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# taz.de -- G20-Gipfelgegner schreiben Hamburgern: Von wegen Krawalltouristen
> Ausländische G20-GipfelgegnerInnen seien gewaltbereiter als deutsche
> Linke, so die Behörden. Jetzt schreiben die Angesprochenen den
> Hamburgern.
Bild: So sieht gewaltfreier Protest aus – und es soll sogar Ausländer geben,…
Hamburg taz | Sie wollen die Angst nehmen: In einem offenen Brief wendet
sich ein Bündnis aus internationalen G20-GegnerInnen an die BewohnerInnen
der Stadt, die im Juli den Gipfel ausrichten wird. „Aus den Medien kennt
ihr uns hauptsächlich als Vandalen und Störenfriede“, schreibt das Bündnis
„No G20 International“ in dem englischsprachigen Brief sinngemäß überset…
Um diesem Bild entgegenzuwirken, stellen sie sich den HamburgerInnen vor:
„Wir sind Frauen und Männer aus allen Teilen der Welt, in unterschiedlichen
Lebenslagen und mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen.“ Weiter
heißt es: „Wir werden in Solidarität mit den HamburgerInnen anreisen, die
Stadt mit ihren Aktivitäten und Aktionen respektieren und hoffen, dass wir
zusammenkommen und uns auf der Straße kennenlernen!“
## Zerrbild in deutschsprachigen Medien
Die VerfasserInnen des Briefes beziehen sich darauf, dass die aus dem
Ausland anreisenden Protestierenden in vielen deutschsprachigen Medien als
gewaltbereit dargestellt werden. Auch die Hamburger Polizei, die
Polizeigewerkschaften und die Hamburger Innenbehörde vertreten die
Auffassung, von den ausländischen GipfelgegnerInnen gehe die größte Gefahr
aus – sie seien entschlossener und gewaltbereiter als die meisten deutschen
Linken.
Die Polizei rechnet mit 4.000 bis 8.000 gewaltbereiten Autonomen, die im
Juli nach Hamburg kommen. Die meisten Sorgen bereiten den
Sicherheitskräften die autonome Demonstration „Welcome to Hell“ am 6. Juli
und die von der Linkspartei angemeldete Großdemonstration „G20 – not
welcome“ am 8. Juli.
Für viele Protestierende aus dem Ausland wird sich allerdings die Frage
stellen, ob sie es überhaupt nach Deutschland schaffen. Die
Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt hat bereits angekündigt, anlässlich
des Gipfels die Grenzüberwachung in Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern zu verstärken. „Die Gewaltbereitschaft, insbesondere
der linksextremistischen Szene, nehmen alle Experten ernst“, hatte der
Direktionspräsident Bodo Kaping kürzlich gesagt. Vor allem gehe es darum,
die Anreise von polizeilich bekannten Autonomen aus Skandinavien zu
verhindern.
## Ausreisesperren für „polizeibekannte“ Skandinavier
Konkret bedeutet das für die Betroffenen, dass sie entweder bereits im
Vorhinein eine Ausreisesperre erhalten, gegebenenfalls in Verbindung mit
einer Meldeauflage bei ihrer örtlichen Polizeistation. Oder ihnen wird erst
an der Grenze mitgeteilt, dass sie nicht ausreisen dürfen.
Bei den Grenzkontrollen geht es allerdings nicht darum, verurteilte
StraftäterInnen von der Einreise abzuhalten. Wie der Erste
Polizeihauptkommissar der Bundesdirektion in Bad Bramstedt Matthias Menge
der taz erklärte, reiche es, der Polizei in irgendeinem Mitgliedsstaat des
Schengener Abkommens schon mal aufgefallen zu sein.
## „Fremd“ gleich „gewaltbereit“?
Für Elke Steven vom Grundrechtekomitee bedeutet das eine „völlige
Außerkraftsetzung europäischer Grundrechte“. Das Recht auf
Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bewegungsfreiheit in der EU werde
durch die Ausreiseverbote ausgehebelt. Die Gleichsetzung von „Fremden“ mit
„gefährlichen Gewaltbereiten“ nennt sie eine „völlig absurde Konstrukti…
Genau diese Konstruktion war für die internationalen AktivistInnen von „No
G20 international“ der Anlass, den Brief zu schreiben. Bettina Müller von
Attac Argentinien hat in Buenos Aires die deutsche Berichterstattung
verfolgt. „Da werden Ängste geschürt und Leute als gewalttätig
abgestempelt, um zu verhindern, dass Menschen auf die Straße gehen“, sagt
sie.
Auf der Seite [1][G20-protest.info] gibt es einen Aufruf, im Juli nach
Hamburg zu fahren, um gegen die G20 zu protestieren. Unterzeichnet haben
etwa AktivistInnen aus Haiti, der Demokratischen Republik Kongo, Irland,
Südafrika, Italien, Frankreich, Brasilien und Indien.
AktivistInnen haben einen Sonderzug von Basel bis Hamburg organisiert. Am
5. Juli sollen zwölf Waggons tausende Menschen in Basel-Bad, Kornwestheim,
Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund einsammeln und nach Hamburg
bringen.
15 May 2017
## LINKS
[1] http://g20-protest.info/
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
G20-Gipfel
Ausreiseverbot
Schengen-Abkommen
Grundrechte
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