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# taz.de -- Privatisierung der Autobahn: Heute dagegen, morgen dafür
> Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten
> Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke
> legt sich noch nicht fest.
Bild: Der privaten Infrastrukturgesellschaft steht nicht mehr viel im Weg
Berlin taz | Im Bundestag waren die Fronten am Donnerstag klar: Vor der
Abstimmung über die Grundgesetzänderung, mit der die Autobahnen in eine
privatrechtlich organisierte [1][Infrastrukturgesellschaft] überführt
werden, verurteilten Grüne und Linke das Vorhaben noch einmal scharf. „Die
Hintertüren für eine Privatisierung der Autobahnen stehen weiter offen“,
sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler. Teure öffentlich-private
Partnerschaften seien weiter möglich, sagte er – und forderte „ein klares
Nein“ zu der geplanten Regelung.
Noch schärfer fiel die Kritik von Sahra Wagenknecht aus. Durch die geplante
Regelung werde einer „großflächigen Privatisierung“ der Weg bereitet,
warnte die Vorsitzende der Linken-Fraktion. Der SPD, die nach den jüngsten
Änderungen am Gesetz Privatisierungen für ausgeschlossen erklärt hat, warf
Wagenknecht vor, zu täuschen. „Hören Sie auf, die Leute zu belügen“, rief
sie – und unterstellte einen Zusammenhang mit den hohen Parteispenden, die
Union und SPD aus der Versicherungsbranche erhalten.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies das empört zurück und warf
Wagenknecht eine sprachliche Nähe zur AfD vor. Inhaltlich verteidigte er
den Beschluss. „Sie haben anscheinend gar nicht mitbekommen, dass wir das
Gesetz verändert haben“, hielt er Wagenknecht vor. Selbst der
Bundesrechnungshof, den die Linke bei der letzten Debatte noch als
Kronzeuge gegen die Infrastrukturgesellschaft anführte, habe gegen das
überarbeitete Gesetz keine Einwände, sagte Oppermann. Auch
CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte die Pläne.
Bei der [2][Abstimmung] erreichte die Grundgesetzänderung, mit der die
Zuständigkeit für die Autobahnen auf die neue Gesellschaft übergeht, die
notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich. Während Linke und Grüne fast
geschlossen dagegen stimmten, gab es aus Union und SPD nur einzelne
Neinstimmen und Enthaltungen.
## Knebel durch Paketabstimmung
Um beschlossen zu werden, braucht das Gesetz aber auch im Bundesrat noch
eine Zweidrittelmehrheit. Anders als im Bundestag könnten Linke und Grüne
diese im Bundesrat leicht verhindern, denn sie sind in 12 der 16
Bundesländer an der Regierung beteiligt. Und wenn sich die
Koalitionspartner nicht einig sind, muss sich ein Bundesland enthalten, was
bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz wie ein Nein wirkt.
Doch diese Macht wollen die Ländervertreter der Grünen nicht nutzen.
Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Winfried Kretschmann den
Ministerpräsidenten stellen, werde „für die Neuordnung“ stimmen, teilte d…
Staatskanzlei auf Anfrage mit. Das rot-grün regierte Hamburg kündigte
ebenfalls eine Zustimmung an. Und auch im rot-grün regierten Niedersachsen,
wo es auch in der SPD viele Kritiker der privaten Autobahn-Gesellschaft
gibt, „führt diese Kritik voraussichtlich nicht dazu, dass Niedersachsen
gegen das Gesetzespaket stimmen wird“, so der stellvertretende
Regierungssprecher Michael Jürdens zur taz.
Denn entschieden wird über die Einrichtung der Autobahn-Gesellschaft,
obwohl es keinen direkten sachlichen Zusammenhang gibt, im Paket mit der
Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Und auf die damit verbundenen
Zahlungen des Bundes sind viele Länder dringend angewiesen.
Damit würde der Bund die Länder „erpressen“, kritisierte Sahra Wagenknech…
Ob das auch bei den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linken gelingt,
war am Donnerstagnachmittag offen. In Berlin zeigte sich die
Senatssprecherin „optimistisch“, dass das Land zustimmen werde. Thüringen,
wo die Linke mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, und
Brandenburg konnten oder wollten sich noch nicht festlegen. Doch selbst
ohne die Stimmen dieser Länder ist eine Mehrheit sicher.
1 Jun 2017
## LINKS
[1] /Kabinett-billigt-Autobahn-Gesetz/!5366669
[2] /Einigung-ueber-Infrastrukturgesellschaft/!5407896
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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