# taz.de -- Philosoph über die Möglichkeit von R2G: Die Linke muss aktiv werden!

	# taz.de -- Philosoph über die Möglichkeit von R2G: Die Linke muss aktiv werd…

	> Eine linke Regierung nach der Wahl ist möglich, sagt Thomas Seibert vom
	> Institut Solidarische Moderne – wenn WählerInnen Druck machen.

	Bild: Ein unglückliches Symbolbild: rote und grüne Flaschen

	taz: Herr Seibert, Anfang des Jahres gab es eine kurze Phase, in der
	Rot-Rot-Grün möglich schien. In den Landtagswahlen ist der Schwung ist
	verpufft, die Parteien sind auf Abstand gegangen, die Linkspartei ist
	zweimal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ist R2G damit auch im Bund
	gestorben, bevor es überhaupt angefangen hat?

	Thomas Seibert: Wir gehen noch immer davon aus, dass es eine mögliche
	Mehrheit für einen rot-rot-grünen Politikwechsel gibt. Aktuell spricht
	allerdings vieles dafür, dass diese Mehrheit nicht zum Zug kommt – weil die
	drei Parteien, mit denen sie zu machen wäre, sie wieder einmal verspielen.

	Wo sehen Sie denn diese Mehrheit?

	Genau dort, wo auch die politische Rechte diese Mehrheit sieht. Im
	Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hat man rechts
	sofort die Gefahr der politischen Artikulation einer rot-grün-roten
	Mehrheit erkannt und mit Schwarz-Gelb blitzschnell ein Gegenprojekt
	lanciert. Wenn man ein paar Schritte hinter das tagespolitische Auf und Ab
	zurücktritt, zeigt sich doch, dass es seit Jahren eine rechnerische
	Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei gibt. Was fehlt, ist der Wille,
	daraus eine politische Mehrheit zu machen.

	Im Augenblick sind wir von dieser Mehrheit doch sehr weit entfernt.

	Selbst in NRW liegt das schwarz-gelbe Lager nur wenige Stimmen vor dem
	rot-grün-roten – und das, obwohl Frau Kraft unmittelbar vor der Wahl
	ausdrücklich eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat.
	Natürlich müssen wir vom rechnerischen Gesamt der rot-grün-roten Stimmen
	die abziehen, die Schwarz-Rot oder auch Schwarz-Grün befürworten. De facto
	landen wir dann bei einem Drittel der Wählerstimmen, die tatsächlich
	Rot-Rot-Grün wollen. Gehen wir jetzt auf die Situation nach der Ernennung
	Schulz' zurück und stellen uns vor, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei in
	diesem Augenblick so entschieden hinter R2G gestellt hätten, wie die
	Rechten sich heute hinter ihr schwarz-gelbes Projekt stellen – dann ist
	unsere These, dass das rot-grün-rote Drittel noch zugelegt hätte. Deshalb
	besteht die wesentliche Aufgabe für uns darin, diesem Drittel eine eigene
	Stimme zu verleihen, dafür zu sorgen, dass es sich selbst artikuliert und
	„seine“ Parteien damit unter Druck setzt.

	Bei den Sozialdemokraten hat aber geradezu Angst davor geherrscht, mit
	einem Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün WählerInnen zu verprellen.

	Bei der SPD ist das so, ja, und bei den Grünen auch. Aber man braucht nur
	auf die SPD zu sehen: Nach der zur „Gerechtigkeitswende“ stilisierten
	Berufung des Kandidaten Schulz sind binnen weniger Tage 16.000 Menschen in
	die Partei eingetreten. Doch statt diese Dynamik voranzutreiben, geht die
	SPD auf Distanz zur Linkspartei. Prompt sacken nicht nur die Umfragewerte,
	sondern auch die Wahlergebnisse in den Keller. SPD und Grüne wollen R2G nur
	als letzte Option, wie ein signifikanter Teil der Basis dieser Parteien
	auch. Das war uns als ISM immer klar. Genau deswegen sagen wir: Es kommt
	darauf an, unter den Menschen, die Rot, Rot oder Grün wählen, so viele wie
	möglich für die gemeinsame Option zu gewinnen. Was wir brauchen, ist eine
	Politik, in der sich die linken Teile dieser Gesellschaft eigenständig
	artikulieren. Und das führt über 2017 hinaus.

	Für diesmal schreiben Sie Rot-Rot-Grün also doch ab.

	Nein, aber unser Hauptinteresse ist es, das sich die linke Hälfte der
	Gesellschaft eigensinnig bemerkbar macht und bis zum Herbst noch wächst.
	Die Stimmen, die abgegeben werden, müssen mehrheitlich Stimmen sein, die
	R2G tatsächlich wollen, weil R2G nur als Option von Links funktionieren
	kann. Die gesellschaftliche Linke muss deshalb ihren eigenen Wahlkampf
	machen.

	Wie soll das denn noch gehen?

	Genau das versuchen wir heraus zu finden. Es gibt momentan doch eine
	unglaubliche Politisierung der Gesellschaft. Viele spüren, dass die
	Situation, in der wir uns befinden, zum ersten Mal seit Jahren offen ist.
	Es gibt nicht nur einen Rechtsruck, sondern eine regelrechte Spaltung
	innerhalb der Gesellschaft. Jetzt müssen Wählerinnen und Wähler lernen,
	selbst tätig zu werden, ein anderes Verhältnis zu ihrer Regierung
	einzunehmen.

	Was also tun?

	Was wir brauchen, ist eine politische Artikulation, die weder
	Repräsentations- noch Bewegungspolitik ist. Politik kann nicht einfach den
	Parteien überlassen werden. Sie kann aber auch nicht nur
	außerparlamentarische Bewegungspolitik sein, nicht nur auf politisches
	Engagement jenseits der Parteien setzen, weil die allermeisten Menschen,
	von denen wir hier sprechen, keine AktivistInnen werden wollen. Deshalb
	setzen wir erstens auf Präsenz in den Medien. Wir können die Debatte über
	R2G verstärken, indem wir zum Beispiel von der SPD verlangen, konkreter zu
	sagen, was sie sich unter einer Gerechtigkeitswende vorstellt. Wir können
	von den Grünen verlangen, zu konkretisieren, was sie eigentlich meinen,
	wenn sie für Demokratisierung, soziale und ökologische Gerechtigkeit sind.
	Und wir können von der Linkspartei verlangen, konkreter zu zeigen, dass sie
	mehr als nur eine Hartz-4-Protestpartei sind.

	Und das soll reichen?

	Zweitens leisten wir Netzwerkarbeit, in den Parteien und außerhalb. Deshalb
	organisieren wir Veranstaltungen, bei denen wir die Kernpunkte dessen
	diskutieren, was wir für einen linken Politikwechsel halten: Zum Beispiel
	ein Ja zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft und ein Ja zu
	Europa unter der Bedingung, dass die EU demokratisiert wird. Wir brauchen
	nicht unbedingt Barrikadenkämpfe, sondern müssen öffentliche Orte schaffen,
	an denen ausgesprochen wird: Die Gesellschaft kann sich nach links bewegen!
	Anzeichen dafür gibt es momentan viele.

	Wo sehen Sie die?

	Es gibt zum ersten Mal seit Jahren wieder eine erhebliche Anzahl von
	AkademikerInnen, die sich positiv zu linker Politik äußern. Es gibt
	verschiedene erfolgreiche Initiativen wie die der offenen Gesellschaft von
	Harald Welzer. Es gibt „Pulse for Europe“, die wenigstens der Rückkehr in
	den Nationalstaat eine Absage erteilen. Wir haben gesehen, was im Sommer
	der Migration plötzlich möglich war. Wir werden auch sehen, was während der
	G20 in Hamburg möglich sein wird. Dort sagt zwar niemand auf den Demos:
	Wählt Rot-Rot-Grün. Aber die Inhalte, mit denen wir den linken Wahlkampf
	füllen wollen, werden dort bestätigt.

	Welche sind das?

	Es geht hauptsächlich um drei Momente. Erstens wäre da die Frage nach einem
	Europa nach Schäuble. Wie weit nach links kann das gehen? Zweitens muss
	gegen die Entdemokratisierung gekämpft werden, die Krise der
	Repräsentation, deren Folge auch der Rechtspopulismus ist. Und drittens
	wird es wirklich um soziale Gerechtigkeit gehen müssen.

	Das sind nicht die bevorzugten Themen der SpitzenkandidatInnen der
	Parteien. Nochmal zurück zur parlamentarischen Ebene: Könnte Rot-Rot-Grün
	mit den Parteien, wie sie momentan aufgestellt sind, denn überhaupt
	funktionieren?

	Keine der drei Parteien ist auf der Höhe ihrer Möglichkeiten, was
	Rot-Rot-Grün betrifft. Die Grünen würden mit einer knappen Mehrheit
	Schwarz-Grün favorisieren – aber aus ihrer gegenwärtigen Krise kommen sie
	nur heraus, wenn die eher linke Hälfte der Partei deutlicher wahrnehmbar
	wird. In der SPD sieht es ähnlich aus: auch wenn Schulz R2G nicht wirklich
	will, wird die für zwei, drei Wochen offensichtliche Chance auf einen
	Sprung nach vorn nur genutzt, wenn die Partei den bloß angedeuteten
	Linkswechsel ernst nimmt – sonst droht ihr das Schicksal der französischen
	SozialistInnen. Und die Linkspartei hat ihre ganz eigenen Schwierigkeiten.

	Sie meinen die nationalistischen Ressentiments, die Sahra Wagenknecht
	bedient?

	Dass manche Linke dasselbe Ressentiment ansprechen wie die AfD, ist ein
	massives Problem für Rot-Rot-Grün. Schaut man sich die Partei näher an,
	wird deutlich, dass große Teile einen unmissverständlichen Abstand zum
	sozialnationalen Ressentiment wollen.

	Das wird nicht so schnell passieren.

	Erhebliche Teile der Partei sind gegen den Rückzug in den nationalen
	Sozialstaat. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben
	sich wiederholt deutlich von Wagenknechts Alleingängen abgesetzt. Solche
	Momente muss man verstärken, das müssen wir der Linkspartei abringen.

	So oder so wäre Rot-Rot-Grün vor allem für die Linkspartei eine
	Herausforderung. Die würde das Risiko eingehen, zu zerbrechen oder in der
	Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

	Die Position des reinen Widerspruchs zu verlieren, ist immer schwierig.
	Aber das Scheitern linker Parteien an der Regierung ist doch kein
	Naturgesetz – die Frage ist vielmehr, wie man es abwenden kann! Die
	Linkspartei könnte Ideen und Fragen wieder aufnehmen, von denen sich die
	Grünen viel zu früh gelöst haben.

	Wie könnte man denn besser darauf antworten als die Grünen?

	Indem man inhaltlich nicht zu früh nachgibt und dann dort, wo man nachgeben
	muss, nicht resigniert. Und indem man offen sagt, dass eine linke oder
	mitte-linke Regierung allein unter den gegebenen Verhältnissen gar nicht
	die Macht hat, alles zu ändern, was sie ändern will. Die Thüringer
	Landesregierung kann nicht einfach sagen, dass sie nicht abschiebt. Aber
	sie kann erklären, dass sie die herrschende Abschiebepraxis falsch findet.
	Wieso sollte sich eine Landesregierung nicht an Protesten gegen solche
	Verhältnisse beteiligen? Und wo wären wir, wenn das gleich mehrere
	Landesregierungen tun würden? Im Fall der Abschiebungen nach Afghanistan
	sind wir dem schon sehr nahe gekommen. Da geht noch mehr.

	Auf bundespolitischer Ebene wäre das nicht so leicht – Stichwort Nato oder
	Kampfeinsätze der Bundeswehr.

	Bei der Sicherheits- und Außenpolitik könnte die Linkspartei nicht mehr
	tun, als in den Verhandlungen so viel rauszuholen wie möglich – und sich
	dann das Recht bewahren, Regierungspolitik massiv zu kritisieren, obwohl
	sie der Regierung angehört. Das geht bis hin zu der Position: Um die
	Regierung überhaupt im Amt zu halten, stimmen wir dieser Maßnahme zu,
	schließen uns außerhalb der Regierung aber dem Widerstand an. Das ist doch
	kein Ding der Unmöglichkeit. Aber natürlich droht hier das Scheitern, ganz
	ernsthaft.

	Sie denken die Ebenen der parlamentarischen Arbeit und der
	außerparlamentarischen Opposition stark zusammen. Würde eine
	Mitte-Links-Regierung nicht automatisch eine Schwächung der Bewegung
	bedeuten?

	Im Gegenteil, die Bewegungen könnten viel freizügiger eine Politik der
	Dissidenz verfolgen. Aus Bewegungsperspektive wünsche ich mir Rot-Rot-Grün,
	weil ich glaube, dass die Opposition gegen eine solche Regierung von
	vornherein auf einem höheren Niveau stünde als eine, die sich gegen
	Schwarz-Rot oder gegen eine rechte Regierung wehren müsste. Bewegungen
	werden nicht nur dann stärker, wenn die Verhältnisse immer elender werden,
	sondern auch und gerade dann, wenn die Verhältnisse besser geworden sind.
	Denken Sie an den linken Aufbruch von 1968. Der richtete sich zwar gegen
	die bleierne Nachkriegsgesellschaft, konnte das aber nur tun, weil es über
	Jahre hinweg nicht nur materielle Verbesserungen, sondern auch massive
	politische Zugeständnisse gab. Die Studierendenbewegung wurde möglich, weil
	die einst abgeschotteten Bürgeruniversitäten zu Massenuniversitäten
	geworden waren.

	Die Abgrenzung von einer Linksregierung wird doch viel schwieriger.

	Das stimmt nur dann, wenn die gesellschaftliche Linke eine solche Regierung
	naiv als „ihre“ Regierung ansähe, als eine Regierung, der sie entweder
	völlig zustimmen oder die sie völlig ablehnen müsste. Aber warum sollte
	eine gesellschaftliche Linke weniger strategisch und weniger taktisch
	vorgehen, als Wahlparteien dies tun? Sie muss selbst aktiv werden, sich
	eigenständig artikulieren und organisieren. Gelingt ihr das, kann sie ein
	abgeklärtes Verhältnis zu den Parteien und einer von ihnen gebildeten
	Regierung haben. Sie kann sich sagen: Das erwarten wir von dieser
	Regierung, deshalb ziehen wir sie einer anderen vor – und für alles, was
	darüber hinausgeht, müssen wir selbst einstehen.

	24 May 2017

	## AUTOREN

	Patricia Hecht

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