# taz.de -- Parteitag der Grünen in NRW: Schlechtes Timing | |
> Die NRW-Grünen stehen vor einem schwierigen Spagat: Mitten im | |
> Bundestagswahlkampf will die Partei den Absturz bei der Landtagswahl | |
> aufarbeiten. | |
Bild: Der Landesvorsitzende auf der Delegiertenkonferenz in Dortmund | |
DORTMUND taz | „Das Timing ist nicht optimal“, muss Britta Haßelmann, | |
parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, beim | |
Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Ökopartei von der Bühne der | |
Dortmunder Westfalenhallen herab zugeben: Spitzenkandidatin Katrin | |
Göring-Eckardt hat es wegen Problemen am Berliner Flughafen Tegel nicht | |
nach NRW geschafft – und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, wegen der | |
Ehe für alle gefeierter Held der Partei, ist auch noch nicht da. | |
Also muss Haßelmann, bis 2006 Landesvorsitzende und heute auf Platz eins | |
der NRW-Liste zur Bundestagswahl, ran. Die Bielefelderin versucht alles, | |
die 283 Delegierten nach dem gerade sieben Wochen zurückliegenden | |
Machtverlust im bevölkerungsreichsten Bundesland für den nächsten Wahlkampf | |
zu motivieren: „Nur Sonntagsreden“ habe CDU-Kanzlerin Merkel beim | |
Klimaschutz gehalten. Bei der Verkehrswende, der Elektromobilität habe die | |
große Koalition in Berlin genauso versagt wie in der Agrarpolitik, bei der | |
Bekämpfung von industrieller Landwirtschaft und Massentierhaltung ebenso | |
wie bei der Schaffung eines solidarischen Europas. „Dazu braucht es Grüne“, | |
ruft die 55-Jährige. | |
Danach will der Parteitag den mittlerweile eingetroffenen Volker Beck mit | |
Standing Ovations feiern – bei der Listenaufstellung im Dezember war der | |
Kölner, dem der Besitz von 0,6 Gramm Crystal Meth vorgeworfen wurde, noch | |
belächelt worden, als er noch einmal für die Bundestagswahl kandidieren | |
wollte. | |
Doch Beck redet seinen Grünen ins Gewissen: Bei der nach der verlorenen | |
Landtagswahl anstehenden Strategiedebatte sei das allerwichtigste, sich | |
nicht „dem Mainstream“ zu beugen. Seit 1990 habe er zusammen mit Schwulen- | |
und Lesbeninitiativen für die Ehe für alle gekämpft – und genauso müsse d… | |
Partei für alle ihre Inhalte kämpfen, fordert Beck und nennt beispielhaft | |
die „Diskriminierung der Roma“ oder eine existenzsichernde Rente für | |
„jüdische Kontingentflüchtlinge“ aus Russland. | |
## Zu viel Konsens? | |
Denn tatsächlich ist das Timing des NRW-Parteitags suboptimal: Die Grünen | |
stehen vor einem schwierigen Spagat. Läuft der Bundestagswahlkampf in NRW | |
mit seinen 18 Millionen Menschen schlecht, kann die Partei eine | |
Regierungsbeteiligung in Berlin vergessen. Doch gleichzeitig muss die | |
Ökopartei das Wahldebakel bei der Landtagswahl aufarbeiten – von 11,3 sind | |
die Grünen auf 6,4 Prozent abgestürzt. | |
In Selbstkritik übt sich deshalb der amtierende Landeschef Sven Lehmann, | |
der im September in den Bundestag wechseln will: „Zu sehr auf Konsens | |
gesetzt“ habe die Partei, in der Koalition mit der abgewählten | |
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei „zu sehr mit ruhiger Hand | |
regiert“ worden. Trotz „unstrittiger Erfolge“ etwa ihres Umweltministers | |
Johannes Remmel, der gegen den massiven Widerstand der Sozialdemokraten | |
etwa die Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler durchgesetzt hat, | |
seien die Grünen als „Bremser“ wahrgenommen worden. | |
Nötig sei deshalb eine Neuorientierung: Gerade Abgeordnete müssten neu | |
lernen, ihren WählerInnen „mehr zuzuhören“, fordert Lehmann – und versp… | |
auch weniger Entscheidungen von oben herab und mehr Basisbeteiligung. Nötig | |
sei auch, „mehr klare Kante gegenüber der Industrie“ zu zeigen – und | |
„weniger direkte Eingriffe in die Lebensweise der Menschen“: Problemtisch | |
sei nicht das Autofahren und Fleischkonsum, sondern fehlende | |
konkurrenzfähige Elektroautos und Massentierhaltung, findet der Parteichef. | |
Dass dies nicht leicht wird, zeigt auch der in Dortmund verabschiedete | |
Haushaltsplan: Weil die Zahl der Landtagsabgeordneten nach der Niederlage | |
von 29 auf 14 geschrumpft ist, fehlen den Grünen pro Jahr allein 200.000 | |
Euro an „Mandatsbeiträgen“, die die Parlamentarier abführen – ohne mass… | |
Einsparungen droht dem NRW-Landesverband ein strukturelles Defizit. | |
Parteichef Lehmann gab sich trotzdem optimistisch: „Unsere Wählerinnen und | |
Wähler wollen uns kämpfen sehen“, glaubt er – und die Partei werde liefer… | |
1 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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