# taz.de -- Innensenator warnt vor Straßenblockaden: Behörde sieht G20-Protes… | |
> Wenn die StaatschefInnen zum G20-Gipfel in Hamburg anreisen, wollen | |
> Protestgruppen Straßen blockieren. Das kann gefährlich für sie werden. | |
Bild: Die Hamburger Polizei spült eine Blockade weg: Hier beim Nazi-Aufmarsch … | |
HAMBURG taz | Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat eine Warnung | |
an DemonstrantInnen beim G20-Protest ausgesprochen. Mit Blick auf | |
angekündigte Straßenblockaden teilte er am Montag mit: „Sollte es zu einer | |
erfolgreichen Blockade kommen, würden sich die Teilnehmer beim | |
Aufeinandertreffen mit der Kolonne in Gefahr bringen.“ | |
Weiter wollte Grote nicht ins Detail gehen. Die ausländischen | |
StaatspräsidentInnen werden aber von ihren eigenen Sicherheitsdiensten | |
begleitet. Was die Personenschützer von Trump, Erdoğan oder Putin machen, | |
wenn sie ihre Chefs in einer akuten Gefahrensituation sehen, kann man sich | |
selbst ausmalen. | |
Konkret geht es zum Beispiel um dieses Szenario: Wenn die StaatschefInnen | |
mit ihren Delegationen am Flughafen ankommen, müssen die Straßen zu ihren | |
Hotels komplett gesperrt werden, damit die Kolonnen nicht anhalten müssen. | |
Das Gleiche gilt für alle anderen Wege, die die TeilnehmerInnen während des | |
Gipfels zurücklegen. Mehrere Protestgruppen haben angekündigt, durch | |
Blockaden den Ablauf zu stören. Die Polizei ihrerseits wird alles tun, um | |
das zu verhindern. | |
Für ausländische Sicherheitsdienste gelten in Deutschland die gleichen | |
Gesetze wie für alle. Sie haben keine erweiterten Befugnisse. Auch können | |
sie keine polizeilichen Aufgaben übernehmen, wie Straßen zu sperren oder | |
DemonstrantInnen zu räumen. Mit einer Sondererlaubnis des | |
Bundeskriminalamts können sie Waffen tragen. Wenn sie ihre ChefInnen in | |
Gefahr sehen, können sie sich, wie jedeR andere auch, auf Notwehr berufen | |
und entsprechend handeln. | |
Emily Laquer von der Interventionistischen Linken kündigte an, sich von den | |
ausländischen Sicherheitsdiensten nicht abhalten zu lassen. Zu Grotes | |
Warnung sagte sie: „Wir fordern Andy Grote auf, Trump auszuladen, wenn er | |
sein Personal als Gefahr für die Bevölkerung einstuft.“ | |
8 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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