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# taz.de -- G-20-Finanzminister in Baden-Baden: Ironischer Protest vor dem Casi…
> Vorträge und kritische Performance: Der Auftakt der Anti-G20-Proteste ist
> zivil. Am Samstag ist eine größere Demonstration geplant.
Bild: „Steuerauktion“ in Baden-Baden
Baden-Baden taz | Apple, Starbucks, VW, Ikea und Co. dürfte das Szenario
sicher gefallen. Vor dem Konzerthaus in Baden-Baden stehen Steuern zur
Auktion. „Wer bietet weniger?“, fragt der Auktionator mit seinem
Riesenhammer. „Weniger!“, Viel weniger!“ – gerade kämpfen Griechenland…
die Schweiz um den Zuschlag im Steuerwettlauf nach unten. „Wie wollt ihr
das bezahlen?“ „Löhne runter“, „Schulen kaputt sparen“, „Mieten ra…
die Vorschläge, die auf kleinen Tafeln präsentiert werden. Schlussendlich
fällt der Hammer zugunsten des Alpenstaats. „Keine Steuern“ ist das
entscheidende Gebot.
Mit der spöttischen Aktion eröffnete das globalisierungskritische Netzwerk
Attac am Freitagvormittag seinen Protest gegen das
G20-Finanzministertreffen, das zur gleichen Zeit wenige hundert Meter
weiter im Kurhaus startet. Etwa ein Dutzend Aktivisten sind zusammen
gekommen und inszenieren ihre Kritik für die Presse. Resonanz aus der
Bevölkerung bleibt in der idyllischen Kurstadt, die dieser Tage fest in
Polizeihand ist, aus. Ohne aufzuschauen, bahnt sich eine ältere Dame mit
auffällig vollen Lippen ihren Gang durch die Kritiker der Steuer- und
Finanzpolitik.
Unmittelbar zuvor hatte das europäische Netzwerk auf einer Pressekonferenz
seine Problemanalyse präzisiert. Eine Billion Euro betrage die Summe der
hinterzogenen und vermiedenen Steuern allein in der Europäischen Union pro
Jahr, so Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich. Profitieren
würden Reiche und Konzerne; die Folgen: Haushaltsdefizite und soziale
Ungleichheit. Sein Fazit: „Steuerflucht ist eine Bedrohung für unsere
Demokratie.“
Der Grünen-Europaabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold warnte:
„Die Finanzkrise ist nicht vorbei.“ Die Finanzmarktreformen, die auch von
den G20 in den vergangenen Jahren angestoßen worden seien, hätten nur an
der Oberfläche für Ruhe gesorgt. Besonders scharf kritisierte Giegold den
deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser verhindere etwa
ein öffentliches Register, aus dem hervorgehe, in welchen Ländern
Unternehmen wie viel Steuern zahlen. Neben dieser Forderung sprachen sich
die Attac-Vertreter für eine wirksame Bekämpfung von Steueroasen und einen
besseren Schutz für Whistleblower aus.
## Whistleblower zu Gast
Als „ironisch“ bezeichnete Giegold, den Tagungsort des Gipfels, in dessen
Seitenflügel auch das berühmte Casino seinen Sitz hat. Wenigstens für
dieses Wochenende geht der erste Teil der alten Attac-Forderung „Das Casino
schließen. Finanzmärkte regulieren“ aber tatsächlich in Erfüllung. Aus
Sicherheitsgründen.
Außerhalb der Sicherheitszone werden die Proteste weitergehen. Noch am
Freitag will sich die christliche Initiative [1][erlassjahr.de] für einen
Schuldenschnitt für Entwicklungsländer stark machen. Am Abend wird Antoine
Deltour, der als Whistleblower den Lux-Leaks-Skandal ans Tageslicht
brachte, auf einer Podiumsdiskussion erwartet. Erst am Mittwoch war der
ehemalige Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers von
einem Berufungsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
worden.
Am Samstag folgt eine Demonstration, zu der laut Christian Blank vom
Anti-G20-Bündnis Baden-Baden etwa 1.000 Teilnehmer erwartet werden.
Aufgerufen haben neben Attac, auch Lokalgruppen von Linkspartei,
Gewerkschaften und der Interventionistischen Linken. Die Aktionen in
Baden-Baden seien der „Auftakt für die Proteste gegen den G20-Gipfel in
Hamburg im Juli“, so Blank.
17 Mar 2017
## LINKS
[1] http://erlassjahr.de/
## AUTOREN
Erik Peter
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