| # taz.de -- Vor dem Gipfel in Hamburg: Ein Spezialknast für G-20-Gegner | |
| > Die Hamburger Polizei hat eine Gefangenensammelstelle eingerichtet. | |
| > Militante G-20-Gegner*innen sollen bis zu zehn Stunden festgehalten | |
| > werden. | |
| Bild: Vorerst nur für Journalisten und Polizisten geöffnet: das Containergef�… | |
| Hamburg taz | Lange sollen die Gefangenen hier nicht einsitzen – man wolle | |
| gewalttätige G-20-Gegner*innen durchschleusen, sagte ein Polizeisprecher. | |
| Am Dienstag hat die Hamburger Polizei der Öffentlichkeit ihre eigens für | |
| die Proteste gegen den G-20-Gipfel vom 7. und 8. Juli eingerichtete | |
| Gefangenensammelstelle (Gesa) präsentiert. Die Polizei rechnet mit massiven | |
| Ausschreitungen und spricht von 8.000 gewaltbereiten Linksextremen aus dem | |
| In- und Ausland. | |
| Schon am Donnerstag soll die G-20-Gesa in Betrieb gehen. Dann beginnt auch | |
| der „größte Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs“, wie es | |
| Einsatzleiter Hartmut Dudde vergangene Woche vor der Presse angekündigt | |
| hat. Dafür hat die Stadt für schätzungsweise 3 Millionen Euro eine | |
| ehemalige Großmarkthalle in Harburg umgebaut – die genauen Kosten könne man | |
| noch nicht absehen, sagte ein Polizeisprecher. | |
| Im Herbst 2015 waren an dieser Stelle 1.400 Geflüchtete untergekommen, | |
| zuletzt lebten noch 500 Menschen in der Halle. Jetzt ist Platz für 400 | |
| G-20-Gefangene. In Containern, die in der 11.000 Quadratmeter großen Halle | |
| stehen, sollen sie festgehalten werden, bevor sie einer Richter*in | |
| vorgeführt werden. | |
| Das ist das Besondere an der G-20-Gesa: Direkt auf dem Grundstück, neben | |
| dem Gefangenentrakt, werden während der Gipfeltage und in der Woche davor | |
| rund um die Uhr Richter*innen arbeiten, um über den Freiheitsentzug der | |
| Demonstrant*innen zu entscheiden. | |
| ## Im Zweifel: nackig machen | |
| Jede Ingewahrsamnahme ist nach dem Gesetz „unverzüglich“ – also | |
| schnellstmöglich – von einer Haftrichter*in zu überprüfen. Der polizeiliche | |
| „Unterbindungsgewahrsam“, der bis zu zwei Wochen andauern kann, muss | |
| richterlich abgesegnet werden. | |
| Das normalerweise zuständige Amtsgericht aber liegt direkt an der roten | |
| Zone um den Tagungsort Messehallen und wird deshalb kaum arbeitsfähig sein. | |
| Alle G-20-Fälle sollen auf der südlichen Elbseite in Harburg abgewickelt | |
| werden. | |
| „Das ist Gewaltenteilung par excellence“, schwärmte Polizeisprecher Ulf | |
| Wundrack. Mit den Richter*innen direkt auf dem Gesa-Gelände sollen die | |
| Festgenommenen „innerhalb kürzester Zeit, spätestens aber nach sechs bis | |
| zehn Stunden, eine*r Richter*in vorgeführt werden – und dann raus oder in | |
| den Knast kommen. Auf der Elbhalbinsel Hahnhöfersand wurde das ehemalige | |
| Frauengefängnis vor dem Gipfel zum Untersuchungsknast umgebaut. | |
| Das Prozedere in der G-20-Gesa ist so geplant: Zuerst soll in zehn | |
| Containern vor der Halle im Schnellverfahren die Identität der | |
| Demonstrant*innen festgestellt werden. Per Fingerabdruck-Scan wird jede*r | |
| elektronisch erfasst. In einer Kabine erfolgt eine genauere Durchsuchung – | |
| also im Zweifel: nackig machen. Danach müssen die Demonstrant*innen zur | |
| Vernehmung in einen anderen Container. Wer bei der Festnahme Widerstand | |
| geleistet hat oder als „besonders renitent“ aufgefallen ist, kommt in eine | |
| 3,2 Quadratmeter-Einzelzelle. Darin: eine Liege ohne Matratze. Durch einen | |
| Türspion können Polizist*innen die Insassen beobachten. | |
| Neben 50 Einzelzellen gibt es 70 Sammelzellen von je 9 Quadratmetern Größe. | |
| Dort sollen bis zu fünf Personen einsitzen – macht also 1,8 Quadratmeter | |
| Platz pro Person. Toiletten gibt es nur draußen. Die Hamburger Linkspartei | |
| kritisierte die Unterbringung als „menschenunwürdig“. Die Polizei verweist | |
| dagegen auf die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die ihr Okay für | |
| die Gesa gegeben habe. | |
| 20 Jun 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Katharina Schipkowski | |
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