# taz.de -- Vor dem G20-Finanzministertreffen: Null Steuergeld für Klimakiller | |
> Keine Subventionen für fossile Energien und ein Preis für CO2: Die | |
> eigenen Experten raten den G20-Ländern zum grünen Umbau des | |
> Finanzsystems. | |
Bild: Soll nach Meinung eines G20-Beratergremiums besteuert werden: CO2-Aussto�… | |
BERLIN taz | Klimaschutz und Armutsbekämpfung sollen in Zukunft in der | |
Wirtschafts- und Finanzpolitik der 20 wichtigsten Industrie- und | |
Schwellenländer (G 20) festgeschrieben werden. Das fordert eines der | |
wichtigsten Beratungsgremien für die deutsche G-20-Präsidentschaft. Die | |
„Task Force Climate Policy and Finance“ schlägt den beteiligten Staaten in | |
einem Papier, das der taz vorliegt, einen deutlichen Kurswechsel vor. Die G | |
20 sollten demnach ihre Subventionen für fossile Industrien reduzieren, | |
schnell einen Preis auf das Klimagas Kohlendioxid erheben und ihre | |
finanziellen Risiken durch den Klimawandel berechnen. | |
Ein so verändertes Finanzsystem soll Umweltsünden bestrafen und | |
gleichzeitig saubere Luft, Trinkwasser und bessere Verkehrssysteme fördern. | |
„Das Thema muss aus der Ecke der Umweltminister raus und auf den Tisch der | |
mächtigsten Entscheider, der Finanz- und Wirtschaftsminister“, sagt Ottmar | |
Edenhofer, Klimaökonom am Mercator-Institut MCC und einer der Autoren des | |
Berichts. Die Studie von mehr als 80 ExpertInnen aus den G-20-Ländern soll | |
am Freitag in Baden-Baden den G-20-Finanzministern übergeben werden. | |
Die Hoffnung der Experten: endlich die Finanzströme vom Dreck zu befreien. | |
Denn bislang, so heißt es in dem Papier, werde „jede Tonne CO2 mit 150 | |
Dollar subventioniert“ – durch direkte Hilfen für Kohle, Öl und Gas, | |
Steuervorteile und „externe Kosten“ für Gesundheit oder Umwelt, die die | |
Gemeinschaft trägt. In den nächsten Jahren würden weltweit 80 Billionen | |
US-Dollar in neue Straßen, Wasserleitungen und Stromnetze investiert. Wenn | |
nicht schnell umgedacht werde, landeten diese Investitionen in alten | |
klimaschädlichen Strukturen. | |
Die G 20 sollte über die Weltbank und die nationalen Entwicklungsbanken | |
„gemeinsame Definitionen für nachhaltige Infrastruktur entwickeln“, mit | |
denen das 2-Grad-Ziel im Klimaschutz eingehalten werde. Finanzminister, | |
Notenbanker und andere Experten sollten die Staaten verpflichten, | |
wirtschaftliche Risiken aus dem Klimawandel auszuweisen. Bisher machen sich | |
nur 5 Prozent aller großen Investmentfonds darüber Gedanken, ob ihr Geld | |
auch im Klimawandel sicher ist. Und nicht einmal 4 Prozent der | |
Investitionen trügen zu einer CO2-armen Welt bei, heißt es. | |
## Nur 17 Prozent der G20-Emissionen unterliegen einer Steuer | |
Die G-20-Länder machen ungefähr 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft | |
und damit auch der CO2-Emissionen aus. Aber nur 17 Prozent ihrer Emissionen | |
unterliegen einer CO2-Steuer oder einem Emissionshandelssystem. Die | |
Länder sollten beschließen, diesen Anteil bis 2020 auf 35 Prozent und bis | |
2030 auf 70 Prozent zu steigern, schreibt die Task-Force. Außerdem | |
„schlagen wir vor, dass die G-20-Mitglieder jetzt 2022 als Zeitpunkt | |
festsetzen, um ihre Subventionen für fossile Brennstoffe zu streichen“. Das | |
Geld müsse an die Armen in den Ländern fließen. Und die Einhaltung dieser | |
Maßnahmen sollten die Länder gegenseitig kontrollieren, schlagen die | |
Experten vor. | |
Die Debatte über einen CO2-Preis läuft derzeit überall. Die EU will in | |
diesem Jahr ihren lahmenden Emissionshandel renovieren. China plant, bis | |
Ende 2017 im ganzen Land einen Handel mit Emissionszertifikaten | |
einzuführen, obwohl manche Stimmen eher für eine CO2-Steuer plädieren. In | |
den USA und Kanada handeln einzelne Bundesstaaten bereits mit CO2-Lizenzen, | |
und eine Gruppe bekannter Republikaner um den ehemaligen Außenminister | |
James Baker plädiert für eine generelle carbon tax – genau wie der aktuelle | |
US-Außenminister Rex Tillerson und sein ehemaliger Arbeitgeber ExxonMobil. | |
Das Bundesfinanzministerium, das die Task-Force ins Leben gerufen hat, will | |
sich zu den Vorschlägen noch nicht äußern. „Die Themen sind Gegenstand der | |
Beratungen im Vorfeld des Finanzministertreffens und noch nicht | |
abgeschlossen“, heißt es auf Anfrage. | |
16 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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