Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Innensenator warnt vor Straßenblockaden: Behörde sieht G20-Protes…
> Wenn die StaatschefInnen zum G20-Gipfel in Hamburg anreisen, wollen
> Protestgruppen Straßen blockieren. Das kann gefährlich für sie werden.
Bild: Die Hamburger Polizei spült eine Blockade weg: Hier beim Nazi-Aufmarsch …
Hamburg taz | Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat eine Warnung
an DemonstrantInnen beim G20-Protest ausgesprochen. Mit Blick auf
angekündigte Straßenblockaden teilte er am Montag mit: „Sollte es zu einer
erfolgreichen Blockade kommen, würden sich die Teilnehmer beim
Aufeinandertreffen mit der Kolonne in Gefahr bringen.“
Weiter wollte Grote nicht ins Detail gehen. Die ausländischen
StaatspräsidentInnen werden aber von ihren eigenen Sicherheitsdiensten
begleitet. Was die Personenschützer von Trump, Erdoğan oder Putin machen,
wenn sie ihre Chefs in einer akuten Gefahrensituation sehen, kann man sich
selbst ausmalen.
Konkret geht es zum Beispiel um dieses Szenario: Wenn die StaatschefInnen
mit ihren Delegationen am Flughafen ankommen, müssen die Straßen zu ihren
Hotels komplett gesperrt werden, damit die Kolonnen nicht anhalten müssen.
Das Gleiche gilt für alle anderen Wege, die die TeilnehmerInnen während des
Gipfels zurücklegen. Mehrere Protestgruppen haben angekündigt, durch
Blockaden den Ablauf zu stören. Die Polizei ihrerseits wird alles tun, um
das zu verhindern.
Für ausländische Sicherheitsdienste gelten in Deutschland die gleichen
Gesetze wie für alle. Sie haben keine erweiterten Befugnisse. Auch können
sie keine polizeilichen Aufgaben übernehmen, wie Straßen zu sperren oder
DemonstrantInnen zu räumen. Mit einer Sondererlaubnis des
Bundeskriminalamts können sie Waffen tragen. Wenn sie ihre ChefInnen in
Gefahr sehen, können sie sich, wie jedeR andere auch, auf Notwehr berufen
und entsprechend handeln.
Emily Laquer von der Interventionistischen Linken kündigte an, sich von den
ausländischen Sicherheitsdiensten nicht abhalten zu lassen. Zu Grotes
Warnung sagte sie: „Wir fordern Andy Grote auf, Trump auszuladen, wenn er
sein Personal als Gefahr für die Bevölkerung einstuft.“
8 May 2017
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Protestbewegung
G20-Gipfel
Blockade
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
G20-Gipfel
G20-Gipfel
G20-Gipfel
G20-Gipfel
Linke Szene
G20-Gipfel
G20-Gipfel
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
G20-Gipfel
G20-Gipfel
G20-Gipfel
G20-Gipfel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommunikationsoffensive der Polizei vor G 20: Gipfel mit Kindergeburtstag
Hamburgs Polizei startet eine Kommunikationsoffensive zum G-20-Gipfel. 300
MitarbeiterInnen sind für die Öffentlichkeitsarbeit abgestellt
G 20 und Grundrechte: Demoverbot für Hamburgs Innenstadt
Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden
dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.
US-Präsident auf Bettensuche: Wo schläft Trump beim G20-Gipfel?
Offenbar wollen Hamburger Hotels Trump nicht bei sich nächtigen lassen.
Schläft er deshalb in Berlin? Das Interconti dementiert schon mal.
G20-Medienzentrum für Linke: Gegenöffentlichkeit garantiert
Parallel zum offiziellen Medienzentrum des G20-Gipfels in den Messehallen
finden linke Medienmacher Platz beim FC St. Pauli
Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel: „Bitte keine Wildwest-Regel…
G20-Gipfel-Koordinator Wolfgang Schmidt und Gegendemo-Anmelder Jan van Aken
streiten über Polizeieinsätze, Demonstrationsrecht und freie Fahrt.
Vor den Protesten in Hamburg: Grenzkontrollen zum G20-Gipfel
Schon an den Schengen-Binnengrenzen zu Dänemark und Italien wollen die
Behörden Demonstranten aufhalten. Die Kontrollen sollen zeitlich flexibel
sein.
G20-Gipfelgegner schreiben Hamburgern: Von wegen Krawalltouristen
Ausländische G20-GipfelgegnerInnen seien gewaltbereiter als deutsche Linke,
so die Behörden. Jetzt schreiben die Angesprochenen den Hamburgern.
Kommentar Merkels G20-Diplomatie: Horrortrips der Kanzlerin
Wegen des G20-Gipfels muss Merkel derzeit in die Rolle der Reisediplomatin
schlüpfen. Wichtiger wird sein, den Despoten in Hamburg lautstark zu
begegnen.
Kommentar 1.-Mai-Demo in Hamburg: Strecke machen vor dem G-20-Gipfel
Hamburgs linke Szene zeigt sich besonnen. Der ruhige Verlauf der Proteste
ist ein gutes Signal für den bevorstehenden Gipfel.
Protest gegen den G20-Gipfel: Zwei Monate Verbotszone
Eine Demo von FC-St.-Pauli-Fans gegen den G20-Gipfel in Hamburg darf nicht
vom Stadion zum Tagungsort in den Messehallen ziehen
G-20-Finanzminister in Baden-Baden: Ironischer Protest vor dem Casino
Vorträge und kritische Performance: Der Auftakt der Anti-G20-Proteste ist
zivil. Am Samstag ist eine größere Demonstration geplant.
Anton Jasper über den Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg: „Die Kriegsku…
Das kommunistische Umsganze-Bündnis ruft für den G20-Gipfel dazu auf, die
Logistik anzugreifen. Das sei effektiver, als massenhaft auf die Straße zu
gehen.
Aktionen gegen G20 im Sommer: Protestwelle in Hamburg
Campact und Co. wollen eine Woche vor dem Gipfel Zehntausende mobilisieren.
Geplant sind drei verschiedenen Protestformen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.