Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Privatisierung von Autobahnen: Gesetz ausgebremst
> Weil sich Union und SPD nicht einigen können, wird die für Freitag
> geplante Verabschiedung des umstrittenen Autobahn-Gesetzes wohl
> verschoben.
Bild: Die Privatisierung bleibt ein Zankapfel
Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzespakets, mit dem
die deutschen Autobahnen an eine neue, privatwirtschaftlich organisierte
Infrastrukturgesellschaft übertragen werden sollen, haben Union und SPD
noch keine Einigung über zentrale Streitfragen erzielt. Die für Freitag
vorgesehene Abstimmung wird darum voraussichtlich in die nächste
Sitzungswoche verschoben, hieß es am Montagabend aus der SPD-Fraktion.
Kritiker der geplanten Regelungen hatten die SPD zuvor erneut aufgefordert,
der notwendigen Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen. Entgegen allen
Beteuerungen würde diese zu einer faktischen Privatisierung von Autobahnen
mit erheblichen Mehrkosten führen, hieß es.
Nach den bisherigen Plänen sollte der Bundestag die Gründung der neuen
Infrastrukturgesellschaft an diesem Freitag beschließen – zusammen mit der
Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Doch ein beschlussfähiger
Gesetzestext lag nach Auskunft der SPD-Verhandlungsführerin Bärbel Hagedorn
am Montag noch immer nicht vor.
Die Haushaltspolitikerin hatte daher gefordert, die Abstimmung zu
verschieben. „Der Zeitplan, der eine Verabschiedung im Bundestag noch in
dieser Woche vorsieht, ist den Abgeordneten gegenüber eine Zumutung“, sagte
Hagedorn der taz. „Wir Haushälter brauchen Zeit, um unsere guten
Verhandlungsergebnisse an alle Kollegen zu vermitteln.“ Auch
CDU-Verhandlungsführer Norbert Brackmann beschwerte sich über den Zeitdruck
„Ich hätte mir mehr Zeit gewünscht, das Paket in den Gremien angemessen
diskutieren zu können“, sagte er der taz.
In zwei wichtigen Fragen gab es am Montag noch keine Einigung. So stößt die
Forderung, die „mittelbare und unmittelbare Beteiligung Dritter an der
Gesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften“ im Grundgesetz
auszuschließen, auf die sich die Haushälter von Union und SPD nach
taz-Informationen geeinigt haben, bei der CSU auf erbitterten Widerspruch.
## Erleichterte Ablehnung
[1][Vielen SPD-Abgeordneten reicht diese Regelung hingegen noch nicht]. Sie
wollen auch die großflächige faktische Privatisierung von Autobahnen durch
öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen Privatunternehmen
bestimmte Straßenabschnitte betreiben und dafür die Maut kassieren, per
Grundgesetz ausschließen. Diese soll bisher nur durch ein normales Gesetz
eingeschränkt werden, das jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden
könnte. „Eine zweite Grundgesetzänderung, die Teilnetz-ÖPPs ausschließt,
ist erforderlich, um funktionale Privatisierungen effektiv zu verhindern“,
sagte Hagedorn.
Selbst dadurch ließen sich ihrer Ansicht nach aber nicht alle
SPD-Abgeordneten überzeugen. „Es wird – unabhängig vom Verhandlungsergebn…
– mit Sicherheit Nein-Stimmen in beiden Fraktionen aus sehr
unterschiedlicher Motivation heraus geben.“ Ob die für eine
Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist
offen. Um der SPD die Ablehnung zu erleichtern, wollen Grüne und Linke
durchsetzen, dass über die diversen Gesetzesänderungen des Finanzpakets im
Bundestag getrennt abgestimmt wird.
Zusammen mit der Opposition protestierten am Montag VertreterInnen von
Gewerkschaften und Bürgerinitiativen gegen das Gesetz. „Wir wehren uns
gegen die drohende Autobahnprivatisierung“, sagte DGB-Vorstand Stefan
Körzell. Auch Grünen-Franktionschef Anton Hofreiter warnte vor einer
„Privatisierung durch die Hintertür“. Für die Linke äußerte Sabine Leid…
die Hoffnung, dass die Wahlniederlage in NRW bei der SPD zum Umdenken
führt. „Sie müssen jetzt ja zeigen, wo sie einen Unterschied machen
wollen.“
15 May 2017
## LINKS
[1] /Streit-um-Autobahn-Gesellschaft/!5404638
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Autobahn
Privatisierung
SPD
Autobahn
Autobahn
Autobahn
Pkw-Maut
Autobahn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Privatisierung der Autobahn: Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft.
Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
Kritiker über Autobahn-Gesellschaft: „Ganz offen durch die Vordertür“
Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die
geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die
Privatisierung droht weiter“.
Einigung über Infrastrukturgesellschaft: Gesetzentwurf mit Macken
Die SPD setzt Privatisierungsbeschränkungen durch und spricht von einem
großem Erfolg. Doch das Gesetz bleibt umstritten.
Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne: Gutachter fürchten höhere Kosten
Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt
Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.
Kommentar Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupflöcher
Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser
Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.