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# taz.de -- Essay Grüne, SPD und die Wahl: Am Ende gewinnt die Kanzlerin
> Im Herbst spricht vieles für eine Große Koalition. Warum weder Rot-Grün
> noch Rot-Rot-Grün eine politische Mehrheit hat.
Bild: Hauptsache, die Energiewende läuft
Die Produktionshalle im Süden Ostdeutschlands war fast menschenleer. Nur
ganz hinten verpackten ein paar Dutzend Helferinnen die fertigen
Solarmodule in Kartons. „Die“, so sagte der Firmensprecher, „arbeiten nur
wegen der Förderung der Fabrik durch die EU hier.“ Fünf Jahre lang müsste
das Solarunternehmen dafür eine gewisse Anzahl Jobs schaffen, danach würde
den Arbeiterinnen gekündigt.
Das war 2001, zu Beginn des deutschen Solarbooms. Schon damals ließ sich
ahnen, dass es mit dem Versprechen auf eine sozialökologische Erneuerung,
das Rot-Grün 1998 ins Amt getragen hatte, schwierig werden würde. Die
Solarindustrie kam nicht nur mit wenigen Arbeitsplätzen aus, sie war zudem
vom Zeitgeist der Nullerjahre getragen: mit Firmenzentralen im Westen und
Produktionsstätten, die im Osten aufgebaut wurden, weil es dort billigere
Arbeitskräfte gab und Subventionen lockten. Der Leiharbeiteranteil war
hoch, Betriebsräte wurden oft behindert. Die Firmengründer hatten dagegen
oft nach wenigen Jahren für den Rest des Lebens ausgesorgt.
Niemand verkörperte das so wie Frank Asbeck, der exzentrische Chef des
jetzt insolvent gewordenen letzten Flaggschiffs der Solarindustrie, der
Bonner Solarworld. Asbeck fuhr noch demonstrativ Maserati, als seine
Leiharbeiter gehen mussten.
Gedacht war die deutsche Solarwirtschaft als Exportindustrie zur Eroberung
von Auslandsmärkten. Aber als China noch höhere Subventionen aufbot, um die
Konkurrenz zu schlagen, wurde sie zum Bauernopfer. Harte Zölle für
chinesische Solarprodukte hätten im Gegenzug chinesische Strafmaßnahmen für
die deutsche Autoindustrie provoziert. So war ihr Aus unvermeidbar.
## Veränderungen brauchen eine Erzählung
Wirklich aufgearbeitet haben das die Grünen (und auch die SPD) nicht,
obwohl sie noch im Wahlprogramm 2009 „eine Million Arbeitsplätze“ durch
einen „Green New Deal“ forderten. Es war eine sehr grobe Rechnung, weil die
Grünen 150.000 neue Jobs im Gesundheitssystem ebenso dazurechneten wie
185.000 neue Stellen im Bildungsbereich. Schon das hätte stutzig machen
können: Für einen Green New Deal gibt es schlicht zu wenig Arbeitsplätze im
ökologischen Bereich. In Deutschland arbeiten mehr Menschen in der
Autoindustrie, hippe Leitindustrie ist die Digitalbranche. Wenn die
Autoindustrie auf das E-Auto umstellt, wird das weitere Arbeitsplätze
kosten.
Vor allem viele ökologisch orientierte Grüne und Linke halten das für ein
vernachlässigbares Problem – Hauptsache, die Energiewende läuft. Aber die
Idee einer sozialökologischen Erneuerung, eines Green New Deal ging
trotzdem von einer richtigen Grundannahme aus: Veränderungen brauchen
Mehrheiten – und eine Erzählung.
In den 70er Jahren hatte die sozialliberale Koalition eine Mehrheit aus
Arbeitern und Angestellten hinter sich. Die SPD stand für gesellschaftliche
Modernisierung, individuellen Aufstieg, gute Arbeitsbedingungen und Löhne.
Wer bei VW oder RWE arbeitete, konnte sich mit den Sozialdemokraten ebenso
identifizieren wie Lehrer oder höhere Angestellte.
Es war das, was man in Anlehnung an den etwas in Vergessenheit geratenen
Marxisten Antonio Gramsci einen „historischen Block“ nennen kann – ein
Mitte-unten-Bündnis mit gesellschaftlicher Hegemonie. Die Idee eines Green
New Deal versuchte dies 20 Jahre später unter anderen technologischen
Bedingungen zu wiederholen und scheiterte. Stattdessen kam die Agenda 2010.
## Fehlende politische Mehrheit
Heute haben Rot-Grün und Rot-Rot-Grün keine politische Mehrheit. Manche
glauben, dass dies mit anderen Kandidaten, einem zielgenaueren Programm und
deutlicheren Bekenntnissen zu einem gemeinsamen Bündnis anders wäre.
Wichtig sei auch, die Hartz-IV-Empfänger vom Nichtwählen wieder zum
Linkswählen zu bekehren. Doch das offenbart ein statisches Verhältnis von
Politik: Was 2005 oder 2013 gegangen wäre, muss auch 2017 gehen.
Aber zwölf Jahre, in denen sich die einen auf der Verlierer- und die
anderen auf der Gewinnerseite befunden haben, haben auf beiden Seiten
Radikalisierung bewirkt. Die einen sind mit kurzfristigen
Gerechtigkeitskampagnen nicht zu mobilisieren. Im schlechtesten Fall wählen
sie Rechtspopulisten, die Schutz vor weiterer Zuwanderung und damit vor
weiterer Konkurrenz um Niedriglohnjobs, günstigen Wohnraum und
Sozialleistungen versprechen.
Die Gewinner haben dagegen immer neue Minderheiten entdeckt, denen
Gleichheit gewährt werden muss, während ihnen zugleich das Verständnis für
die Arbeiter- und Unterschicht abhanden gekommen ist.
In NRW ist Rot-Grün auch daran gescheitert. Die Inklusionspolitik, also das
gemeinsame Unterrichten von Kindern ohne und mit Behinderung, war ein
Herzensanliegen der Grünen. Sie wurde als verbindlich für alle Schulen
beschlossen, ohne diese ausreichend mit Lehrern auszustatten. Das Ergebnis:
überforderte Lehrer, gestresste Schüler, genervte Eltern. Selbst rot-grüne
Stammwähler nahmen die grüne Bildungsministerin als ideologisch motivierte
Überzeugungstäterin wahr.
## Streitpunkt Flüchtlingspolitik
Noch weitaus mehr betrifft die Radikalisierung der linken Mitte die
Flüchtlingspolitik. In weiten Teilen der Bewegungslinken hat die Forderung
nach „offenen Grenzen“ die nach einem Asylrecht für politisch Verfolgte und
einem Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge abgelöst. Auch die
Linkspartei hatte die Offene-Grenzen-Forderung in ihrem Wahlprogramm 2013,
2017 ist sie noch in einer verklausulierten Form erhalten. Die Grünen haben
die De-facto-Politik der offenen Grenzen im Herbst 2015 bejubelt, die SPD
schwankte.
Die üblichen Abwägungen galten nicht mehr – also die Frage, wie viele der
Geflüchteten aus einem damals sicheren Drittstaat wie der Türkei kamen, wie
viele man davon trotzdem im Rahmen internationaler Solidarität aufnehmen
sollte und wie man dies mit den Interessen der Wähler etwa an bezahlbarem
Wohnraum und Jobs auch im unteren Lohnsegment in Einklang bringen könnte.
Erst die Kölner Silvesternacht brachte eine Wende – dann aber mit einem
kulturalistischen Tonfall, weil die Rechte das Thema erobert hatte.
Deutschland ist aufgrund des Flüchtlingsherbsts 2015 und der
Sonderkonjunktur im Zuge der Euro-Krise zwar in einer besonderen Situation.
Aber in vielen Ländern stellt sich der gleiche Konflikt: Wie soll die linke
Mitte darauf antworten, dass große Teile der Arbeiterschaft als Folge der
Abkehr der Sozialdemokratie vom Keynesianismus zu Wählern populistischer
Parteien geworden sind? Welchen „historischen Block“ soll sie bilden?
Hillary Clinton und Emmanuel Macron haben es mit einem Wahlbündnis der
modernen Mittelschichten und der Minderheiten gegen die
Globalisierungsverlierer versucht – einem Konzept des „progressiven
Neoliberalismus“, wie es die US-Politologin Nancy Fraser nennt. In
Österreich setzt die SPÖ unter Christian Kern dagegen auf ein klassisches
Mitte-unten-Bündnis.
## Vieles spricht für die Große Koalition
In Deutschland ist die Lage komplizierter. Erstens kann die linke Mitte
nicht wie in den 90er Jahren eine neue Technologie als Hoffnungsträger
präsentieren, welche die Verteilungskonflikte von selbst lösen wird.
Zweitens sind die liberalen Mittelschichten nicht gezwungen, SPD oder Grüne
zu wählen, solange die Merkel-CDU ihre liberale Grundausrichtung beibehält.
Wer Angst hat, dass sein Geld den Hartzlern zukommt, wenn Martin Schulz mit
einer Gerechtigkeitskampagne droht, wählt lieber CDU. Ein
Mitte-unten-Bündnis wird damit schwierig, der „progressive Neoliberalismus“
ist mit Schwarz-Grün besser zu machen.
Drittens hat gerade die liberale Ausrichtung der CDU die Grünen und Linken
in einen Überbietungswettkampf mit der Union geführt, um sich noch
programmatisch unterscheiden zu können. Die Politik der „offenen Grenzen“
kostet heute die linken Parteien die Mehrheit für ein Mitte-unten-Bündnis.
Die SPD hat dabei vielleicht die schwierigste Ausgangslage, weil sie die
heterogenste Wählerschaft hat – von gutverdienenden Beamten bis zu den
sogenannten kleinen Leuten. Die potenziellen Fliehkräfte in alle
politischen Richtungen sind groß, ganz gleich, für welche Politik sich
Martin Schulz entscheidet. Deshalb liegt scheinbar das Programm nahe, das
die SPD vorlegt: Es entlastet viele etwas und verschiebt teure Fragen wie
die Rente.
Im Herbst spricht daher vieles für eine neue Große Koalition. Und wenig
dafür, dass sich die linken Parteien entweder für ein Mitte-unten-Bündnis
oder eines des progressiven Neoliberalismus entscheiden. Deutschland ändert
im Kleinen: mit Steuererleichterungen, Abschiebungen, Homoehe oder
Quotenregeln. Merkels Politikstil färbt auf die Opposition ab. Am Ende
gewinnt die Kanzlerin.
21 May 2017
## AUTOREN
Martin Reeh
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