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# taz.de -- Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel: „Bitte keine Wi…
> G20-Gipfel-Koordinator Wolfgang Schmidt und Gegendemo-Anmelder Jan van
> Aken streiten über Polizeieinsätze, Demonstrationsrecht und freie Fahrt.
Bild: G20-Protest: Was die einen fordern, wollen die anderen verhindern
taz: Herr Schmidt, heißt G20-Gipfel zwei Tage Ausnahmezustand für alle
Hamburger?
Wolfgang Schmidt: Hamburg wird sich nicht im Ausnahmezustand befinden. Das
sollte man gar nicht erst heraufbeschwören. Die Polizei hat einen
vernünftigen Plan, die Konferenz zu schützen. Die Einschränkungen durch die
beiden Sicherheitszonen beschränken sich vor allem auf das engste Umfeld um
das Messegelände und am 7. Juli um die Elbphilharmonie. Das logistische
Problem sind die Zufahrtswege. Wir müssen gewährleisten, dass alle
Staatschefs und Delegationen sicher von A nach B kommen – und wollen gerade
nicht die ganze Stadt dafür absperren. Ein solches Treffen der Staats- und
Regierungschefs muss in einem Land wie Deutschland stattfinden können, ohne
das es geentert, blockiert und zerstört wird. Ich möchte nicht, dass am
Ende die autoritären Autokraten anderer Länder triumphieren und sagen, nur
ihr Umgang mit Protest stelle den reibungslosen Ablauf eines solchen
Gipfels sicher.
Jan van Aken: Ich erwarte da mehr Rückgrat. Man muss den Staatschefs auch
mal sagen dürfen: Wir sind ein Land mit einer demokratischen und recht
lebendigen Protestkultur und es kann Blockaden geben. Dann kann es auch
sein, dass eine Kolonne ein paar Minuten anhalten muss. Ihr brecht euch
keinen Zacken aus der Krone, wenn ihr mal eine Viertelstunde warten müsst,
das gehört zu einer lebendigen Demokratie.
Schmidt: Es gehört für mich zu einer demokratischen Protestkultur, dass
sich ein Staatsgast sicher in der Stadt bewegen kann. Diese Attitüde, wir
auf der Straße zeigen den Staatsoberhäuptern mal, wer die Macht hat, finde
ich falsch.
van Aken: Wenn die Alternative ist, dass die mitgebrachten
Sicherheitstrupps in so einer Situation auch schießen – und davor hat
Hamburgs Innensenator gewarnt – ist das nicht richtig. Nur weil wir einen
Cowboy einladen, können wir hier keine Wildwest-Regeln einführen.
Schmidt: Das hat niemand vor. Die Sicherheitsvorkehrungen für einen
US-Präsidenten sind bekanntermaßen hoch und Stillstand seiner
Fahrzeugkolonne bedeutet aus Sicht des Secret Service ein erhöhtes
Anschlagspotenzial – das müssen wir bedenken und das wäre auch bei Obama so
gewesen. Ein Staatsgast muss darauf vertrauen können, ungehindert von A
nach B zu kommen. van Aken: Ungehindert von A nach B? Das erzählen Sie
bitte mal den Pendlern, die an diesem Tag aufgrund der Straßensperrungen
nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen. Wenn das Demonstrationsrecht so extrem
eingeschränkt wird, haben wir ein Problem.
Ein Problem gibt es auch bei der Frage, ob am 8. Juli die Kundgebung der
Gegendemo auf dem Heiligengeistfeld, nahe des Gipfels, stattfinden darf.
Schmidt: Die zuständige Versammlungsbehörde diskutiert gerade die
Möglichkeiten. Wenn sie eine Entscheidung getroffen hat, kann diese
gerichtlich überprüft werden. Wir müssen berücksichtigen, dass auch An- und
Abfahrtswege der Messe zu schützen sind – und die Gesundheit und Sicherheit
der Demonstranten. Da muss geklärt sein, was passiert, wenn von hinten zu
stark nachgedrückt wird. Das wird derzeit mit den Anmeldern diskutiert.
van Aken: Wir wollen auf jeden Fall auf das Heiligengeistfeld und ich bin
sicher, dass die Stadt dieses Versammlungsverbot nicht durchsetzen kann,
weil es kein einziges stichhaltiges Argument gibt. Es wäre deshalb klug vom
Senat, es nicht auf eine juristische Klärung in letzter Minute ankommen zu
lassen. Wir wollen unsere Demo planen und die Polizei soll ihre
Sicherheitsmaßnahmen in Ruhe organisieren können.
Am Samstag erscheinen in der taz acht Sonderseiten über Sinn und Unsinn des
G20-Gipfels.
17 May 2017
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
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