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# taz.de -- Zu wenig Vollzugsbeamte: Resozialisierung fällt aus
> Die Personalsituation bei den Strafvollzugsbediensteten ist angespannt.
> Der G20-Gipfel sorgt wegen des Untersuchungsgefängnisses Hahnöfersand für
> Engpässe
Bild: Viel Zäune, wenig Mitarbeiter: In Hamburgs Gefängnissen herrscht Person…
Hamburg taz | Die Personalsituation im Hamburger Strafvollzug ist prekär:
Das ergeben nicht nur die permanenten Senatsanfragen von FDP und CDU.
Darüber beklagt sich auch die Strafverteidigervereinigung, da
Begehrlichkeiten der Gefangenen nicht erfüllt werden können. Sogar
Justizsenator Till Steffen (Grüne) räumt unumwunden ein, dass mindestens
100 VollzugsbeamtInnen fehlen, Stellen nicht besetzt oder krankheitsbedingt
vakant sind.
Erst am Wochenende hatte der Vorsitzende des Bundesverbandes der
Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Rene Müller, ein Treffen der
Landesverbände in Hamburg dazu genutzt, kräftig auf die Lobbyistentrommel
für mehr Personal zu schlagen. Unter dem Personalmangel leide die Betreuung
der Gefangenen, sagte Müller. „Unsere eigentliche Aufgabe ist ja
Resozialisierung – Betreuung von Gefangenen.“
Doch die Strafvollzugsbediensteten seien „schon froh, wenn wir die
Sicherungsaufgaben gewährleisten können“, so Müller. Für vertrauliche
Gespräche bliebe keine Zeit, oft müsse der Sport oder die Ausbildung in den
Betrieben ausfallen und Arztbesuche und betreute Ausgänge könnten nicht
stattfinden. Das wiederum würde das Konfliktpotenzial der Gefangenen
ansteigen lassen, sodass die Zahl der Übergriffe auf Bedienstete zugenommen
habe.
## Zu wenig ausgebildet
„Die Verfehlungen der Vergangenheit rächen sich jetzt bitterlich“,
konstatiert der CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker und macht
Justizsenator Till Steffen „persönlich“ dafür verantwortlich – womit er…
gewisser Weise recht hat, obwohl die CDU die politische Verantwortung
trägt. Denn es war der damalige Justizsenator Steffen, der sich 2009 nach
der Förderalismusreform im schwarz-grünen Senat dem Spardiktat fügen musste
und die zweijährige Ausbildung des Strafvollzugs-Nachwuches aussetzte – was
er wohl heute bereut.
Erst im Jahr 2013 ließ die SPD-Justizsenatorin Jana Schiedek die Ausbildung
für Strafvollzugsbedienstete wieder aufnehmen. Seit 2015 ist Steffen wieder
Senator und hat eine „Ausbildungsoffensive“ gestartet. Statt drei
Lehrgängen mit 60 Anwärtern werden fünf Lehrgänge mit 100 Auszubildenden
pro Jahr angestrebt. Doch es mangelt an qualifizierten BewerberInnen.
## Nicht genug Bewerber
„Die Zahl der Bewerber hat 2016 nur für vier Ausbildungsgänge gereicht“,
berichtet die Sprecherin der Justizbehörde Marion Klabunde. Es sei nicht
einfach, geeignete BewerberInnen zu finden – und ausgebildetes Personal für
den Strafvollzug ist auf dem freien Arbeitsmarkt nicht verfügbar. „Würde
irgendwo eine Justizvollzugsanstalt geschlossen, übernehmen wir das
Personal sofort“, scherzt Klabunde.
Weil nun auch noch der G20-Gipfel ansteht und eine Gefangenensammelstelle
(Gesa) der Polizei in Harburg für bis zu 400 in Gewahrsam genommene
Demonstranten eingerichtet werden soll, warnte BSBD-Chef Müller vor einem
möglichen Kollaps. Er befürchtete, „dass die Innenbehörde mit Sicherheit
die Begehrlichkeit haben wird, dass wir Personal abstellen“. Doch das wird
die Justiz laut Behördensprecherin Klabunde nicht machen. Die Gesa sei
allein Sache der Polizei. „Wir kümmern uns nur um die Untersuchungshaft“,
sagt Klabunde.
Allein das wird jedoch ein Kraftakt. Denn die Justizbehörde hat für den
G20-Gipfel eigens das ehemalige Frauengefängnis Hahnöfersand zum
Untersuchungsgefängnis mit 100 Haftplätzen umbauen lassen. Das Gefängnis
muss mit nun zusätzlichem Personal bespickt werden. Für den Juli, rund um
den G20-Gipfel herrscht deshalb eine Urlaubssperre.
16 Mar 2017
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Strafvollzug
G20-Gipfel
Till Steffen
Resozialisierung
Protest
G20-Gipfel
G20-Gipfel
Sicherheitsmaßnahmen
Terrorismusbekämpfung
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