# taz.de -- Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel: „Bitte keine Wi… | |
> G20-Gipfel-Koordinator Wolfgang Schmidt und Gegendemo-Anmelder Jan van | |
> Aken streiten über Polizeieinsätze, Demonstrationsrecht und freie Fahrt. | |
Bild: G20-Protest: Was die einen fordern, wollen die anderen verhindern | |
taz: Herr Schmidt, heißt G20-Gipfel zwei Tage Ausnahmezustand für alle | |
Hamburger? | |
Wolfgang Schmidt: Hamburg wird sich nicht im Ausnahmezustand befinden. Das | |
sollte man gar nicht erst heraufbeschwören. Die Polizei hat einen | |
vernünftigen Plan, die Konferenz zu schützen. Die Einschränkungen durch die | |
beiden Sicherheitszonen beschränken sich vor allem auf das engste Umfeld um | |
das Messegelände und am 7. Juli um die Elbphilharmonie. Das logistische | |
Problem sind die Zufahrtswege. Wir müssen gewährleisten, dass alle | |
Staatschefs und Delegationen sicher von A nach B kommen – und wollen gerade | |
nicht die ganze Stadt dafür absperren. Ein solches Treffen der Staats- und | |
Regierungschefs muss in einem Land wie Deutschland stattfinden können, ohne | |
das es geentert, blockiert und zerstört wird. Ich möchte nicht, dass am | |
Ende die autoritären Autokraten anderer Länder triumphieren und sagen, nur | |
ihr Umgang mit Protest stelle den reibungslosen Ablauf eines solchen | |
Gipfels sicher. | |
Jan van Aken: Ich erwarte da mehr Rückgrat. Man muss den Staatschefs auch | |
mal sagen dürfen: Wir sind ein Land mit einer demokratischen und recht | |
lebendigen Protestkultur und es kann Blockaden geben. Dann kann es auch | |
sein, dass eine Kolonne ein paar Minuten anhalten muss. Ihr brecht euch | |
keinen Zacken aus der Krone, wenn ihr mal eine Viertelstunde warten müsst, | |
das gehört zu einer lebendigen Demokratie. | |
Schmidt: Es gehört für mich zu einer demokratischen Protestkultur, dass | |
sich ein Staatsgast sicher in der Stadt bewegen kann. Diese Attitüde, wir | |
auf der Straße zeigen den Staatsoberhäuptern mal, wer die Macht hat, finde | |
ich falsch. | |
van Aken: Wenn die Alternative ist, dass die mitgebrachten | |
Sicherheitstrupps in so einer Situation auch schießen – und davor hat | |
Hamburgs Innensenator gewarnt – ist das nicht richtig. Nur weil wir einen | |
Cowboy einladen, können wir hier keine Wildwest-Regeln einführen. | |
Schmidt: Das hat niemand vor. Die Sicherheitsvorkehrungen für einen | |
US-Präsidenten sind bekanntermaßen hoch und Stillstand seiner | |
Fahrzeugkolonne bedeutet aus Sicht des Secret Service ein erhöhtes | |
Anschlagspotenzial – das müssen wir bedenken und das wäre auch bei Obama so | |
gewesen. Ein Staatsgast muss darauf vertrauen können, ungehindert von A | |
nach B zu kommen. van Aken: Ungehindert von A nach B? Das erzählen Sie | |
bitte mal den Pendlern, die an diesem Tag aufgrund der Straßensperrungen | |
nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen. Wenn das Demonstrationsrecht so extrem | |
eingeschränkt wird, haben wir ein Problem. | |
Ein Problem gibt es auch bei der Frage, ob am 8. Juli die Kundgebung der | |
Gegendemo auf dem Heiligengeistfeld, nahe des Gipfels, stattfinden darf. | |
Schmidt: Die zuständige Versammlungsbehörde diskutiert gerade die | |
Möglichkeiten. Wenn sie eine Entscheidung getroffen hat, kann diese | |
gerichtlich überprüft werden. Wir müssen berücksichtigen, dass auch An- und | |
Abfahrtswege der Messe zu schützen sind – und die Gesundheit und Sicherheit | |
der Demonstranten. Da muss geklärt sein, was passiert, wenn von hinten zu | |
stark nachgedrückt wird. Das wird derzeit mit den Anmeldern diskutiert. | |
van Aken: Wir wollen auf jeden Fall auf das Heiligengeistfeld und ich bin | |
sicher, dass die Stadt dieses Versammlungsverbot nicht durchsetzen kann, | |
weil es kein einziges stichhaltiges Argument gibt. Es wäre deshalb klug vom | |
Senat, es nicht auf eine juristische Klärung in letzter Minute ankommen zu | |
lassen. Wir wollen unsere Demo planen und die Polizei soll ihre | |
Sicherheitsmaßnahmen in Ruhe organisieren können. | |
Am Samstag erscheinen in der taz acht Sonderseiten über Sinn und Unsinn des | |
G20-Gipfels. | |
17 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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