# taz.de -- Vor dem Parteitag der Grünen: Linke Basisgrüne mucken auf | |
> Mehrere Kreisverbände fordern einen scharfkantigeren Regierungsplan: Sie | |
> sind gegen Kohle und Hartz-IV und wollen die Vermögenssteuer einführen. | |
Bild: Auch Kohlekraftwerke wollen die Grünen abschaffen – und seien sie noch… | |
BERLIN taz | Linke Basisgrüne rebellieren gegen den Kurs der Grünen-Spitze, | |
auf Offenheit zur Union und FDP zu setzen. Gut 50 Mitglieder aus | |
verschiedenen Kreisverbänden werben dafür, auf dem Parteitag am Wochenende | |
einen Zehn-Punkte-Plan zu beschließen, der diverse, harte Forderungen | |
enthält. Sie fordern in dem Papier zum Beispiel, bis 2025 „ganz aus der | |
klimafeindlichen Kohlekraft“ auszusteigen und die Hartz-IV-Sanktionen | |
abzuschaffen. Solche Forderungen würden ein Jamaika-Bündnis mit Union und | |
FDP erschweren, wenn nicht unmöglich machen. | |
Der Antrag der Basisgrünen ist eine Attacke auf den kompromissorientierten | |
Kurs der SpitzenkandidatInnen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Jene | |
hatten Anfang Juni zehn Punkte für grünes Regieren veröffentlicht, die sie | |
als „verbindliches Angebot“ an die WählerInnen verstanden wissen wollten. | |
Der Klimaschutz bildete darin einen Schwerpunkt. Allerdings fehlten | |
wichtige Jahreszahlen. So versprach die Grünen-Spitze ebenfalls, aus der | |
Kohle auszusteigen – das auf dem letzten Parteitag beschlossene Ziel „bis | |
2025“ verschwieg sie aber. | |
Die Basisgrünen wenden sich gegen Regierungsbeteiligungen um jeden Preis. | |
Sie nennen ausdrücklich die Opposition nach der Wahl im September als Weg, | |
auf dem „manches erreichbar“ sei. Und sie betonen: „Werden uns in einer | |
Regierungsbeteiligung zu viele Zugeständnisse abverlangt, werden unsere | |
Stimmen nicht zu haben sein.“ Göring-Eckardt und Özdemir wollen die Grünen | |
in eine Regierung führen, das Wort „Opposition“ kommt bei ihnen nicht vor. | |
Die Linksgrünen zählen scharfkantige Instrumente auf, die im | |
Grünen-Programm stehen, aber im Papier der Spitzengrünen keine Rolle | |
spielen. Sie verweisen etwa darauf, einen Bundesratsbeschluss umzusetzen, | |
nach dem ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen seien. Gegen | |
eine solche Zielmarke hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident | |
Winfried Kretschmann ausgesprochen. Außerdem wollen die Basisgrünen große | |
Vermögen, große Erbschaften und sehr hohe Einkommen angemessen besteuern. | |
Der Ruf nach Umverteilung kommt in der öffentlichen Kommunikation der | |
grünen Spitzenleute kaum noch vor, obwohl die Vermögensteuer im Programm | |
steht. | |
Den Gegenantrag muss man als Aufbäumen eines kleinen Teils der Basis | |
verstehen. Dass die linksgrünen Unterzeichner um Karl-Wilhelm Koch aus dem | |
Kreisverband Vulkaneifel Erfolg haben, ist äußerst unwahrscheinlich. Denn | |
die Parteiprominenz beider Flügel hat sich geschlossen hinter dem Plan von | |
Göring-Eckardt und Cem Özdemir versammelt. Auch linke Wortführer wie der | |
Abgeordnete Jürgen Trittin, Fraktionschef Anton Hofreiter oder Parteichefin | |
Simone Peter haben ihn unterschrieben. Zu der schärfer formulierten | |
Alternative hat sich bisher kein einziger Promi bekannt. | |
Göring-Eckardt äußerte sich am Montag nicht zu den Chancen der Minirevolte. | |
Bei den Grünen werde „nichts par ordre du mufti entschieden“, sagte sie | |
lediglich. Sie erwarte eine Auseinandersetzung darüber, wie engagiert die | |
Grünen bei der Energiewende vorangingen. | |
12 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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