# taz.de -- Sicherheits-Kosten für G20-Gipfel: Hamburgs Katze im Sack | |
> Bundesregierung stellt Hamburg 50 Millionen Euro für Sicherheit beim | |
> Gipfeltreffen bereit. Damit sind wohl auch die Aufwendungen für das | |
> OSZE-Treffen abgegolten | |
Bild: Teurer Spaß: Was Hamburg für den G 20 Gipfel zahlt, steht in den Sterne… | |
HAMBURG TAZ Der G20-Gipfel wird für Hamburg teuer. Das | |
Bundesfinanzministerium stellt daher der Stadt, die im Dezember vergangenen | |
Jahres bereits das OSZE-Treffen ausrichtete, einmalig 50 Millionen Euro zur | |
Verfügung, damit sie auch beim G20-Gipfel für die Sicherheit sorgt. Das | |
geht aus einem Brief des Ministeriums an die Vorsitzende des | |
Bundestag-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor, der der taz | |
vorliegt. | |
Was das Polit-Event die Stadt insgesamt kostet, ist unklar. „Da die | |
Einsatzplanung noch nicht abgeschlossen ist, können wir zu den Kosten | |
gegenwärtig noch keine Schätzungen abgeben“, sagt Innenbehördensprecher | |
Frank Reschreiter der taz. | |
Veranstalter des G20-Gipfels in den Messehallen am 7./8. Juli ist offiziell | |
das Bundeskanzleramt. Dafür stehen laut Passauer Neue Presse 185 Millionen | |
Euro bereit. Für den weitaus höheren Ausgabenposten der Sicherheit ist | |
allerdings Hamburg zuständig. Die hiesige Polizei ist daher auf die | |
Unterstützung anderer Länderpolizeien angewiesen. Insgesamt werden | |
mindestens 15.000 PolizistInnen mit schweren Gerätschaften wie Panzer, | |
Wasserwerfern und Hubschrauber im Einsatz sein – wenn nicht noch weitaus | |
mehr. | |
Denn auf der G20-Gästeliste stehen Reiznamen wie die Präsidenten der | |
Türkei, Chinas, Russlands und den USA, Recep Tayyip Erdoğan, Xi Jinping, | |
Wladimir Putin und Donald Trump. Zu den G20-Protesten werden daher | |
Zehntausende erwartet. Und vor dem Hintergrund einer von „extremistischen | |
Gefahren geprägten Sicherheitslage“ seien für Hamburg sicherheitsbedingte | |
Mehrkosten notwendig, bestätigt Senatssprecher Sebastian Schäffer Gespräche | |
mit dem Bund. Der wird sich nun an beiden Gipfeln mit 50 Millionen Euro | |
beteiligen, was aber bei Weitem nicht die geschätzten G20-Kosten von 150 | |
Millionen Euro für Sicherheit abdecken wird. | |
Die Linkspartei kritisiert die Geheimniskrämerei um die Kosten. „Eine | |
Planung scheint es nicht zu geben“, wettert Fraktions-Chefin Cansu Özdemir. | |
Bisher seien die Kosten auf 200 Millionen Euro im Bundeshaushalt beziffert | |
worden. „Jetzt explodieren die Kosten schon vor dem Gipfel“, sagt Özdemir | |
und erinnert an den Gipfel im kanadischen Toronto, der mit 179 Millionen | |
Euro veranschlagt worden war und letztendlich fast 900 Millionen Euro | |
gekostet hat. | |
„Der Senat plant Ausgaben ohne die Bürgerschaft zu beteiligen“, ergänzt d… | |
Haushaltspolitiker die Linksfraktion, Norbert Hackbusch. Damit verstoße der | |
Senat gegen das Grundprinzip, Geld nur auszugeben, was vorher bewilligt | |
worden sei. „Das ist unverschämt“, findet Hackbusch. | |
Noch nicht einmal die Kosten, die die Stadt für das OSZE-Treffen | |
hinblättern muss, sind bisher bekannt. „Was das OSZE-Treffen gekostet hat, | |
lässt sich erst beziffern, wenn sämtliche Abrechnungen vorliegen“, sagt | |
Reschreiter. | |
Zur Sicherung des OSZE-Treffen waren tagelang 6.500 Beamte aus anderen | |
Bundesländern an die Elbe gekommen. Eine auswärtige Hundertschaft kostet | |
rund 25.000 Euro pro Tag. Hinzu kommen Kost und Logis. Für die auswärtigen | |
PolizistInnen waren 51.000 Übernachtungen in Hotels gebucht und 90.000 | |
Essen bei Caterern bestellt worden. Und dann noch die Auszahlung von | |
Hunderttausenden Überstunden der 4.000 eigenen Polizisten – da kommen | |
schnell mal 30, 40 Millionen Euro und mehr zusammen. | |
16 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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