Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grüner Parteitag in Nordrhein-Westfalen: Bloß keine Selbstzerflei…
> Die NRW-Grünen versprechen eine „schonungslose Analyse“ ihrer Niederlage.
> Auf Kretschmanns Einmischung können sie verzichten.
Bild: Rot-Grün war mal in NRW – jetzt heißt es Fehler analysieren und den M…
Mülheim/Ruhr taz | Eine knallharte Abrechnung, ein Scherbengericht hätte
der erste Landesparteirat der nordrhein-westfälischen Grünen nach dem
Wahldesaster bei den Landtagswahlen vom 14. Mai werden können. Die Angst
vor einer Selbstzerfleischung des mit 12.600 Mitgliedern größten
Landesverbandes der Ökopartei war Wahlkampfmanagerin Marianne Weiß bei
Eröffnung des kleinen Parteitags am Sonntag in Mülheim an der Ruhr deutlich
anzumerken.
„Mehr Herz, weniger Hass: Das könnten wir auch gebrauchen“, appellierte die
politische Geschäftsführerin der NRW-Grünen deshalb an die Delegierten.
„Wir brauchen einen freundlichen Umgang miteinander.“
Tatsächlich gelang der Partei, die ihr Landtagswahlergebnis mit nur 6,4
Prozent im Vergleich zu 2012 fast halbiert hat, ein Zeichen der
Geschlossenheit. Vorausgegangen war eine Woche innerparteilicher
Grabenkämpfe, bei denen nicht nur Spitzenkandidatin und
Noch-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann ihren Rückzug aus der Politik
angekündigt hat – auch der bisherige Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh
steht nicht mehr als Vorsitzender zur Verfügung.
Dazu kamen massive Angriffe von Teilen der Basis auf die bisherige
Regierungsriege: Umweltminister Johannes Remmel, Gesundheitsministerin
Barbara Steffens und der parlamentarische Staatssekretär im
Umweltministerium, Horst Becker, sollten wie Löhrmann ihr Landtagsmandat in
absehbarer Zeit niederlegen, forderte kaum verklausuliert nicht nur der
grüne Kreisverband Münster. Alle drei machten am Sonntag aber klar, als
Abgeordnete weitermachen zu wollen.
Eine „schonungslose Analyse“ des Wahldebakels versprach nicht nur die grüne
Landesvorsitzende Mona Neubaur. Welche Gründe der Landesvorstand für den
Absturz sieht, machte Neubaurs Ko-Vorsitzender Sven Lehmann klar: Zu
konsensual sei der „Regierungsstil“ nicht nur der MinisterInnen, sondern
auch der Auftritt von Fraktion und Landesvorstand, zu wenig emotional die
Wahlkampagne gewesen.
## „Klare Kante gegen Unternehmen“
„Wir gewinnen Wahlen gemeinsam, wir verlieren Wahlen gemeinsam“, warb der
Parteichef um Zusammenhalt. Inhaltlich müsse die Ökopartei bei den
WählerInnen „Kompetenzverluste in allen Politikfeldern“ hinnehmen,
analysierte Lehmann und nannte die Bereiche „Soziales, Bildung und innere
Sicherheit“ ebenso wie die Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Nötig sei „mehr klare Kante gegen Unternehmen, die gegen die Umwelt
arbeiten“ – und keine Verbote, die sich gegen den persönlichen Lebensstil
der WählerInnen richten, meint der 37-Jährige, der im September in den
Bundestag wechseln will: „Wir wollen nicht Fleischkonsum verbieten, sondern
ein Ende der Massentierhaltung.“
Bei aller Aufarbeitung der NRW-Niederlage sei jetzt auch der Blick nach
vorn nötig, sagten nicht nur die beiden Landesvorsitzenden, sondern auch
Bundespolitiker der Grünen wie Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer:
„Ohne Nordrhein-Westfalen werden wir keine Bundestagswahl gewinnen“, mahnte
der Energiepolitiker aus Düren.
Vehement verbaten sich die NRW-Grünen jede Einmischung von außen. „Wir
brauchen keine schlauen Ratschläge aus dem Stuttgarter Talkessel“, meinte
etwa Krischer mit Blick auf den [1][grünen Ministerpräsidenten
Baden-Württembergs Winfried Kretschmann], der den traditionell eher linken
Grünen an Rhein und Ruhr nicht nur im Streit um Abschiebungen nach
Afghanistan einen „gesinnungsethischen Überschuss“ attestiert hatte.
Massiver Applaus war Krischer sicher.
21 May 2017
## LINKS
[1] /Kretschmann-ueber-Gruene-im-Wahljahr/!5404747
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Bündnis 90/Die Grünen
EZB
Sozialpolitik
Nordrhein-Westfalen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD Bayern
Lesestück Meinung und Analyse
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
Winfried Kretschmann
Bundestag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Forderung beim Grünen-Parteitag: EZB soll normal werden
Die Grünen aus Münster wollen die Finanzmärkte entmachten.
EU-Parlamentarier Giegold befürwortet eine „modifizierte Übernahme“ des
Antrags.
Vor dem Parteitag der NRW-Grünen: Sozialpolitik wird Mainstream
Der Chef der NRW-Grünen, Felix Banaszak, geht auf Distanz zu den Reformen
der Schröder-Regierung. Er will eine mitfühlende Sozialpolitik.
Parteitag der Grünen in NRW: Schlechtes Timing
Die NRW-Grünen stehen vor einem schwierigen Spagat: Mitten im
Bundestagswahlkampf will die Partei den Absturz bei der Landtagswahl
aufarbeiten.
Kommentar Zehn-Punkte-Plan der Grünen: Vorauseilender Gehorsam
Das Papier ist sozialpolitisch schwach, Ökothemen fallen weit hinter
Parteibeschlüsse zurück. Es leistet die Vorarbeit für Jamaika im Bund.
Bayern und die SPD: Seid umschlungen, Genossen!
Auf dem Parteitag der bayerischen SPD gibt sich Martin Schulz kämpferisch.
Die Verluste in NRW scheinen im Jubel der TeilnehmerInnen vergessen.
Essay Grüne, SPD und die Wahl: Am Ende gewinnt die Kanzlerin
Im Herbst spricht vieles für eine Große Koalition. Warum weder Rot-Grün
noch Rot-Rot-Grün eine politische Mehrheit hat.
Hohe Wahlbeteiligung in NRW: Das half CDU und FDP
In NRW gingen viele frühere Nichtwähler zur Urne – vor allem aus der
Mittel- und Oberschicht. Das sieht man auch an den Wahlergebnissen.
Kretschmann über Grüne im Wahljahr: „Ich bin an Lösungen interessiert“
Schaffen es die Grünen aus ihrer bundespolitischen Irrelevanz?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch.
Bundestag stimmt Gesetzentwurf zu: Schlachtverbot für hochträchtige Kühe
Jährlich ersticken tausende Föten, weil ihr Muttertier geschlachtet wird.
Das soll nun zumindest teilweise verboten werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.