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# taz.de -- Kostenbilanz G20-Gipfel: Olafs Abschiedsgeschenk
> Nach einem ersten Überschlag des Hamburger Senats kosteten die
> Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel und dem OSZE-Treffen 58,1 Millionen
> Euro.
Bild: Teure Angelegenheit: Polizeieinsatz während des G20-Gipfels in Hamburg
HAMBURG taz | Die Endabrechnung liegt noch nicht vor. Doch als Antwort auf
eine CDU-Anfrage gab der Senat nun erstmals eine Annäherung an die Kosten
preis, die Hamburg für die Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel und dem
vorangegangenen OSZE-Treffen aus eigener Tasche zahlen muss. Danach muss
die Stadt für den G20-Gipfel mindestens 37,6 und für das
Ministerratstreffen 20,5 Millionen Euro berappen.
Damit liegen die Kosten bei 58,1 Millionen Euro und somit um gut acht
Millionen Euro über dem Betrag, den Hamburg aus Berlin überwiesen bekommt
und der laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) alle Kosten der Stadt abdecken
sollte. „Nach den Chaostagen folgt das Finanzchaos“, poltert der
innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator,
und geißelt die „finanzielle Fehleinschätzung“ des scheidenden
Bürgermeisters und seines G20-Planungsstabs.
Denn die acht Millionen Euro, auf denen Hamburg sitzen bleibt, sind noch
nicht das Ende der Fahnenstange. So haben noch nicht alle Bundesländer, die
Polizeieinheiten und -material zur Verfügung gestellt hatten, ihre Kosten
mit Hamburg abgerechnet. Beim G20-Gipfel stehen noch die Forderungen von
mindestens sieben Bundesländern aus. Klar sei, so Gladiator: „Der
G20-Gipfel wird für Hamburgs Steuerzahler teuer.“
Olaf Scholz werde vor dem „G20-Sonderausschuss erklären müssen, wie er und
sein Senat zu der finanziellen Fehleinschätzung kamen“, nimmt Gladiator den
Ersten Bürgermeister in die Verantwortung.
Während Gladiator aufgrund der ihm bislang vorgelegten Zahlen keine
Prognose abgibt, auf wie vielen Millionen Euro Hamburg insgesamt sitzen
bleiben wird, hat seine Amtskollegin von der Links-Fraktion Christiane
Schneider die vorhandenen Zahlen und die noch zu erwartenden Summen schon
einmal aufaddiert. Ihre Prognose: „Hamburg bleibt auf 100 bis 200 Millionen
Euro sitzen.“
Dazu kämen die Einnahmeausfälle städtischer Unternehmen wie des Hamburger
Verkehrsverbundes, aufgrund der zahlreichen Ausfälle im Öffentlichen
Personennahverkehr vor allem während des Gipfels. Auch die Einnahmeausfälle
Gewerbetreibender, die ihre Läden tagelang geschlossen halten mussten und
die Schäden Privater, etwa der Besitzer der abgefackelten Autos, gehörten
auf „eine ehrliche Abrechnung“, so Schneider.
Die Linken-Abgeordnete geht dabei davon aus, das die G20-Planer von
vornherein wussten, „dass die Ausrichtung des Gipfels sehr viel teurer
werde“ als im Vorfeld behauptet wurde, die Öffentlichkeit mithin bewusst
getäuscht wurde. Diese fehlende Kostenehrlichkeit sei „ein miserables
Empfehlungsschreiben“ für einen zukünftigen Bundesfinanzminster, macht auch
Schneider Olaf Scholz für das Finanzdesaster persönlich verantwortlich.
Doch wenn die Endabrechnung aufgemacht wird, wird der abwanderungswillige
Bürgermeister Hamburg wohl längst den Rücken gekehrt haben.
8 Feb 2018
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
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OSZE
Hamburg
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