# taz.de -- Kommentar Zehn-Punkte-Plan der Grünen: Vorauseilender Gehorsam | |
> Das Papier ist sozialpolitisch schwach, Ökothemen fallen weit hinter | |
> Parteibeschlüsse zurück. Es leistet die Vorarbeit für Jamaika im Bund. | |
Bild: Bitte beachten Sie das Kleingedruckte rechts oben | |
Dass sich die Grünen nach den Erfahrungen im letzten Bundestagswahlkampf | |
diesmal mit progressiven steuer- und sozialpolitischen Forderungen | |
zurückhalten, ist bedauerlich – aber zumindest nachvollziehbar. | |
Stattdessen will die Partei wieder mit klassischen Ökothemen punkten. | |
[1][Doch auch dort bleibt der „Zehn-Punkte-Plan“], den das Spitzenteam aus | |
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir am Mittwoch präsentiert hat, | |
erstaunlich zahm und fällt weit hinter die Beschlusslage der Partei zurück. | |
So verspricht das Papier, die Ära des fossilen Verbrennungsmotors zu | |
beenden. Doch das Jahr 2030 steht zwar im Entwurf fürs Wahlprogramm, nicht | |
aber im Zehn-Punkte-Plan – wohl aus Rücksicht auf Diesel-Fan Winfried | |
Kretschmann. | |
Auch bei der Beschleunigung der Energiewende und dem Kohleausstieg fehlt | |
das Entscheidende: eine konkrete Angabe zum Zeitplan. Zur Erklärung heißt | |
es von der Grünen-Spitze, das Papier sollte nicht zu lang werden. Für die | |
sieben Worte „bis 2030“ oder „innerhalb von 20 Jahren“ war auf den vier | |
Seiten kein Platz mehr? Das glaube, wer will. | |
Tatsächlich deutet alles darauf hin, dass Göring-Eckardt und Özdemir mit | |
dem knappen Papier die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung erhöhen | |
wollen: Je weniger konkret überprüfbare Forderungen aufgestellt werden, | |
desto leichter fällt es später, auch einen Koalitionsvertrag mit Union und | |
FDP als Erfolg zu verkaufen. | |
Auch die Aussage, dass das Wahlprogramm natürlich trotzdem gelte, hilft | |
wenig. Die Grünen verkaufen den Zehn-Punkte-Plan ausdrücklich als ihr | |
„verbindliches Angebot“. Das heißt im Umkehrschluss: Was dort nicht steht, | |
ist unverbindlich, also Verhandlungsmasse. | |
Ein weichgespültes Programm mag Anschlussfähigkeit nach allen Seiten | |
garantieren – ob es bei den WählerInnen ankommt, ist aber offen. Gerade bei | |
ihren Kernthemen wird von den Grünen schließlich immer noch eine gewisse | |
Konsequenz erwartet. | |
1 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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