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# taz.de -- Riesen-Demoverbotszone zu G 20: Verbotene Stadt
> Vom Helmut-Schmidt-Flughafen bis zur Elbphilharmonie soll das Recht auf
> Versammlungen nicht gelten. So wünscht es sich die Hamburger
> Innenbehörde.
Bild: Vom Flughafen bis zur Elbphilharmonie: Demonstrieren verboten
Hamburg taz | In weiten Teilen Hamburgs darf man am 7. und 8. Juli nicht
seine Meinung äußern. Eine großflächige Verbotszone für Versammlungen und
Demonstrationen haben Innenbehörde und Polizei am Freitag mit einer
Allgemeinverfügung verkündet. „Wir legen frühzeitig unsere Karten auf den
Tisch“, sagt Innensenator Andy Grote (SPD). Er rechnet damit, dass in den
kommenden vier Wochen bis zum G-20-Gipfel nun die Gerichtsinstanzen „bis
hin zum Bundesverfassungsgericht“ die Verfügung überprüfen werden: „Das …
so in einem Rechtsstaat.“
Die „Transferzone“ umfasst alle möglichen Wege, die die G-20-Delegationen
zwischen Flughafen, Messegelände, Rathaus, Elbphilharmonie und ihren Hotels
fahren könnten. Genaue Routen würden kurzfristig ausgesucht, sagt Grote,
sonst würden mögliche Blockierer ja geradezu eingeladen. Die Karte ist seit
Freitagmittag auf der Webseite der Polizei einsehbar.
Die verbotene Zone umfasst rings um Außen- und Binnenalster alle größeren
Straßen, auf denen die Auto-Kolonnen der G-20-Delegationen fahren könnten
oder die als Rettungs- und Evakuierungswege freigehalten werden müssten.
Mit fast allen Veranstaltern der mehr als 25 angemeldeten Demonstrationen
sei bereits Einigkeit über die Routen erzielt worden, so Grote.
## Gerichtlich erlaubtes Protestcamp liegt in der Zone
In diesem Gebiet liegt auch der Stadtpark, wo etwa 10.000 Gipfel-Gegner vom
30. Juni bis zum 9. Juli „als Dauerkundgebung“ campieren wollen. Das
Verwaltungsgericht Hamburg hatte das Camp am Donnerstag als Versammlung
anerkannt und erlaubt. Dagegen wollen Innenbehörde und Polizei nun
Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen – denn das Camp liege
nun zumindest zeitweise, am Freitag und Sonnabend, in der für Versammlungen
verbotenen Zone.
Das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G 20“, das die Großdemonstrat…
gegen den G-20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg organisiert, hat gegen die
Demonstrationsverbotszone eine Klage angekündigt. Wer sich die G 20
einlädt, lädt auch den Protest der Zivilgesellschaft gegen sie ein“, sagt
Bündnis-Sprecher Yavuz Fersoglu. „Juristisch ist diese Aushebelung des
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit haltlos und wird vor Gericht keinen
Bestand haben.“
9 Jun 2017
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
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