Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- G-20-Finanzminister in Baden-Baden: Ironischer Protest vor dem Casi…
> Vorträge und kritische Performance: Der Auftakt der Anti-G20-Proteste ist
> zivil. Am Samstag ist eine größere Demonstration geplant.
Bild: „Steuerauktion“ in Baden-Baden
Baden-Baden taz | Apple, Starbucks, VW, Ikea und Co. dürfte das Szenario
sicher gefallen. Vor dem Konzerthaus in Baden-Baden stehen Steuern zur
Auktion. „Wer bietet weniger?“, fragt der Auktionator mit seinem
Riesenhammer. „Weniger!“, Viel weniger!“ – gerade kämpfen Griechenland…
die Schweiz um den Zuschlag im Steuerwettlauf nach unten. „Wie wollt ihr
das bezahlen?“ „Löhne runter“, „Schulen kaputt sparen“, „Mieten ra…
die Vorschläge, die auf kleinen Tafeln präsentiert werden. Schlussendlich
fällt der Hammer zugunsten des Alpenstaats. „Keine Steuern“ ist das
entscheidende Gebot.
Mit der spöttischen Aktion eröffnete das globalisierungskritische Netzwerk
Attac am Freitagvormittag seinen Protest gegen das
G20-Finanzministertreffen, das zur gleichen Zeit wenige hundert Meter
weiter im Kurhaus startet. Etwa ein Dutzend Aktivisten sind zusammen
gekommen und inszenieren ihre Kritik für die Presse. Resonanz aus der
Bevölkerung bleibt in der idyllischen Kurstadt, die dieser Tage fest in
Polizeihand ist, aus. Ohne aufzuschauen, bahnt sich eine ältere Dame mit
auffällig vollen Lippen ihren Gang durch die Kritiker der Steuer- und
Finanzpolitik.
Unmittelbar zuvor hatte das europäische Netzwerk auf einer Pressekonferenz
seine Problemanalyse präzisiert. Eine Billion Euro betrage die Summe der
hinterzogenen und vermiedenen Steuern allein in der Europäischen Union pro
Jahr, so Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich. Profitieren
würden Reiche und Konzerne; die Folgen: Haushaltsdefizite und soziale
Ungleichheit. Sein Fazit: „Steuerflucht ist eine Bedrohung für unsere
Demokratie.“
Der Grünen-Europaabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold warnte:
„Die Finanzkrise ist nicht vorbei.“ Die Finanzmarktreformen, die auch von
den G20 in den vergangenen Jahren angestoßen worden seien, hätten nur an
der Oberfläche für Ruhe gesorgt. Besonders scharf kritisierte Giegold den
deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser verhindere etwa
ein öffentliches Register, aus dem hervorgehe, in welchen Ländern
Unternehmen wie viel Steuern zahlen. Neben dieser Forderung sprachen sich
die Attac-Vertreter für eine wirksame Bekämpfung von Steueroasen und einen
besseren Schutz für Whistleblower aus.
## Whistleblower zu Gast
Als „ironisch“ bezeichnete Giegold, den Tagungsort des Gipfels, in dessen
Seitenflügel auch das berühmte Casino seinen Sitz hat. Wenigstens für
dieses Wochenende geht der erste Teil der alten Attac-Forderung „Das Casino
schließen. Finanzmärkte regulieren“ aber tatsächlich in Erfüllung. Aus
Sicherheitsgründen.
Außerhalb der Sicherheitszone werden die Proteste weitergehen. Noch am
Freitag will sich die christliche Initiative [1][erlassjahr.de] für einen
Schuldenschnitt für Entwicklungsländer stark machen. Am Abend wird Antoine
Deltour, der als Whistleblower den Lux-Leaks-Skandal ans Tageslicht
brachte, auf einer Podiumsdiskussion erwartet. Erst am Mittwoch war der
ehemalige Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers von
einem Berufungsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
worden.
Am Samstag folgt eine Demonstration, zu der laut Christian Blank vom
Anti-G20-Bündnis Baden-Baden etwa 1.000 Teilnehmer erwartet werden.
Aufgerufen haben neben Attac, auch Lokalgruppen von Linkspartei,
Gewerkschaften und der Interventionistischen Linken. Die Aktionen in
Baden-Baden seien der „Auftakt für die Proteste gegen den G20-Gipfel in
Hamburg im Juli“, so Blank.
17 Mar 2017
## LINKS
[1] http://erlassjahr.de/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
G20-Gipfel
G20-Gipfel
Attac
Schulden
Nobelpreis
G20-Gipfel
Linke Szene
Protestbewegung
Baden-Württemberg
G20-Gipfel
Schulden
Lesestück Meinung und Analyse
CO2-Ausstoß
G20-Gipfel
Strafvollzug
G20-Gipfel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Attac-Aktivist über Wirtschafts-Elite: Der Aufstand der Provinz-Pumperl
In diesen Tagen tagen die Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften.
Lothar Höfler kritisiert das Treffen, doch sein Protest stößt auf wenig
Resonanz.
Sven Giegold über die Grünen und Protest: „Das ist politische Feigheit“
Der Grünen-Europaabgeordnete und Attac-Mitgründer Sven Giegold übt scharfe
Kritik an seiner eigenen Partei: Es fehle Widerstand gegen Camp-Verbote.
Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel: „Bitte keine Wildwest-Regel…
G20-Gipfel-Koordinator Wolfgang Schmidt und Gegendemo-Anmelder Jan van Aken
streiten über Polizeieinsätze, Demonstrationsrecht und freie Fahrt.
Innensenator warnt vor Straßenblockaden: Behörde sieht G20-Protestler in Gefa…
Wenn die StaatschefInnen zum G20-Gipfel in Hamburg anreisen, wollen
Protestgruppen Straßen blockieren. Das kann gefährlich für sie werden.
Protest gegen G-20-Finanzministertreffen: Kurdische Fahnen in Baden-Baden
Finanzmärkte, Klima, Waffenexporte. Das G-20-Treffen werde keines der
Probleme lösen, so die Gegner. Die meisten werden sich bestätigt fühlen.
Treffen der G20-Finanzminister: Babysitting in Baden-Baden
Die USA gaben sich eher passiv bei dem Treffen, verhinderten jedoch klare
Bekenntnisse zu Klima- und Entwicklungszielen.
Finanzexperte über Staatsverschuldung: „Kaum Spielraum für Soziales“
Der Schuldenreport 2017 analysiert die Gefahren wachsender Verschuldung.
Klaus Schilder erklärt, warum wir eine neue Entschuldungsinitiative
brauchen.
G20-Finanzministertreffen: Neue deutsche Einsamkeit
Finanzminister Wolfgang Schäuble will es Konzernen schwerer machen, keine
Steuern zu zahlen. Beginnt bald ein ruinöser Wettbewerb?
Vor dem G20-Finanzministertreffen: Null Steuergeld für Klimakiller
Keine Subventionen für fossile Energien und ein Preis für CO2: Die eigenen
Experten raten den G20-Ländern zum grünen Umbau des Finanzsystems.
Sicherheits-Kosten für G20-Gipfel: Hamburgs Katze im Sack
Bundesregierung stellt Hamburg 50 Millionen Euro für Sicherheit beim
Gipfeltreffen bereit. Damit sind wohl auch die Aufwendungen für das
OSZE-Treffen abgegolten
Zu wenig Vollzugsbeamte: Resozialisierung fällt aus
Die Personalsituation bei den Strafvollzugsbediensteten ist angespannt. Der
G20-Gipfel sorgt wegen des Untersuchungsgefängnisses Hahnöfersand für
Engpässe
Soli-Gipfel statt G 20: Gipfel der Solidarität nimmt Form an
Rund 40 Gruppen laden vor dem G20-Gipfel in Hamburg zum Gipfel der
Solidarität ein, um Alternativen zur offiziellen Politik aufzuzeigen, sind
sich aber uneins
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.