# taz.de -- Hamburg ist verboten: Grüne Seelenqualen | |
> Hamburgs Bürgerschaft befasst sich mit der Mega-Demoverbotszone und die | |
> Grünen wollen Schlimmeres verhindert haben. | |
Bild: Protest auf dem Floß: Anti-20-Aktion. | |
HAMBURG taz | Das per Allgemeinverfügung verhängte Demonstrationsverbot für | |
weite Teile Hamburgs während des G-20-Gipfels ist am Mittwoch Gegenstand | |
der Bürgerschaft. Die Linksfraktion hat die Debatte unter dem Titel | |
„Justizsenator verspricht Versammlungsfreiheit, Polizei bricht | |
Versammlungsfreiheit“ angemeldet. | |
Es wird eine politische Abrechnung mit dem rot-grünen Senat erwartet, da | |
trotz aller Beteuerungen des grünen Justizsenators Till Steffen, es werde | |
keine Demonstrationsverbotszonen geben, jetzt unter Rot-Grün eine | |
einzigartige 38 Quadratkilometer große Demoverbotszone verfügt worden ist. | |
Dabei soll Steffen für das jetzige „Demokratie-Desaster“, wie es die Linke | |
nennt, wohl nicht der Hauptverantwortliche sein. Hinter den Kulissen hätten | |
die Grünen angeblich darum gerungen, die Versammlungsfreiheit in einem | |
großen Umfang zu gewährleisten. Das ist jedenfalls aus Regierungskreisen zu | |
hören. | |
Die Grünen sollen sich dafür eingesetzt haben, dass die Großdemo am 8. Juli | |
vom Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in der Innenstadt über d… | |
Ost-West-Tangente Willy-Brandt-Straße und Ludwig-Erhard-Straße ziehen kann. | |
Die Grünen hätten das Zeitfenster für die Kooperationsgespräche ermöglicht, | |
wodurch jetzt eine einvernehmliche Lösung und das Konfliktpotenzial | |
zumindest reduziert etwas worden sei, heißt es. | |
## Korridor für die Kolonnen | |
Die große Demoverbotszone wird vom rot-grünen Senat damit begründet, dass | |
die entsprechenden Areale als Transferkorridore für die Kolonnen der | |
Regierungsdelegationen freigehalten werden müssen. Dass am 7. Juli von 16 | |
bis 24 Uhr noch eine Verbotszone vom Hafenrand über die Hafencity bis | |
Hammerbrook eingerichtet wird, liegt am Besuch der G 20 in der | |
Elbphilharmonie. | |
Gastgeberin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Konzert geladen. Da | |
die Kolonnen aus Sicherheitsgründen nicht alle über die Niederbaumbrücke am | |
Baumwall fahren können, sind Umwege über den Grasbrook und den Kaiser- und | |
Dalmannkai notwendig. | |
Eine ganz andere Lösung, die Konflikte um den G-20-Gipfel loszuwerden, hat | |
der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität am Dienstag | |
angeboten. Mit einer alternativen Allgemeinverfügung erklärte der Asta | |
fiktiv den Gipfel wegen der Grundrechtseinschränkungen für verboten. | |
## Studis gegen Gipfel | |
Die Verfügung ordnet an, „dass am 7. Juli ab 06.00 Uhr dem elitären | |
Zusammenschluss der G-20 das Recht auf Versammlung entzogen wird, sodass | |
von ihnen nirgendwo angemeldete oder nicht angemeldete Versammlungen oder | |
Aufzüge durchgeführt werden dürfen“. | |
Schon seit Monaten kämpfen die Studierenden dafür, dass der G-20-Gipfel | |
abgesagt wird. Ende Mai hatten sie die Volkspetition „G 20 stoppen“ mit | |
14.548 Unterschriften im Rathaus eingereicht, sodass sich die Bürgerschaft | |
mit dem Begehren befassen muss. Selbst ein positiver Beschluss hätte aber | |
nur Symbolcharakter. | |
13 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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