhaltlich aus. Denn seine Klimaschutzverpflichtungen | |
| wird der weltweit historisch größte CO2-Verschmutzer kaum noch erfüllen. | |
| Der größte Schlag für den Klimaschutz ist die geplante Rücknahme des Clean | |
| Power Plan. Mit ihm wollte die Obama-Regierung die Kohlekraftwerke | |
| zwingen, bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 32 Prozent zu senken. Aber die | |
| Liste der Grausamkeiten ist viel länger. So hat Trump bereits angekündigt, | |
| die neuen Effizienzregeln für Automotoren zu überprüfen und zu entschärfen; | |
| öffentliches Land soll wieder für Kohlegruben verpachtet, die Regeln für | |
| klimaschädliche Methanemissionen aus dem Fracking von Öl und Gas sollen | |
| gelockert werden. | |
| Die Umweltbehörde EPA – der etwa ein Drittel ihrer Mittel gestrichen werden | |
| soll – muss laut Erlass ihre Kosten-Nutzen-Analysen bei der Genehmigung von | |
| Projekten verändern. Wurden bislang die „sozialen Kosten für CO2“ – also | |
| die Schäden durch den Klimawandel – bei der Genehmigung mit etwa 40 Dollar | |
| pro Tonne CO2 errechnet, soll dieser Preis nun sinken. | |
| Umweltschützer befürchten zudem, dass die EPA unter ihrem neuen Chef Pruitt | |
| – der als Justizminister von Oklahoma diese Behörde mehrfach verklagte und | |
| sich für die Interessen der Ölindustrie starkmachte – ihre grundsätzliche | |
| Haltung zum Klimawandel ändert: Sie könnte ihre „Gefährdungseinschätzung�… | |
| von 2009 widerrufen, nach der CO2 Gift für das Klima ist. Sowohl Pruitt als | |
| auch Trump haben immer wieder Zweifel am wissenschaftlichen Konsens zum | |
| Klimawandel geäußert. | |
| Wie schnell und effektiv die Trump-Administration Obamas Regeln | |
| zurücknehmen kann, ist derzeit offen. Der Clean Power Plan hängt vor | |
| Gericht; die EPA müsste nun in einem Prozess mit wissenschaftlichen | |
| Argumenten das Gegenteil von dem behaupten, was sie bislang vertreten hat. | |
| Die Effizienzrichtlinien für Autos werden bislang von scharfen Vorgaben des | |
| Bundesstaats Kalifornien dominiert; dieses Recht auf eigene Standards will | |
| die Bundesregierung attackieren. | |
| Angreifen wollen aber auch die Klimaschützer: „Den Clean Power Plan | |
| abzuschaffen, braucht den gleichen Prozess, wie ihn zu entwerfen“, sagte | |
| [1][David Doniger vom Umweltverband Natural Resource Defense Council] | |
| gegenüber der Washington Post. Man werde vor Gericht „die Regierung auf | |
| jeder diese Stufen konfrontieren“. | |
| Die Ökoverbände argumentieren ebenfalls mit Umwelt, Wachstum und Jobs. | |
| Allerdings beziehen sie sich auf saubere Techniken, erklärte der | |
| renommierte Thinktank World Resources Institute (WRI). Trumps Versprechen, | |
| Jobs in der Kohleindustrie „zurückzubringen“, sei Unsinn: Die | |
| Kohleindustrie leide vor allem am niedrigen Gaspreis und nicht an | |
| Umweltregeln; gegen 160.000 Kohlearbeiter stünden 800.000 Jobs in | |
| erneuerbaren Energien; 630 Unternehmen, unter ihnen Konzerne wie DuPont und | |
| Hewlett-Packard, haben sich für Klimaschutz starkgemacht. Schließlich | |
| winke 2030 ein weltweiter Markt von 6 Billionen Dollar mit sauberen | |
| Energien. Der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz, so das WRI, sei eine | |
| „riesige verpasste Chance“. | |
| 28 Mar 2017 | |
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| [1] https://www.washingtonpost.com/national/health-science/trump-moves-decisive… | |
| ## AUTOREN | |
| Bernhard Pötter | |
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