# taz.de -- Kostenbilanz G20-Gipfel: Olafs Abschiedsgeschenk | |
> Nach einem ersten Überschlag des Hamburger Senats kosteten die | |
> Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel und dem OSZE-Treffen 58,1 Millionen | |
> Euro. | |
Bild: Teure Angelegenheit: Polizeieinsatz während des G20-Gipfels in Hamburg | |
HAMBURG taz | Die Endabrechnung liegt noch nicht vor. Doch als Antwort auf | |
eine CDU-Anfrage gab der Senat nun erstmals eine Annäherung an die Kosten | |
preis, die Hamburg für die Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel und dem | |
vorangegangenen OSZE-Treffen aus eigener Tasche zahlen muss. Danach muss | |
die Stadt für den G20-Gipfel mindestens 37,6 und für das | |
Ministerratstreffen 20,5 Millionen Euro berappen. | |
Damit liegen die Kosten bei 58,1 Millionen Euro und somit um gut acht | |
Millionen Euro über dem Betrag, den Hamburg aus Berlin überwiesen bekommt | |
und der laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) alle Kosten der Stadt abdecken | |
sollte. „Nach den Chaostagen folgt das Finanzchaos“, poltert der | |
innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, | |
und geißelt die „finanzielle Fehleinschätzung“ des scheidenden | |
Bürgermeisters und seines G20-Planungsstabs. | |
Denn die acht Millionen Euro, auf denen Hamburg sitzen bleibt, sind noch | |
nicht das Ende der Fahnenstange. So haben noch nicht alle Bundesländer, die | |
Polizeieinheiten und -material zur Verfügung gestellt hatten, ihre Kosten | |
mit Hamburg abgerechnet. Beim G20-Gipfel stehen noch die Forderungen von | |
mindestens sieben Bundesländern aus. Klar sei, so Gladiator: „Der | |
G20-Gipfel wird für Hamburgs Steuerzahler teuer.“ | |
Olaf Scholz werde vor dem „G20-Sonderausschuss erklären müssen, wie er und | |
sein Senat zu der finanziellen Fehleinschätzung kamen“, nimmt Gladiator den | |
Ersten Bürgermeister in die Verantwortung. | |
Während Gladiator aufgrund der ihm bislang vorgelegten Zahlen keine | |
Prognose abgibt, auf wie vielen Millionen Euro Hamburg insgesamt sitzen | |
bleiben wird, hat seine Amtskollegin von der Links-Fraktion Christiane | |
Schneider die vorhandenen Zahlen und die noch zu erwartenden Summen schon | |
einmal aufaddiert. Ihre Prognose: „Hamburg bleibt auf 100 bis 200 Millionen | |
Euro sitzen.“ | |
Dazu kämen die Einnahmeausfälle städtischer Unternehmen wie des Hamburger | |
Verkehrsverbundes, aufgrund der zahlreichen Ausfälle im Öffentlichen | |
Personennahverkehr vor allem während des Gipfels. Auch die Einnahmeausfälle | |
Gewerbetreibender, die ihre Läden tagelang geschlossen halten mussten und | |
die Schäden Privater, etwa der Besitzer der abgefackelten Autos, gehörten | |
auf „eine ehrliche Abrechnung“, so Schneider. | |
Die Linken-Abgeordnete geht dabei davon aus, das die G20-Planer von | |
vornherein wussten, „dass die Ausrichtung des Gipfels sehr viel teurer | |
werde“ als im Vorfeld behauptet wurde, die Öffentlichkeit mithin bewusst | |
getäuscht wurde. Diese fehlende Kostenehrlichkeit sei „ein miserables | |
Empfehlungsschreiben“ für einen zukünftigen Bundesfinanzminster, macht auch | |
Schneider Olaf Scholz für das Finanzdesaster persönlich verantwortlich. | |
Doch wenn die Endabrechnung aufgemacht wird, wird der abwanderungswillige | |
Bürgermeister Hamburg wohl längst den Rücken gekehrt haben. | |
8 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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