# taz.de -- G-20-Finanzminister in Baden-Baden: Ironischer Protest vor dem Casi… | |
> Vorträge und kritische Performance: Der Auftakt der Anti-G20-Proteste ist | |
> zivil. Am Samstag ist eine größere Demonstration geplant. | |
Bild: „Steuerauktion“ in Baden-Baden | |
BADEN-BADEN taz | Apple, Starbucks, VW, Ikea und Co. dürfte das Szenario | |
sicher gefallen. Vor dem Konzerthaus in Baden-Baden stehen Steuern zur | |
Auktion. „Wer bietet weniger?“, fragt der Auktionator mit seinem | |
Riesenhammer. „Weniger!“, Viel weniger!“ – gerade kämpfen Griechenland… | |
die Schweiz um den Zuschlag im Steuerwettlauf nach unten. „Wie wollt ihr | |
das bezahlen?“ „Löhne runter“, „Schulen kaputt sparen“, „Mieten ra… | |
die Vorschläge, die auf kleinen Tafeln präsentiert werden. Schlussendlich | |
fällt der Hammer zugunsten des Alpenstaats. „Keine Steuern“ ist das | |
entscheidende Gebot. | |
Mit der spöttischen Aktion eröffnete das globalisierungskritische Netzwerk | |
Attac am Freitagvormittag seinen Protest gegen das | |
G20-Finanzministertreffen, das zur gleichen Zeit wenige hundert Meter | |
weiter im Kurhaus startet. Etwa ein Dutzend Aktivisten sind zusammen | |
gekommen und inszenieren ihre Kritik für die Presse. Resonanz aus der | |
Bevölkerung bleibt in der idyllischen Kurstadt, die dieser Tage fest in | |
Polizeihand ist, aus. Ohne aufzuschauen, bahnt sich eine ältere Dame mit | |
auffällig vollen Lippen ihren Gang durch die Kritiker der Steuer- und | |
Finanzpolitik. | |
Unmittelbar zuvor hatte das europäische Netzwerk auf einer Pressekonferenz | |
seine Problemanalyse präzisiert. Eine Billion Euro betrage die Summe der | |
hinterzogenen und vermiedenen Steuern allein in der Europäischen Union pro | |
Jahr, so Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich. Profitieren | |
würden Reiche und Konzerne; die Folgen: Haushaltsdefizite und soziale | |
Ungleichheit. Sein Fazit: „Steuerflucht ist eine Bedrohung für unsere | |
Demokratie.“ | |
Der Grünen-Europaabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold warnte: | |
„Die Finanzkrise ist nicht vorbei.“ Die Finanzmarktreformen, die auch von | |
den G20 in den vergangenen Jahren angestoßen worden seien, hätten nur an | |
der Oberfläche für Ruhe gesorgt. Besonders scharf kritisierte Giegold den | |
deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser verhindere etwa | |
ein öffentliches Register, aus dem hervorgehe, in welchen Ländern | |
Unternehmen wie viel Steuern zahlen. Neben dieser Forderung sprachen sich | |
die Attac-Vertreter für eine wirksame Bekämpfung von Steueroasen und einen | |
besseren Schutz für Whistleblower aus. | |
## Whistleblower zu Gast | |
Als „ironisch“ bezeichnete Giegold, den Tagungsort des Gipfels, in dessen | |
Seitenflügel auch das berühmte Casino seinen Sitz hat. Wenigstens für | |
dieses Wochenende geht der erste Teil der alten Attac-Forderung „Das Casino | |
schließen. Finanzmärkte regulieren“ aber tatsächlich in Erfüllung. Aus | |
Sicherheitsgründen. | |
Außerhalb der Sicherheitszone werden die Proteste weitergehen. Noch am | |
Freitag will sich die christliche Initiative [1][erlassjahr.de] für einen | |
Schuldenschnitt für Entwicklungsländer stark machen. Am Abend wird Antoine | |
Deltour, der als Whistleblower den Lux-Leaks-Skandal ans Tageslicht | |
brachte, auf einer Podiumsdiskussion erwartet. Erst am Mittwoch war der | |
ehemalige Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers von | |
einem Berufungsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt | |
worden. | |
Am Samstag folgt eine Demonstration, zu der laut Christian Blank vom | |
Anti-G20-Bündnis Baden-Baden etwa 1.000 Teilnehmer erwartet werden. | |
Aufgerufen haben neben Attac, auch Lokalgruppen von Linkspartei, | |
Gewerkschaften und der Interventionistischen Linken. Die Aktionen in | |
Baden-Baden seien der „Auftakt für die Proteste gegen den G20-Gipfel in | |
Hamburg im Juli“, so Blank. | |
17 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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