Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hamburg ist verboten: Grüne Seelenqualen
> Hamburgs Bürgerschaft befasst sich mit der Mega-Demoverbotszone und die
> Grünen wollen Schlimmeres verhindert haben.
Bild: Protest auf dem Floß: Anti-20-Aktion.
Hamburg taz | Das per Allgemeinverfügung verhängte Demonstrationsverbot für
weite Teile Hamburgs während des G-20-Gipfels ist am Mittwoch Gegenstand
der Bürgerschaft. Die Linksfraktion hat die Debatte unter dem Titel
„Justizsenator verspricht Versammlungsfreiheit, Polizei bricht
Versammlungsfreiheit“ angemeldet.
Es wird eine politische Abrechnung mit dem rot-grünen Senat erwartet, da
trotz aller Beteuerungen des grünen Justizsenators Till Steffen, es werde
keine Demonstrationsverbotszonen geben, jetzt unter Rot-Grün eine
einzigartige 38 Quadratkilometer große Demoverbotszone verfügt worden ist.
Dabei soll Steffen für das jetzige „Demokratie-Desaster“, wie es die Linke
nennt, wohl nicht der Hauptverantwortliche sein. Hinter den Kulissen hätten
die Grünen angeblich darum gerungen, die Versammlungsfreiheit in einem
großen Umfang zu gewährleisten. Das ist jedenfalls aus Regierungskreisen zu
hören.
Die Grünen sollen sich dafür eingesetzt haben, dass die Großdemo am 8. Juli
vom Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in der Innenstadt über d…
Ost-West-Tangente Willy-Brandt-Straße und Ludwig-Erhard-Straße ziehen kann.
Die Grünen hätten das Zeitfenster für die Kooperationsgespräche ermöglicht,
wodurch jetzt eine einvernehmliche Lösung und das Konfliktpotenzial
zumindest reduziert etwas worden sei, heißt es.
## Korridor für die Kolonnen
Die große Demoverbotszone wird vom rot-grünen Senat damit begründet, dass
die entsprechenden Areale als Transferkorridore für die Kolonnen der
Regierungsdelegationen freigehalten werden müssen. Dass am 7. Juli von 16
bis 24 Uhr noch eine Verbotszone vom Hafenrand über die Hafencity bis
Hammerbrook eingerichtet wird, liegt am Besuch der G 20 in der
Elbphilharmonie.
Gastgeberin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Konzert geladen. Da
die Kolonnen aus Sicherheitsgründen nicht alle über die Niederbaumbrücke am
Baumwall fahren können, sind Umwege über den Grasbrook und den Kaiser- und
Dalmannkai notwendig.
Eine ganz andere Lösung, die Konflikte um den G-20-Gipfel loszuwerden, hat
der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität am Dienstag
angeboten. Mit einer alternativen Allgemeinverfügung erklärte der Asta
fiktiv den Gipfel wegen der Grundrechtseinschränkungen für verboten.
## Studis gegen Gipfel
Die Verfügung ordnet an, „dass am 7. Juli ab 06.00 Uhr dem elitären
Zusammenschluss der G-20 das Recht auf Versammlung entzogen wird, sodass
von ihnen nirgendwo angemeldete oder nicht angemeldete Versammlungen oder
Aufzüge durchgeführt werden dürfen“.
Schon seit Monaten kämpfen die Studierenden dafür, dass der G-20-Gipfel
abgesagt wird. Ende Mai hatten sie die Volkspetition „G 20 stoppen“ mit
14.548 Unterschriften im Rathaus eingereicht, sodass sich die Bürgerschaft
mit dem Begehren befassen muss. Selbst ein positiver Beschluss hätte aber
nur Symbolcharakter.
13 Jun 2017
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
G20-Gipfel
G20-Gipfel
Hamburg
G20-Gipfel
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Pariser Abkommen
G20-Gipfel
Lesestück Interview
Schwerpunkt Angela Merkel
G20-Gipfel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Teurer G-20-Gipfel: Die Kosten der anderen
Zum G-20-Gipfel rechnet der der Bund mit Ausgaben von 32 Millionen Euro –
zusätzlich zu den 50 Millionen, mit den Hamburg auskommen will.
Kommentar Bahn-Brandanschläge: Ist falsch und trifft die Falschen
Die Leute, denen die G-20-Gegner mit ihren Anschlägen eins auswischen
wollten, fahren selten mit der Bahn. Aber das ist nicht das einzige
Problem.
Zwei Alt-Autonome über G-20: „Das Outfit gehört dazu“
Der Anwalt Andreas Beuth und der Alt-Autonome Peter H. erwarten bei der
Anti-G-20-Demo „Welcome to hell“ den größten schwarzen Block Europas.
Kommentar G-20-Demoverbot: Nachhilfe in Demokratie fällt aus
Hamburgs Regierung hat schamlos gelogen: Der G-20-Gipfel sollte angeblich
ein Fest der Demokratie werden. Stattdessen wird das Grundgesetz außer
Kraft gesetzt.
Riesen-Demoverbotszone zu G 20: Verbotene Stadt
Vom Helmut-Schmidt-Flughafen bis zur Elbphilharmonie soll das Recht auf
Versammlungen nicht gelten. So wünscht es sich die Hamburger Innenbehörde.
Kommentar USA und Klimaschutz: Zieht die Samthandschuhe aus! ​
Donald Trump kehrt dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. Die EU sollte ihn
für diesen Vertrauensbruch jetzt hart bestrafen.
G 20 und Grundrechte: Demoverbot für Hamburgs Innenstadt
Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden
dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.
Philosoph über die Möglichkeit von R2G: Die Linke muss aktiv werden!
Eine linke Regierung nach der Wahl ist möglich, sagt Thomas Seibert vom
Institut Solidarische Moderne – wenn WählerInnen Druck machen.
Klimaschutz und Wachstum: Die Welt retten und gut verdienen
Die Kanzlerin will den Klimaschutz beim G20-Gipfel zum Topthema machen.
Eine OECD-Studie soll ihr dafür Argumente liefern.
G20-Medienzentrum für Linke: Gegenöffentlichkeit garantiert
Parallel zum offiziellen Medienzentrum des G20-Gipfels in den Messehallen
finden linke Medienmacher Platz beim FC St. Pauli
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.