# taz.de -- G20-Gipfelgegner schreiben Hamburgern: Von wegen Krawalltouristen | |
> Ausländische G20-GipfelgegnerInnen seien gewaltbereiter als deutsche | |
> Linke, so die Behörden. Jetzt schreiben die Angesprochenen den | |
> Hamburgern. | |
Bild: So sieht gewaltfreier Protest aus – und es soll sogar Ausländer geben,… | |
HAMBURG taz | Sie wollen die Angst nehmen: In einem offenen Brief wendet | |
sich ein Bündnis aus internationalen G20-GegnerInnen an die BewohnerInnen | |
der Stadt, die im Juli den Gipfel ausrichten wird. „Aus den Medien kennt | |
ihr uns hauptsächlich als Vandalen und Störenfriede“, schreibt das Bündnis | |
„No G20 International“ in dem englischsprachigen Brief sinngemäß überset… | |
Um diesem Bild entgegenzuwirken, stellen sie sich den HamburgerInnen vor: | |
„Wir sind Frauen und Männer aus allen Teilen der Welt, in unterschiedlichen | |
Lebenslagen und mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen.“ Weiter | |
heißt es: „Wir werden in Solidarität mit den HamburgerInnen anreisen, die | |
Stadt mit ihren Aktivitäten und Aktionen respektieren und hoffen, dass wir | |
zusammenkommen und uns auf der Straße kennenlernen!“ | |
## Zerrbild in deutschsprachigen Medien | |
Die VerfasserInnen des Briefes beziehen sich darauf, dass die aus dem | |
Ausland anreisenden Protestierenden in vielen deutschsprachigen Medien als | |
gewaltbereit dargestellt werden. Auch die Hamburger Polizei, die | |
Polizeigewerkschaften und die Hamburger Innenbehörde vertreten die | |
Auffassung, von den ausländischen GipfelgegnerInnen gehe die größte Gefahr | |
aus – sie seien entschlossener und gewaltbereiter als die meisten deutschen | |
Linken. | |
Die Polizei rechnet mit 4.000 bis 8.000 gewaltbereiten Autonomen, die im | |
Juli nach Hamburg kommen. Die meisten Sorgen bereiten den | |
Sicherheitskräften die autonome Demonstration „Welcome to Hell“ am 6. Juli | |
und die von der Linkspartei angemeldete Großdemonstration „G20 – not | |
welcome“ am 8. Juli. | |
Für viele Protestierende aus dem Ausland wird sich allerdings die Frage | |
stellen, ob sie es überhaupt nach Deutschland schaffen. Die | |
Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt hat bereits angekündigt, anlässlich | |
des Gipfels die Grenzüberwachung in Schleswig-Holstein und | |
Mecklenburg-Vorpommern zu verstärken. „Die Gewaltbereitschaft, insbesondere | |
der linksextremistischen Szene, nehmen alle Experten ernst“, hatte der | |
Direktionspräsident Bodo Kaping kürzlich gesagt. Vor allem gehe es darum, | |
die Anreise von polizeilich bekannten Autonomen aus Skandinavien zu | |
verhindern. | |
## Ausreisesperren für „polizeibekannte“ Skandinavier | |
Konkret bedeutet das für die Betroffenen, dass sie entweder bereits im | |
Vorhinein eine Ausreisesperre erhalten, gegebenenfalls in Verbindung mit | |
einer Meldeauflage bei ihrer örtlichen Polizeistation. Oder ihnen wird erst | |
an der Grenze mitgeteilt, dass sie nicht ausreisen dürfen. | |
Bei den Grenzkontrollen geht es allerdings nicht darum, verurteilte | |
StraftäterInnen von der Einreise abzuhalten. Wie der Erste | |
Polizeihauptkommissar der Bundesdirektion in Bad Bramstedt Matthias Menge | |
der taz erklärte, reiche es, der Polizei in irgendeinem Mitgliedsstaat des | |
Schengener Abkommens schon mal aufgefallen zu sein. | |
## „Fremd“ gleich „gewaltbereit“? | |
Für Elke Steven vom Grundrechtekomitee bedeutet das eine „völlige | |
Außerkraftsetzung europäischer Grundrechte“. Das Recht auf | |
Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bewegungsfreiheit in der EU werde | |
durch die Ausreiseverbote ausgehebelt. Die Gleichsetzung von „Fremden“ mit | |
„gefährlichen Gewaltbereiten“ nennt sie eine „völlig absurde Konstrukti… | |
Genau diese Konstruktion war für die internationalen AktivistInnen von „No | |
G20 international“ der Anlass, den Brief zu schreiben. Bettina Müller von | |
Attac Argentinien hat in Buenos Aires die deutsche Berichterstattung | |
verfolgt. „Da werden Ängste geschürt und Leute als gewalttätig | |
abgestempelt, um zu verhindern, dass Menschen auf die Straße gehen“, sagt | |
sie. | |
Auf der Seite [1][G20-protest.info] gibt es einen Aufruf, im Juli nach | |
Hamburg zu fahren, um gegen die G20 zu protestieren. Unterzeichnet haben | |
etwa AktivistInnen aus Haiti, der Demokratischen Republik Kongo, Irland, | |
Südafrika, Italien, Frankreich, Brasilien und Indien. | |
AktivistInnen haben einen Sonderzug von Basel bis Hamburg organisiert. Am | |
5. Juli sollen zwölf Waggons tausende Menschen in Basel-Bad, Kornwestheim, | |
Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund einsammeln und nach Hamburg | |
bringen. | |
15 May 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://g20-protest.info/ | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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