# taz.de -- Treffen der G20-Finanzminister: Babysitting in Baden-Baden | |
> Die USA gaben sich eher passiv bei dem Treffen, verhinderten jedoch klare | |
> Bekenntnisse zu Klima- und Entwicklungszielen. | |
Bild: Der Bundesfinanzminister beim Treffen mit seinen G20-Kollegen | |
BADEN-BADEN taz | Das Essen war wunderbar und auch gut trinken könne man in | |
Baden-Baden. „Die Weine waren alle aus der Gegend“, sagte Wolfgang Schäuble | |
auf der Abschlusspressekonferenz und damit ist das Wesentliche auch | |
erklärt: Am Freitag und Samstag trafen sich die Finanzminister und | |
Notenbankchefs der 20 größten Industrienationen in der badischen Kurstadt. | |
Primär ging es darum, den Amerikanern zu zeigen, wie gemütlich es auf | |
multilateralen Treffen sein kann. Wer sich wohl fühlt, kommt wieder. | |
Da kann man schon mal den Klimaschutz vergessen. Im vergangenen Jahr gab es | |
dazu noch starke Sätze von den G20-Staaten. Die Finanzminister riefen | |
damals dazu auf, das 2015 abgeschlossene UN-Abkommen von Paris schnell | |
umzusetzen. Es soll die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen. Gleiches galt | |
für die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, mit der sich die Staaten der | |
Welt unter anderem verpflichtet haben, Armut und Hunger bis zum Jahr 2030 | |
zu beenden. | |
Beides ist gleich zu Beginn der Gespräche ersatzlos und ohne Gegenwehr der | |
deutschen Präsidentschaft von der G20-Agenda gestrichen worden. | |
US-Präsident Donald Trump glaubt nicht an den Klimawandel. Im Juli treffen | |
sich die Staats- und Regierungschefs in Hamburg, da wird die große Linie | |
des Clubs der mächtigsten Staaten festgelegt – und in dem Rahmen soll auch | |
das Klima wieder verhandelt werden. Schäuble wollte als Gastgeber offenbar | |
vor allem zeigen, dass die G20 auch mit der seltsamen neuen US-Regierung | |
grundsätzlich funktionieren. | |
Stattdessen verwies Schäuble darauf, dass die G20-Staaten erstmals ein | |
Partnerschaftsprogramm mit Afrika entworfen haben, was mehr bringe als noch | |
ein Bekenntnis zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen ins Papier zu | |
fummeln. „Das ist im Zweifel auch nichts, was die Welt voranbringt“, so | |
Schäuble. | |
## Abgelesene Statements | |
Sein französischer Kollege Michel Sapin sah das anders. „Ich finde es | |
schade, dass unser Gespräch heute kein gutes Ergebnis für die wichtigsten | |
Themen der heutigen Welt gebracht hat“, sagte er und nannte Klimawandel und | |
Handel. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte allerdings schlicht kein | |
Mandat seitens seines Präsidenten Donald Trump, die beiden Themen überhaupt | |
in Baden-Baden zu verhandeln. Aus Verhandlungskreisen war zu hören, dass | |
sich Mnuchin während der Gespräche kaum zu Wort gemeldet habe und wenn, | |
dann habe er Statements von Zetteln abgelesen. | |
Ein derart passiver US-Finanzminister ist wohl ein Novum auf einem | |
G20-Treffen. Und einer der Gründe, warum das Thema Klima nicht zur Sprache | |
kam – die US-Regierung ist sich nicht einig, wie sie damit umgehen soll. | |
Mnuchin sagte auf seiner Pressekonferenz, Trump schaue sich das | |
Klimaschutzabkommen von Paris derzeit an, außerdem sei es Thema der | |
Regierungschefs. Ob er, Mnuchin, im Gegensatz zu seinem Präsidenten, davon | |
überzeugt sei, dass es einen von Menschen verursachten Klimawandel gebe? | |
„Da bin ich kein Experte“, sagte Mnuchin vor Journalisten. | |
Nun lässt sich das Thema Klima aus einem G20-Communiquée leicht streichen, | |
nicht aber das Thema Handel. Schließlich ist das 5-seitige Abschlusspapier | |
ein Gradmesser dafür, welche gemeinsamen Position die größten Staaten der | |
Welt in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik haben. Einer von | |
Trumps Wahlkampfschlagern war stets, auf die schlechte Handelsbilanz der | |
USA zu schimpfen – und zur Not Importzölle zu erheben, um das Defizit mit | |
anderen Staaten, insbesondere mit Deutschland, auszugleichen. | |
Schäuble zuckt bei dem Thema nur mit den Schulter und verweist darauf, dass | |
es eben so ist, wie es ist; die Amerikaner kaufen mehr deutsche Produkte | |
als andersherum, was soll man da machen? Immerhin haben es die G20 | |
geschafft, nun eine Formel zu finden. „Wir arbeiten daran, den Beitrag des | |
Handels für unsere Wirtschaft zu stärken“, heißt es ziemlich nichtssagend | |
im Abschlusspapier. Außerdem wolle man sich anstrengen, globale | |
Ungleichgewichte abzubauen. | |
## Shaolin-Schäuble | |
Immerhin zeitigt das G20-Treffen einen Erfolg: Die USA scheren offenbar | |
nicht beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht von | |
Großkonzernen aus. Mehr als hundert Staaten wollen bis 2018 dazu Daten | |
austauschen – auch die neue US-Administration macht mit. | |
Schäuble scheint sein Hauptziel erreicht zu haben: einen guten Draht zu | |
Mnuchin aufzubauen, der im deutschen Finanzminister offenbar eine Art | |
Shaolin-Mönch der internationalen Politik sieht. Es sei seine erste | |
Auslandsreise als Finanzminister gewesen, sagte Mnuchin und in Richtung | |
Schäuble: „Die Weisheiten von jemandem zu hören, der schon so viel | |
rumgekommen ist, das hat wirklich sehr geholfen.“ | |
18 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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