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# taz.de -- Parteitag der Grünen in NRW: Schlechtes Timing
> Die NRW-Grünen stehen vor einem schwierigen Spagat: Mitten im
> Bundestagswahlkampf will die Partei den Absturz bei der Landtagswahl
> aufarbeiten.
Bild: Der Landesvorsitzende auf der Delegiertenkonferenz in Dortmund
Dortmund taz | „Das Timing ist nicht optimal“, muss Britta Haßelmann,
parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, beim
Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Ökopartei von der Bühne der
Dortmunder Westfalenhallen herab zugeben: Spitzenkandidatin Katrin
Göring-Eckardt hat es wegen Problemen am Berliner Flughafen Tegel nicht
nach NRW geschafft – und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, wegen der
Ehe für alle gefeierter Held der Partei, ist auch noch nicht da.
Also muss Haßelmann, bis 2006 Landesvorsitzende und heute auf Platz eins
der NRW-Liste zur Bundestagswahl, ran. Die Bielefelderin versucht alles,
die 283 Delegierten nach dem gerade sieben Wochen zurückliegenden
Machtverlust im bevölkerungsreichsten Bundesland für den nächsten Wahlkampf
zu motivieren: „Nur Sonntagsreden“ habe CDU-Kanzlerin Merkel beim
Klimaschutz gehalten. Bei der Verkehrswende, der Elektromobilität habe die
große Koalition in Berlin genauso versagt wie in der Agrarpolitik, bei der
Bekämpfung von industrieller Landwirtschaft und Massentierhaltung ebenso
wie bei der Schaffung eines solidarischen Europas. „Dazu braucht es Grüne“,
ruft die 55-Jährige.
Danach will der Parteitag den mittlerweile eingetroffenen Volker Beck mit
Standing Ovations feiern – bei der Listenaufstellung im Dezember war der
Kölner, dem der Besitz von 0,6 Gramm Crystal Meth vorgeworfen wurde, noch
belächelt worden, als er noch einmal für die Bundestagswahl kandidieren
wollte.
Doch Beck redet seinen Grünen ins Gewissen: Bei der nach der verlorenen
Landtagswahl anstehenden Strategiedebatte sei das allerwichtigste, sich
nicht „dem Mainstream“ zu beugen. Seit 1990 habe er zusammen mit Schwulen-
und Lesbeninitiativen für die Ehe für alle gekämpft – und genauso müsse d…
Partei für alle ihre Inhalte kämpfen, fordert Beck und nennt beispielhaft
die „Diskriminierung der Roma“ oder eine existenzsichernde Rente für
„jüdische Kontingentflüchtlinge“ aus Russland.
## Zu viel Konsens?
Denn tatsächlich ist das Timing des NRW-Parteitags suboptimal: Die Grünen
stehen vor einem schwierigen Spagat. Läuft der Bundestagswahlkampf in NRW
mit seinen 18 Millionen Menschen schlecht, kann die Partei eine
Regierungsbeteiligung in Berlin vergessen. Doch gleichzeitig muss die
Ökopartei das Wahldebakel bei der Landtagswahl aufarbeiten – von 11,3 sind
die Grünen auf 6,4 Prozent abgestürzt.
In Selbstkritik übt sich deshalb der amtierende Landeschef Sven Lehmann,
der im September in den Bundestag wechseln will: „Zu sehr auf Konsens
gesetzt“ habe die Partei, in der Koalition mit der abgewählten
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei „zu sehr mit ruhiger Hand
regiert“ worden. Trotz „unstrittiger Erfolge“ etwa ihres Umweltministers
Johannes Remmel, der gegen den massiven Widerstand der Sozialdemokraten
etwa die Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler durchgesetzt hat,
seien die Grünen als „Bremser“ wahrgenommen worden.
Nötig sei deshalb eine Neuorientierung: Gerade Abgeordnete müssten neu
lernen, ihren WählerInnen „mehr zuzuhören“, fordert Lehmann – und versp…
auch weniger Entscheidungen von oben herab und mehr Basisbeteiligung. Nötig
sei auch, „mehr klare Kante gegenüber der Industrie“ zu zeigen – und
„weniger direkte Eingriffe in die Lebensweise der Menschen“: Problemtisch
sei nicht das Autofahren und Fleischkonsum, sondern fehlende
konkurrenzfähige Elektroautos und Massentierhaltung, findet der Parteichef.
Dass dies nicht leicht wird, zeigt auch der in Dortmund verabschiedete
Haushaltsplan: Weil die Zahl der Landtagsabgeordneten nach der Niederlage
von 29 auf 14 geschrumpft ist, fehlen den Grünen pro Jahr allein 200.000
Euro an „Mandatsbeiträgen“, die die Parlamentarier abführen – ohne mass…
Einsparungen droht dem NRW-Landesverband ein strukturelles Defizit.
Parteichef Lehmann gab sich trotzdem optimistisch: „Unsere Wählerinnen und
Wähler wollen uns kämpfen sehen“, glaubt er – und die Partei werde liefer…
1 Jul 2017
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Nordrhein-Westfalen
Schwerpunkt Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
NRW
Cem Özdemir
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
Winfried Kretschmann
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