# taz.de -- G20-Gipfel: 1,8 qm Verweilraum | |
> In der Gefangenensammelstelle in Harburg sollen Festgenommene | |
> untergebracht werden. Die Linke kritisiert den minimalen Platz und | |
> fehlende Toiletten. | |
Bild: Laut Linkspartei eine „menschenunwürdige Unterbringung“: die Gefange… | |
Hamburg taz | 1,8 Quadratmeter pro Person – so viel Platz soll in der Regel | |
den G20-ProtestlerInnen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie wegen | |
zivilen Ungehorsams in der temporären Gefangenensammelstelle (Gesa) der | |
Polizei in Harburg landen. Diese wird zurzeit für mindestens drei Millionen | |
Euro im ehemaligen Fegro-Großmarkt in der Harburger Schlachthofstraße | |
hergerichtet, um dort 400 Festgenommene während des Präsidentengipfels | |
einzusperren. | |
Das geht aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Anfrage der | |
Linkspartei hervor. „In den Sammelzellen werden die Festgenommenen gerade | |
einmal 1,8 Quadratmeter Platz pro Person haben“, kritisiert die | |
innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider. Das sei | |
„menschenunwürdig“. | |
Ursprünglich war einmal von 150 Einzel- und weiteren Sammelzellen für 250 | |
Festgesetzte in der 12.000 Quadratmeter großen Halle die Rede gewesen. In | |
der Senatsantwort wird jetzt nur noch von 50 Einzelzellen gesprochen, das | |
Gros der Festgenommenen soll in den 70 Container-Sammelzellen untergebracht | |
werden. „Bis zu fünf Menschen werden in eine neun Quadratmeter große | |
Sammelzelle gepfercht. Sie müssen auf einer Pritsche sitzen und können über | |
einen Türspion beobachtet werden“, sagt Schneider. „Bis zu einer | |
richterlichen Entscheidung kann es 48 Stunden dauern.“ | |
Die Zellencontainer sollen zwar über Klimatisierung, dimmbares Licht, | |
Rauchmelder und eine Notrufeinrichtung verfügen, die Toiletten und | |
Sanitäreinrichtungen befinden sich allerdings in separaten Containern. | |
Polizeikräfte sollen die Betroffenen zu Fuß dorthin begleiten, was sehr | |
personalintensiv sein dürfte. | |
Der rot-grüne Senat beteuert, die Unterbringung in der Gesa in Harburg | |
entspräche den „Standards der Hafträume der bayerischen Polizei anlässlich | |
des G7-Gipfels in Elmau“, der im Jahr 2015 stattgefunden hat. Diese seien | |
von der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter | |
„begutachtet und hinsichtlich der Unterbringung als angemessen bewertet“ | |
worden. Doch „von einer menschenwürdigen Unterbringung kann hier nicht | |
gesprochen werden“, sagt Schneider. „Es sieht vielmehr so aus, als gehöre | |
die Gefangenensammelstelle zum Abschreckungskonzept der Polizei.“ | |
Denn in der Regel sollen alle festgesetzten DemonstrantInnen in den | |
Sammelzellen untergebracht werden. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die | |
Unterbringung in solch engen Zellen, in denen nicht einmal | |
Sanitäreinrichtungen vorhanden sind, zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen | |
führen kann“, fügt Sabine Boeddinghaus, Chefin der Linksfraktion, mit Blick | |
auf womöglich viele jugendliche Betroffene hinzu. | |
Die 50 Einzelzellen mit 3,2 Quadratmeter Platz sollen denjenigen | |
vorbehalten sein, von denen die Polizei vermutet, sie könnten mehr auf dem | |
Kerbholz haben. Daher drängt sich die Vermutung auf, dass massiv vom | |
Unterbindungsgewahrsam Gebrauch gemacht werden soll, der nach Hamburger | |
Polizeirecht zehn Tage andauern könnte, allerdings von einem Richter | |
abgesegnet werden müsste. Dafür wird auf dem Areal eigens eine Außenstelle | |
des Amtsgerichts Mitte eingerichtet, in der neun RichterInnen rund um die | |
Uhr tätig sein sollen. | |
Laut Senat richtet sich die Polizei auch darauf ein, dass die Kapazität der | |
„Gesa Neuland“ in Harburg schnell erschöpft sein könnte und sucht nach | |
weiteren Gesa-Gebäuden – notfalls auch außerhalb Hamburgs. | |
8 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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