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# taz.de -- G20-Gipfel: 1,8 qm Verweilraum
> In der Gefangenensammelstelle in Harburg sollen Festgenommene
> untergebracht werden. Die Linke kritisiert den minimalen Platz und
> fehlende Toiletten.
Bild: Laut Linkspartei eine „menschenunwürdige Unterbringung“: die Gefange…
Hamburg taz | 1,8 Quadratmeter pro Person – so viel Platz soll in der Regel
den G20-ProtestlerInnen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie wegen
zivilen Ungehorsams in der temporären Gefangenensammelstelle (Gesa) der
Polizei in Harburg landen. Diese wird zurzeit für mindestens drei Millionen
Euro im ehemaligen Fegro-Großmarkt in der Harburger Schlachthofstraße
hergerichtet, um dort 400 Festgenommene während des Präsidentengipfels
einzusperren.
Das geht aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Anfrage der
Linkspartei hervor. „In den Sammelzellen werden die Festgenommenen gerade
einmal 1,8 Quadratmeter Platz pro Person haben“, kritisiert die
innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider. Das sei
„menschenunwürdig“.
Ursprünglich war einmal von 150 Einzel- und weiteren Sammelzellen für 250
Festgesetzte in der 12.000 Quadratmeter großen Halle die Rede gewesen. In
der Senatsantwort wird jetzt nur noch von 50 Einzelzellen gesprochen, das
Gros der Festgenommenen soll in den 70 Container-Sammelzellen untergebracht
werden. „Bis zu fünf Menschen werden in eine neun Quadratmeter große
Sammelzelle gepfercht. Sie müssen auf einer Pritsche sitzen und können über
einen Türspion beobachtet werden“, sagt Schneider. „Bis zu einer
richterlichen Entscheidung kann es 48 Stunden dauern.“
Die Zellencontainer sollen zwar über Klimatisierung, dimmbares Licht,
Rauchmelder und eine Notrufeinrichtung verfügen, die Toiletten und
Sanitäreinrichtungen befinden sich allerdings in separaten Containern.
Polizeikräfte sollen die Betroffenen zu Fuß dorthin begleiten, was sehr
personalintensiv sein dürfte.
Der rot-grüne Senat beteuert, die Unterbringung in der Gesa in Harburg
entspräche den „Standards der Hafträume der bayerischen Polizei anlässlich
des G7-Gipfels in Elmau“, der im Jahr 2015 stattgefunden hat. Diese seien
von der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
„begutachtet und hinsichtlich der Unterbringung als angemessen bewertet“
worden. Doch „von einer menschenwürdigen Unterbringung kann hier nicht
gesprochen werden“, sagt Schneider. „Es sieht vielmehr so aus, als gehöre
die Gefangenensammelstelle zum Abschreckungskonzept der Polizei.“
Denn in der Regel sollen alle festgesetzten DemonstrantInnen in den
Sammelzellen untergebracht werden. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die
Unterbringung in solch engen Zellen, in denen nicht einmal
Sanitäreinrichtungen vorhanden sind, zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen
führen kann“, fügt Sabine Boeddinghaus, Chefin der Linksfraktion, mit Blick
auf womöglich viele jugendliche Betroffene hinzu.
Die 50 Einzelzellen mit 3,2 Quadratmeter Platz sollen denjenigen
vorbehalten sein, von denen die Polizei vermutet, sie könnten mehr auf dem
Kerbholz haben. Daher drängt sich die Vermutung auf, dass massiv vom
Unterbindungsgewahrsam Gebrauch gemacht werden soll, der nach Hamburger
Polizeirecht zehn Tage andauern könnte, allerdings von einem Richter
abgesegnet werden müsste. Dafür wird auf dem Areal eigens eine Außenstelle
des Amtsgerichts Mitte eingerichtet, in der neun RichterInnen rund um die
Uhr tätig sein sollen.
Laut Senat richtet sich die Polizei auch darauf ein, dass die Kapazität der
„Gesa Neuland“ in Harburg schnell erschöpft sein könnte und sucht nach
weiteren Gesa-Gebäuden – notfalls auch außerhalb Hamburgs.
8 May 2017
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Protest
Die Linke Hamburg
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