Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sicherheits-Kosten für G20-Gipfel: Hamburgs Katze im Sack
> Bundesregierung stellt Hamburg 50 Millionen Euro für Sicherheit beim
> Gipfeltreffen bereit. Damit sind wohl auch die Aufwendungen für das
> OSZE-Treffen abgegolten
Bild: Teurer Spaß: Was Hamburg für den G 20 Gipfel zahlt, steht in den Sterne…
HAMBURG taz Der G20-Gipfel wird für Hamburg teuer. Das
Bundesfinanzministerium stellt daher der Stadt, die im Dezember vergangenen
Jahres bereits das OSZE-Treffen ausrichtete, einmalig 50 Millionen Euro zur
Verfügung, damit sie auch beim G20-Gipfel für die Sicherheit sorgt. Das
geht aus einem Brief des Ministeriums an die Vorsitzende des
Bundestag-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor, der der taz
vorliegt.
Was das Polit-Event die Stadt insgesamt kostet, ist unklar. „Da die
Einsatzplanung noch nicht abgeschlossen ist, können wir zu den Kosten
gegenwärtig noch keine Schätzungen abgeben“, sagt Innenbehördensprecher
Frank Reschreiter der taz.
Veranstalter des G20-Gipfels in den Messehallen am 7./8. Juli ist offiziell
das Bundeskanzleramt. Dafür stehen laut Passauer Neue Presse 185 Millionen
Euro bereit. Für den weitaus höheren Ausgabenposten der Sicherheit ist
allerdings Hamburg zuständig. Die hiesige Polizei ist daher auf die
Unterstützung anderer Länderpolizeien angewiesen. Insgesamt werden
mindestens 15.000 PolizistInnen mit schweren Gerätschaften wie Panzer,
Wasserwerfern und Hubschrauber im Einsatz sein – wenn nicht noch weitaus
mehr.
Denn auf der G20-Gästeliste stehen Reiznamen wie die Präsidenten der
Türkei, Chinas, Russlands und den USA, Recep Tayyip Erdoğan, Xi Jinping,
Wladimir Putin und Donald Trump. Zu den G20-Protesten werden daher
Zehntausende erwartet. Und vor dem Hintergrund einer von „extremistischen
Gefahren geprägten Sicherheitslage“ seien für Hamburg sicherheitsbedingte
Mehrkosten notwendig, bestätigt Senatssprecher Sebastian Schäffer Gespräche
mit dem Bund. Der wird sich nun an beiden Gipfeln mit 50 Millionen Euro
beteiligen, was aber bei Weitem nicht die geschätzten G20-Kosten von 150
Millionen Euro für Sicherheit abdecken wird.
Die Linkspartei kritisiert die Geheimniskrämerei um die Kosten. „Eine
Planung scheint es nicht zu geben“, wettert Fraktions-Chefin Cansu Özdemir.
Bisher seien die Kosten auf 200 Millionen Euro im Bundeshaushalt beziffert
worden. „Jetzt explodieren die Kosten schon vor dem Gipfel“, sagt Özdemir
und erinnert an den Gipfel im kanadischen Toronto, der mit 179 Millionen
Euro veranschlagt worden war und letztendlich fast 900 Millionen Euro
gekostet hat.
„Der Senat plant Ausgaben ohne die Bürgerschaft zu beteiligen“, ergänzt d…
Haushaltspolitiker die Linksfraktion, Norbert Hackbusch. Damit verstoße der
Senat gegen das Grundprinzip, Geld nur auszugeben, was vorher bewilligt
worden sei. „Das ist unverschämt“, findet Hackbusch.
Noch nicht einmal die Kosten, die die Stadt für das OSZE-Treffen
hinblättern muss, sind bisher bekannt. „Was das OSZE-Treffen gekostet hat,
lässt sich erst beziffern, wenn sämtliche Abrechnungen vorliegen“, sagt
Reschreiter.
Zur Sicherung des OSZE-Treffen waren tagelang 6.500 Beamte aus anderen
Bundesländern an die Elbe gekommen. Eine auswärtige Hundertschaft kostet
rund 25.000 Euro pro Tag. Hinzu kommen Kost und Logis. Für die auswärtigen
PolizistInnen waren 51.000 Übernachtungen in Hotels gebucht und 90.000
Essen bei Caterern bestellt worden. Und dann noch die Auszahlung von
Hunderttausenden Überstunden der 4.000 eigenen Polizisten – da kommen
schnell mal 30, 40 Millionen Euro und mehr zusammen.
16 Mar 2017
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
G20-Gipfel
Gipfeltreffen
Sicherheitsmaßnahmen
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
G20-Gipfel
G20-Gipfel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kostenbilanz G20-Gipfel: Olafs Abschiedsgeschenk
Nach einem ersten Überschlag des Hamburger Senats kosteten die
Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel und dem OSZE-Treffen 58,1 Millionen
Euro.
Anschlag auf Polizeiwagen: G20-Gipfel: Die heiße Phase beginnt
Vor einer Hamburger Polizeiwache brennen acht Einsatzfahrzeuge aus – der
zweite Anschlag in zwei Wochen. Die Polizei rechnet mit weiteren Attacken
G-20-Finanzminister in Baden-Baden: Ironischer Protest vor dem Casino
Vorträge und kritische Performance: Der Auftakt der Anti-G20-Proteste ist
zivil. Am Samstag ist eine größere Demonstration geplant.
Wird Hamburg zur Festung?: G20-Gipfel ist kein Kindergeburtstag
SPD-Innensenator Andy Grote verspricht Versammlungsfreiheit beim
G20-Gipfel. Dennoch bleiben Sorgen um die Bürgerrechte.
Keine exklusive Weltklimagruppe: Deutschland gegen G-20-Klimagipfel
Verhandlungen könne es nur unter dem Dach der UN geben, sagt Umweltminister
Norbert Röttgen (CDU).
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.